Seit Mai diesen Jahres müssen die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz eine Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP, eine sog. Ampelkoalition ertragen. Nicht wenige in diesem Land – und dazu gehört auch der Verfasser dieser Zeilen – haben unmittelbar nach der Konstituierung über die Motive gemutmaßt, die zu dieser politisch-farbenfrohen Veranstaltung geführt haben mögen. Auf Seiten der seit nunmehr beinahe 25 Jahren regierenden Sozialdemokraten war rasch klar, dass ein Regieren mit ihrem bisherigen willfährig-grünen Wurmfortsatz besser sei als etwa eine große Koalition mit der CDU, in der man hätte persönliche Animositäten beiseiteschieben müssen.
Zudem: Von einer grünen Partei, die ein solch desaströses Wahlergebnis von minus 10,1 % eingefahren hatte, waren keine ernsthaften eigenständigen Akzente zu erwarten. Rein arithmetisch langte das aber noch nicht, und so lockte man die notorischen Pöstchenjäger der FDP, die den Einzug in den Landtag ebenfalls nur mit Ach und Krach geschafft hatten, mit entsprechenden Angeboten dazu.
Es ging also von Anfang an nicht um etwaige tragfähige Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme, die dieses Bundesland hat, sondern um schieres parteipolitisches Geschachere mit dem Ziel des Machterhalts. Nun, so wird man einwenden, ist das ja nichts Neues für den politisch Interessierten, und ähnliche Beispiele lassen sich in Vergangenheit und Gegenwart in Bund, Ländern und Kommunen zur Genüge anführen. Und es ist zweifellos einfältig, diese eingefahrenen Mechanismen zu verkennen: So ist eben Politik. Das nimmt man in Kauf, wenn die Dinge anschließend gut laufen, wenn Probleme abgearbeitet werden, wenn man das Gefühl bekommt, da sind Kümmerer oder meinetwegen Macher, die werden die Dinge schon richten. Dazu bedarf es aber zumindest halbwegs kompetenter Politikerinnen und Politiker und nicht wie im Fall der hiesigen Ampelweibchen und –männchen unfähiger und teilweise doch arg überforderter Apparatschiks.
Da ist an der Spitze dieser Regierung eine Ministerpräsidentin, die schmallippig und zunehmend übellaunig versucht, ihr desaströses Krisenmanagement zu rechtfertigen und immer tiefer in das Hahn-Desaster zu versinken droht; da ist der hoffnungslos überforderte Innenminister und SPD-Vorsitzende Roger Lewentz, der angesichts der peinlichen Verkaufs-Posse um den gewaltig defizitären Flughafen im Hunsrück den Zeitpunkt seines längst überfälligen Rücktritts verpasst und sich vollends zum Gespött der Öffentlichkeit gemacht hat; da ist die absolut fachfremde Schulministerin Stefanie Hubig, die aus ihrer Zeit als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium in ihrem Gepäck eine peinliche Affäre um die Entlassung des ehemaligen Bundesanwalts Harald Range mit nach Mainz gebracht hat; da ist die forsche Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die durch die Einführung einer Pflegekammer einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieausbau leistet; da ist die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel, die aufgrund der äußerst dünnen Personaldecke ihrer Partei in das Amt gerutscht ist und die nun verzweifelt versucht, ihre persönlichen grünen Duftmarken zu setzen, die Wohnsitzauflage für Asylbewerber beispielsweise ablehnt, obwohl zur gleichen Zeit die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eben diese Auflage als zwingend notwendig erachtet. Da ist weiter ein blasser Professor namens Konrad Wolf, mittlerweile SPD-Mitglied, für den man eigens ein sogenanntes Wissenschaftsministerium eingerichtet hat und da sind die beiden Ampelmännchen der FDP, Volker Wissing und Herbert Mertin die mit ihrem staatstragenden Habitus verzweifelt bemüht sind, dem staunenden Wahlvolk ihre Anwesenheit in dieser rot-grün dominierten Veranstaltung als notwendiges liberales Korrektiv zu verkaufen.
Anhand dieser Aufzählung darf die Frage erlaubt sein, wie tragfähig diese Koalition ist, um die in unserem Bundesland ins Haus stehenden gewaltigen Probleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen.
Horst Becker, Arzfeld
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