Als Grundlage für die Kommunal- und Verwaltungsreform gibt es einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Eine Selbstverwaltung ist den Kommunen verfassungsrechtlich garantiert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine effiziente und kostengünstige Verwaltung. Schließlich werden die Verwaltungsaufgaben mit Steuergeldern bezahlt.
Sie haben aber auch ein Recht darauf, ein Dienstleistungsangebot vor Ort zu erhalten, ohne großen Mehraufwand in Kauf zu nehmen.
Die Idee, Verwaltungskosten durch eine Reform einzusparen, ist grundsätzlich richtig und sinnvoll, zumal die letzte Reform Jahrzehnte lang zurückliegt und die „Welt“ sich zwischenzeitlich gravierend verändert hat. Wenn die angedachte Reform den Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile und Nutzen bringt, wird wohl kaum jemand diese ablehnen. In einer gelebten Demokratie erwarte ich auch, dass Einzelinteressen sich den Gesamtinteressen unterordnen, und alle das Gemeinwohl als Ziel vor Augen haben.
Als Spezialist in der Erstellung von Analysen und Konzepten, kenne ich die Probleme bei einer späteren Umsetzung. In einem theoretischen Konzept oder Gutachten wird immer ein „Idealfall“ dargestellt. Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass dieser „Idealfall“ in der Realität nie umsetzbar ist. Das Reformgutachten betrachte ich deswegen als Geldverschwendung. Ich traue unseren Kommunalpolitikern und Bürgerinnen und Bürgern zu, eigenverantwortlich mit ihrem gesunden Menschenverstand die Dinge selbst zu organisieren. Deswegen stehe ich für die Einführung und die Weiterentwicklung von Bürgerforen.
Hier gilt es Informationen zusammenzutragen, diese sachlich auszuwerten, alle Beteiligten zu befragen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Nur so kann der Wille der Bürger ausgedrückt werden. In unserer Kreisgrenze und den Nachbarkreisen leben Menschen mit unterschiedlichen Mentalitäten. Es bestehen historische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, die es gilt zu berücksichtigen. Letzendlich steht das Wohl der Menschen vor den wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund.
In der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform sehe ich eine große Chance Kosten einzusparen und darüberhinaus das Dienstleistungsangebot gerade in den Ortsgemeinden und den ländlichen Regionen zu steigern. Mit der neuen Haushaltsführung „kommunale Doppik“ wird über die Vermögensrechnung ersichtlich, wie eine Verwaltung wirklich wirtschaftet. Im bisherigen kameralen System ging es lediglich um ein „Geldverbrauchskonzept“. Alle drei kommunalen Gebietskörperschaftsgruppen betrachte ich als erhaltungswürdig, dort würde ich keine Ebene einsparen; jedoch brauchen wir größere Verwaltungseinheiten.
In der zukünftigen Aufgabenverteilung liegt ein Kernpunkt der Reform. Hier gilt es Aufgaben sinnvoll und sachlich zu verteilen, Geschäftsprozesse zu optimieren, Doppelarbeiten zu vermeiden, Synergien zu nutzen und eine schlanke und effiziente Verwaltung aufzubauen. Zu den Aufgaben eines Kommunalpolitikers zähle ich auch den „Blinden“ in den Ministerien die Augen zu öffnen. Aufgaben gilt es zu reduzieren und auf die Mittelinstanz zurückzudelegieren. Es gilt unsere Gemeinden zu erhalten, zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Die Gemeinden sollen nicht ausgepresst werden, sondern gestärkt. Sie bilden wie unsere Familien das feste Fundament unserer Gesellschaft und sind zu stärken. Es gilt mit geeigneten Konzepten den Gemeinden wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Frank Kanwischer, Klausen
Landratskandidat der
FWG Bernkastel- Wittlich e.V.
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