Am 18. Januar 2011 wurden der Wittlicher Stadtrat, der Bau- und Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss sowie die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung über die Pläne des Privatinvestors zur Weiterentwicklung des Missionshauses St. Paul informiert. Dort soll, so ist in der Wittlicher Rundschau und auf der Homepage der Stadt Wittlich zu lesen, ein neuer Stadtteil entstehen. Demnächst sollen im Stadtrat Wittlich erste wegweisende Beschlüsse zur Realisierung des zweiten Bauabschnittes in St. Paul getroffen werden. Eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgang durch die Stadt Wittlich gab es bisher jedoch nicht.
Das sind die Fakten. Politisch ist dieser Vorgang, gerade in Zeiten von Stuttgart 21, nicht nachvollziehbar. Man muss sich einmal vorstellen: Da soll ein neuer Stadtteil entstehen und die Bürgerinnen und Bürger werden noch nicht einmal beteiligt.
Nach Auffassung des Stadtvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen ist eine kurzfristige Beschlussfassung in dieser Sache nicht gerechtfertigt und überhastet. Man muss erwarten können, dass die Bürger der gesamten Stadt, insbesondere jedoch der angrenzenden Stadtteile Gelegenheit bekommen, sich umfassend mit dem Projekt und dessen Auswirkungen auf die Gesamtstadt auseinander zu setzen, Vor – und Nachteile abzuwägen und dem Stadtrat ihr Votum zu übermitteln. Zumal bei diesem Projekt, im Gegensatz zur Planungsphase von Stuttgart 21; erhebliche Zweifel in allen politischen Parteien zu bestehen scheinen.
Die Stadt ist aufgefordert, vor irgendeiner Beschlussfassung des Stadtrates eine Bürgerversammlung durchzuführen, auf der Pro und Contra des Projektes erörtert werden können. Wir, als Grüner Stadtverband, regen an, diese Bürgerversammlung im besonders betroffenen Stadtteil Wengerohr durch zu führen.
Stephan Lequen
Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen
Stadtverband Wittlich
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