Keine Windkraftanlagen in Barweiler, Pomster und Umgebung – FDP unterstützt Initiative Sturm im Wald

Neue Möglichkeiten durch Transparenzgesetz

BARWEILER. Die landschaftlich reizvolle und artenreiche Naturlandschaft der Vulkaneifel zu erhalten, haben sich die Mitstreiter von Sturm im Wald e.V.(StiW) auf die Fahnen geschrieben. Durch Informationen wollen sie Sachlichkeit in eine vielfach überhitzte Diskussion zwischen Windkraftbefürworter und Landschaftsschützer zu bringen. Hilfestellung dabei und Aufklärungsarbeit über die politisch-bürokratischen Gänge zu geben, ist das Ziel der Ahrkreis-Liberalen. So kam auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber sowie von Dirk Wenigmann als Vertreter der Initiative die neue Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD-Nord), Sandra Weeser, aus Koblenz zur Eifelranch von Sabine Schmitz nach Barweiler, um dort mit den Vertretern des Vereins Sturm im Wald (StiW) den aktuellen Stand zu diskutieren. Ebenfalls gekommen war der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marco Weber. Die Liberalen setzen damit ein Gespräch fort, dass vor rund einem halben Jahr begonnen hatte.

Und Weeser konnte gleich gute Nachrichten mitbringen. Ab Juni seien die Genehmigungsbehörden gehalten, die Ziele der ersten Fortschreibung des LEP IV, wie z.B. die Restriktionen des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes, zu berücksichtigen, obwohl diese vom Landtag erst am 5. September ratifiziert würden und erst ab 2017 rechtsverbindlich gelten. Trotzdem müssten diese Vorschriften bereits jetzt angewandt werden. Zudem seien die Verwaltungsbehörden gehalten, die Anträge auf Nutzung von Windenergie der SGD-Nord zu melden. Weeser bat um Verständnis, es gebe gerade jetzt eine Flut von Anträgen der Windkraftbetreiber vor der zitierten Änderung ab 2017.

In der anschließenden munteren Diskussion wurde vor allem die mangelhafte Information über den Stand und die Planungen durch die örtlichen Behörden beklagt. Peter Menches, Vorsitzender Eifelverein Ortsgruppe Adenau, beklagte das Informationsdefizit zur Windkraftentwicklung im Kreis Ahrweiler und die damit verbundenen Auswirkungen auf diese einzigartige Tourismusregion und bat den Kreisvorsitzenden FDP, Ulrich van Bebber, die zwischenzeitliche Weiterentwicklung und den derzeitigen Sachstand regionaler Windkraftplanungen beim Landkreis einzuholen.

Van Bebber bot an, die offenen Fragen zu sammeln und anschließend an die entsprechenden Stellen zur Beantwortung weiterzugeben. Weeser und Weber boten ebenfalls Unterstützung an und sagten zu, alle offenen Fragen so weit wie möglich zu klären. Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des neuen Transparenzgesetzes letztendlich alle Behörden zur Auskunft verpflichtet seien und dieses neue Instrumentarium von der Initiative ruhig in Anspruch genommen werden sollte, da es diverse Möglichkeiten biete, an Informationen und Auskünfte zu gelangen, die bis dato gerne unter Verschluss gehalten würden.

Martin Kleppe (StiW) plädierte dafür, das Gebiet als Gesamtheit zu betrachten und wegen seinem einzigartigen Vorkommen von Rotmilan, Schwarzstorch zu einem durchgängigen Schutzgebiet zu machen und dadurch nachhaltig und dauerhaft vor Raubbau zu schützen. Das überdurchschnittliche Vorkommen sei lt. Nabu und StiW darauf zurück zu führen, dass hier eines der letzten Gebiete sei, wo sich diese Vogelarten zurückziehen könnten, da gerade hier noch keine Windräder vorhanden seien. Noch sei es nicht zu spät, Fehler wie im Hunsrück zu vermeiden! Der Nabu, vertreten durch Susanne Feierabend, berichtete von großflächigen und intensiven Vogelbeobachtungen und entsprechende Aufzeichnungen der Nistplätze, die vorliegende Gutachten einiger Windkraftbefürworter in Frage stellten. Da seitens der SGD-Nord meist keine aktive Prüfung der Gutachten erfolgt, wurde an Weeser appelliert, der Neutralität der Gutachten besonderes Augenmerk zukommen zu lassen. Des Weiteren wurden die Probleme aufgrund der Dezentralisierung der WKA-Anlagen über die einzelnen Ortschaften, die damit verbundene Verlagerung der Verantwortlichkeit in die Kommunen und deren teilweise Überforderung diskutiert. Peter Menches vom Eifelverein Adenau wies auf auch auf die umfangreichen Investitionenzum Ausbau der Wanderwege hin, die das Gebiet touristisch attraktiv gemacht und bedingt durch umliegende Ballungsgebiete zum Naherholungsgebiet für viele Menschen gemacht hätten.

„Wenn hier in unseren Eifelwäldern jetzt überall Windräder gebaut werden, waren diese Investitionen für die Katz,” so der Vorsitzende des Eifelvereins Adenau. Die Infoveranstaltung samt Gedankenaustausch soll in einer weiteren Gesprächsrunde fortgesetzt und vertieft werden. Weeser versprach die Einhaltung des Transparenzgesetzes: „Ich werde die noch offenen Fragen prüfen und schriftlich beantworten.”