Als betroffener Bürger bin ich empört über das Verhalten unserer Volksvertreter, sprich VB Schmitz und der Mehrheit des VG-Rates. Es ist eine Tatsache, dass die VG Manderscheid mit 7650 Einwohnern nicht gehalten werden kann. Es ist auch eine Tatsache, dass die VG, um nach dem Gesetz auf 12000 Einwohner zu kommen, 4350 Bürger benötigt. Nachweislich sind die Nachbarverbandsgemeinden aber nicht bereit auch nur 1 Bürger abzugeben. Außerdem ist vorauszusehen, dass wegen des demografischen Wandels weniger als 6000 Menschen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde in 20 Jahren leben werden.
Deshalb müsste es eigentlich für jeden Menschen, der über ein Minimum von gesundem Menschenverstand verfügt, klar sein, dass es keine Chance für den Erhalt der Verbandsgemeinde in alten oder neuen Grenzen gibt. VB Schmitz und seine Getreuen besitzen offensichtlich nicht diese Eigenschaft. Wenn nun VB Schmitz in „seinem Blättchen“ behauptet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Zahlungen (Geschenke) gibt, wird er in dem offiziellen Schreiben des IM, was mit ausdrücklicher Billigung des Innenministers Bruch verfasst wurde, klar widerlegt.
Hier heißt es wörtlich “…Das Land beabsichtigt für freiwillige Gebietsänderungen Zuwendung zu gewähren…“ und weiter “…aus Anlass der freiwilligen Gebietsänderung ist das Land hinaus zu Projektförderung bereit…“ Das Land zahlt also bei echter Fusionsbereitschaft. Das IM gibt sogar freundlicherweise Auskunft darüber, wie viel Geld an Prämienzahlungen den Bürgern der VG zusteht:
Für 2011 noch 727 840 Euro, für 2012 noch 492 400 Euro ( siehe Eifelzeitung, Ausgabe 4, S.21 )
Nach der Freiwilligkeitsphase (30.06.2012) gibt es nicht mehr. Die Projektförderung kann sich auf mehrere Millionen belaufen, wie in Neumagen-Drohn und Cochem. Ein Teil der Gelder ist schon in Cochem gezahlt worden. VB Horsch erwartet die Gelder in den nächsten Tagen. (Siehe Eifelzeitung, Ausgabe 5, Seite 1.)
Warum werden uns Bürgern, Gelder, die uns gesetzlich zugesichert sind, vorenthalten?
Unsere Volksvertreter wären gut beraten sich an dem verantwortungsvollem Handeln von VB Horsch und dem VG Rat Neumagen-Drohn zu orientieren, die ihren Mitbürgern Mitbestimmung ermöglicht und Millionen gesichert haben. Herr Fritsche weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die aufnehmenden Gebietskörperschaften die Zuweisungen erhalten. Das ist richtig. Nur vergisst er zu erwähnen, dass wir in einer neu geschaffenen VG alle von den Zuweisungen profitieren, weil wir alle Bürger in der neuen VG sind.
Die Braut Manderscheid ist bei der Hochzeit keine gute Partie, weil sie keine Mitgift, sondern 22 Millionen Schulden mitbringt. Diese Schulden müssen aber von der aufnehmenden Gebietskörperschaft übernommen werden. Die bei der Fusion bewilligten Gelder könnten so z.B. für die Reduzierung der Schulden und damit zur Entlastung aller Bürger verwendet werden.
Übrigens ist weder ein Vertreter der BI, noch ein Mitglied der SPD Fraktion für Zwangsfusion. Diese Behauptung ist absurd. Es muss aber der Hinweis erlaubt sein, dass das aussichtslose Festhalten des VG Rates an dem Erhalt der VG echte Fusionsverhandlungen unmöglich macht und das Hinauszögern bis zum 30.06.2012 praktisch zur Zwangsfusion und dem Verzicht auf Millionen führt.
Ich teile auch nicht die Meinung von Herrn Fritsche, dass zuerst Fusionsverhandlungen geführt werden und dann erst die Bürger befragt werden sollen. Es besteht doch die Gefahr, dass die Fusionsverhandlungen soweit hinaus gezögert werden bis es für Bürgerbefragung zu spät ist.
Bürger, die unmittelbar von der Reform betroffen sind, sollen und müssen an dem Prozess beteiligt werden.
Noch ein paar Bemerkungen zur Realschule Plus. Das eigenmächtige Handeln unseres Verbandsbürgermeisters ist kein gutes Beispiel für Verantwortungsbewusstsein. Obwohl die VG mit 22 Millionen hoch verschuldet ist (Kassenkredite sind auch Schulden) und die Pro-Kopf Verschuldung zu den höchsten in Rheinland-Pfalz zählt (wer ist eigentlich für diese immense Schuldenlast verantwortlich?) glaubt unser VB uns Bürger einfach mal so mit einer Million zusätzlich belasten zu können (700 000 Euro für Gebäude und 300 000 Euro für Personal) Auf ein oder zwei Millionen mehr neue Schulden scheint es auch nicht mehr anzukommen.
Die Realschule Plus in Manderscheid hat niemals eine Chance dreizügig zu werden und kann nur in Fusion mit der Realschule Plus in Gillenfeld bestehen. Für ein aussichtsloses Unternehmen sollen wir Bürger eine Million zahlen (nicht der VB), während bei einer sinnvollen und zukunftssicheren Fusion mit Gillenfeld, wir mit keinem Cent belastet werden.Mit ist unerklärlich, wie die überwiegende Mehrheit des VG Rates (mit Ausnahme der SPD Fraktion) diesem bürgerfeindlichen Antrag zustimmen kann.
Zum Verantwortlichen Handeln bleibt nicht mehr viel Zeit. Sonst wird das Szenario Wirklichkeit: Die Verschuldung nimmt zu ( auf 23 Millionen?), die Bürger haben keinen Cent an Prämienzahlungen und Projektförderungen erhalten und die VG wird ohne Bürgerbeteiligung zwangsfusioniert.
Spätestens dann werden sich unsere Volksvertreter unangenehmen Fragen stellen müssen….
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