„Keine Spielräume für Einsparungen“

Trier. Die Caritas Trier kritisiert Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich auf allen politischen Ebenen. „Im sozialen Bereich gibt es keine Spielräume mehr für Einsparungen. Gespart werden darf nicht noch weiter auf Kosten der Ärmsten“, sagte Diözesan-Caritasdirektorin Dr. Birgit Kugel während einer Tagung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Caritas- und Fachverbänden am 13. September in Trier.

Um die Anforderungen aus Schuldenbremse und Fiskalpakt zu erfüllen, würden auf allen politischen Ebenen Kürzungen der Ausgaben im Sozialbereich diskutiert oder bereits vorgenommen. „Wir fordern, dass die Auswirkungen der Kürzungen auf die betroffenen Menschen in den Blick genommen werden“, erklärte Kugel. „Es sollte eine öffentliche Diskussion darüber geführt werden, wo es alternative Einsparpotenziale gibt, unter denen nicht ausgerechnet die Menschen leiden müssen, die ohnehin schon zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören.“
Die durch die Finanznot begründeten Einsparungen auf kommunaler Ebene führten nach Sicht der Caritas zu einer Gefährdung der sozialen Angebote vor Ort. Dies erfülle sie mit Sorge. Die Caritas kritisiert, dass vor allem die sogenannten „freiwilligen kommunalen Leistungen“ in Frage gestellt werden. Dabei bleibe völlig außer Acht, dass es sich hierbei vielfach um kommunale Zuschüsse zur Erledigung von Pflichtaufgaben handelt.

Als jüngstes Beispiel der Sparpolitik auf Bundesebene kritisiert die Caritas das Sparpaket der Bundesregierung mit seinen „enormen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“: Seit Ende 2010 reduziert die Bundesregierung die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitslosen in der Grundsicherung (“Hartz IV”). Und auch 2013 gehe das Sparen weiter, erklärt die Caritas: Dann werden den Jobcentern nur noch etwa 3,3 Milliarden Euro für die sogenannten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB II zur Verfügung stehen. Gegenüber 2010 entspricht dies Kürzungen von annähernd 50 Prozent (etwa drei Milliarden Euro), wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechnet hat. Langzeitarbeitslose ohne reale Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt würden kaum mehr gefördert werden.
Die Caritas befürchtet, dass dringend notwendige Leistungen im sozialen Bereich zur Disposition gestellt werden. Dies müsse mit aller Kraft verhindert werden, damit soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden erhalten werden.

Weitere Informationen gibt es beim Caritasverband für die Diözese Trier, Sichelstraße 10, 54290 Trier, Tel.: 0651-9493111, E-Mail: jacquemoth-g@caritas-trier.de und im Internet: www.caritas-trier.de.