Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Boden vergiftet, das letzte Wasser verseucht und der letzte Lavaberg ausgeschlachtet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann (frei nach einer Indianerweisheit). Leider kann an dieser Stelle eine Diskussion über den Kampf um den Wöllersberg in der Sache verantwortlich nicht geführt werden, weil Verbands- und Stadtbürgermeister bisher mit allen Mitteln eine objektive öffentliche Information als Voraussetzung für eine sachorientierte Diskussion verhindert haben:
Nachdem sie nach Einschalten der Kommunalaufsicht schon damit gescheitert waren den bis dahin federführenden Fachausschuss Forst-Wegebau-Umwelt auf üble Weise auszubooten, wird jetzt versucht, unter Mithilfe einer willfährigen Tageszeitung (TV vom 19.11.2010) durch das Veröffentlichen doch angeblich nicht öffentlicher Informationen den Eindruck zu erwecken, dass an der Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung kein Weg vorbeiführe und schon alles in trockenen Tüchern sei. Es ist bezeichnend, dass keiner der beiden Bürgermeister seiner originären Verpflichtung nachkommt, die Gerolsteiner und Gerolsteinerinnen über die Presse (nicht nur den TV) sachgerecht und objektiv zu informieren. Stattdessen wird der Beigeordnete Lux als Sprachrohr vorgeschickt, den die bösen Buben der Bürgerunion ja dann später wegen seiner Falsch- und Desinformation abwatschen können. Folgsam verkündet Lux dann auch im TV vom 19.11.2010, dass der Beschluss zur Vergleichsvereinbarung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung Sitzung getroffen werden müsse. Diese Aussage ist sachlich nicht gerechtfertigt und hat nur den einzigen Zweck, öffentliche Debatte und Kritik zu verhindern. Der Inhalt der so entstandenen “Hofberichterstattung” ist deshalb willkürlich, selektiv und einseitig. So wird öffentliche Meinung gemacht bzw. manipuliert. Dem seien einige Fakten gegenübergestellt:
Fakt ist
• dass der Text der Vergleichsvereinbarung erst am 22.10.2010 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) und nach Einschalten der Kommunalaufsicht auch den Mitgliedern des eigentlich zuständigen Forst- Wegebau- Umwelt Ausschusses (FoWeU) am 02.11.2010 vorliegt wurde. (ein Tag vor Ortstermin und Sitzung, auf der die vorentscheidende Beschlussempfehlung für die Ratssitzung am 07.12.2010 abgestimmt werden sollte) Eine Vorbereitung war so fast unmöglich.
• dass auf der gemeinsamen Sitzung des HuF und FoWeU – Ausschusses am 03.11.2010 der Beschlussantrag der Verwaltung auf Zustimmung zur Vergleichsvereinbarung vom FoWeU – Ausschuss abgelehnt wurde.
• dass vom HuF-Ausschuss der Beschlussvorschlag der Verwaltung erst gar nicht abgestimmt wurde.
Statt dessen stimmte der Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedes für die Beschaffung weiterer Informationen und für eine Präzisierung des Textes der Zielvereinbarung. Diese Informationen liegen noch nicht vor.
• dass die über Jahrzehnte durch mehrere Instanzen erstrittenen Erfolge und die daran geknüpften Erwartungen sowie die auch aktuell von Prof. Beckmann als sehr positiv eingeschätzten Aussichten im ausgesetzten Hauptsache-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz unterlaufen und ausgehebelt wurden:
Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR, früher Kulturamt) in Bitburg/Prüm hatte Fakten geschaffen, indem es im Rahmen eines zeitlich parallel laufenden Flurbereinigungsverfahrens die städtischen Grundstücke auf dem Wöllersberg zu Gunsten des Abbaubetreibers kurzerhand umgelegt hatte.
• dass alle berechtigten Hoffnungen zerstoben durch einen willkürlichen Verfahrensablauf und den alle Begleitumstände ignorierenden Verwaltungsakt eines Dienstleistungszentrums (DLR).
Eine Gewichtung der Bedeutsamkeit bzw. Vorrangigkeit zwischen den beiden parallel laufenden Verfahren spielte keine Rolle.
• dass BM Pauly laut TV vom 14. Januar 2009 (Redakteur Hübner) triumphierte:
„Vor Leipzig haben die Chancen 1 zu 9 für die Stadt gestanden, jetzt steht es 9 zu 1.“ Und Pauly sah “gute Chancen, dass der Rechtsstreit endgültig zugunsten der Stadt entschieden wird.“
Nun scheinen BM Pauly weder sein „Geschwätz von gestern“ noch die eindeutigen Positionen der einstimmig verabschiedeten Resolution des Stadtrates von Mai 2009 zu kümmern.
• dass Redakteur Hübner schon einmal nach “Impfung” durch die Verwaltung im September 2007 einen noch schlechteren Vergleich empfahl. In einem Kommentar unter dem Titel “ Schluss-Strich Ziehen !” gab er zum Besten:
„Es ist nachvollziehbar, dass die Stadt Gerolstein gekämpft hat, um das Landschaftsbild der Region (die Felskulisse) und das Neubaugebiet Lissingen zu schützen sowie um auf ihr Recht am eigenen Grundbesitz zu pochen. ….Denn das Urteil des OVG ist (wie schon das des Verwaltungsgerichts) eindeutig und lässt der Stadt nicht einmal einen Funken Hoffnung, doch noch Recht zu bekommen. Eine weitere Konfrontation würde der Stadt und somit jedem Steuerzahler nur eines bringen: noch mehr Kosten.”
• dass derselbe Redakteur nun wieder ohne sich auch nur ansatzweise zu informieren seinen alten Kommentar aus dem Archiv kramt und als neue „Meinung“ verkauft:
Gutes Angebot, letzte Chance (Meinung) „Die Tatsache, dass plötzlich eine Einigung im jahrelangen Wöllersberg-Streit greifbar nah ist, verwundert nur auf den ersten Blick …
Dann doch lieber die vermutlich letzte Chance ergreifen, um einen Teilerfolg zu erzielen. Einen beachtlichen“.
• dass die Ostflanke des Berges gar nicht “unangetastet bleiben” kann (Lux), weil die Bergkuppe schon angeschnitten ist und die jetzige Abbaukannte sich schon auf der Ostflanke des Berges befindet. Die Ostflanke wird (mit und ohne Vergleichsvereinbarung) nur noch aus einem großen Loch bestehen, wenn nicht doch noch die Aufnahme des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz erreicht wird.
• dass Beigeordneter Lux sich “schon seit Jahren mit dem Thema befasst ist”, muss in totaler Nichtöffentlicheit geschehen sein, weil Beiträge zum Thema (in Wort, Schrift oder als Antrag) sich bisher jeder Wahrnehmung entzogen haben.
• dass das über zwei Jahrzehnte maßgeblich und engagiert für den Erhalt des Wöllersberg kämpfende Ratsmitglied Dr. Schwind in den letzten Wochen gänzlich außen vor gelassen wurde. Es musste darum gekämpft werden, dass ihm im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 07.12.2010 für 10 Minuten die Möglichkeit eingeräumt wurde, den komplexen Sachverhalt Wöllersberg in einem Vortrag darzustellen.
• dass offensichtlich für Verbands- und Stadtbürgermeister die in der Resolution des Stadtrates festgelegten klaren Positionen nicht mehr verbindlich sind und als Basis für anstehende Entscheidungen kaum noch ernst genommen werden.
Es wird sich zeigen, ob eine Mehrheit verantwortlichen Ratsmitglieder sich den Vorgaben der Verwaltung entzieht und sich ihrer Verantwortung bewusst wird in Anbetracht der grundsätzlichen und eindeutigen Aussagen der im Stadtrat am 28.05.2009 einstimmig beschlossenen Resolution, in deren Präambel klargestellt wird: “Seit zwei Jahrzehnten kämpft die Stadt Gerolstein um den Erhalt des Wöllersberges. Es geht darum, Schönheit und Unverwechselbarkeit unserer durch Vulkanismus geprägten Landschaft vor der endgültigen Zerstörung durch Lava-Abbau zu bewahren.
Rheinland-Pfalz ist gem. Begrüßungsseite des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz um nachhaltige Entwicklung bemüht. Die Aussage von Frau Ministerin Margit Conrad in ihrer Begrüßung macht sich die Stadt Gerolstein zu eigen:
Unser Natur- und Kulturerbe macht unser Land einzigartig. Durch eine nachhaltige Entwicklung sind wir bestrebt, beides zu bewahren und behutsam weiter zu entwickeln. Unsere Kinder und Enkel sollen sich auch in Zukunft hier wohl fühlen.”
Hans-Joachim Stief
Mitglied des Forst-Wegebau-Umwelt
Ausschusses der Stadt Gerolstein
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