In der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010 hatte sich eine Mehrheit von Kreistagsabgeordneten der CDU, BUV BürgerUnion und FDP dafür ausgesprochen, bestimmte Abstufungen und Einziehungen von Kreisstraßen nicht durchzuführen. Die Kreisverwaltung unter ihrem Landrat Heinz Onnertz wollte bestimmte Kreisstraßen entweder den Kommunen zuschustern oder aber komplett zumachen.
Dies, obwohl das Land jedes Jahr pro Kilometer Kreisstraße 7500 Euro für ihren Unterhalt an den Kreis überweist. Natürlich kann es durchaus einmal möglich sein, dass bestimmte Straßenstrecken nicht mehr benötigt werden. Aber in den entsprechenden Fällen war das ganz anders. Es ging dem Herrn Landrat Heinz Onnertz lediglich um eine Machtdemonstration. Die Straßen sollten nur umgewidmet bzw. eingezogen werden in Gebieten, wo die CDU herrscht. Eine logische Begründung für das Verhalten des Herrn Landrats hatte er selbst nicht. In der Kreistagssitzung beschwor er die frei gewählten Kreistagsmitglieder und führte viele Geschichten an, um diese auf seine Seite zu ziehen. Trotz vieler Geschichten gelang dem Herrn Landrat Heinz Onnertz dies nicht. Außerdem ist sehr kurios, dass bestimmte Einziehungen und Abstufungen zuvor ganz klar nicht den Gremien vorgelegt wurden.
Landrat Onnertz konnte sich mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen. Weil er dies so kommen sah, führte er juristische Argumente an. Da darf man sich in der Tat fragen, warum ein bestimmtes Thema den Kreistagsmitgliedern zur Entscheidung vorgelegt wird, wenn der Herr Landrat doch von vornherein der Meinung ist, dass man nur in seinem Sinne abstimmen könne. Das Ganze hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es gibt Leute, die meinen, dass der Vulkaneifel-Landrat Onnertz als ehemaliger Richter es eben nicht abkann, dass eine Mehrheit anderer Meinung ist als er. In der Wahlbevölkerung kam Onnertz bekanntlich sehr gut an. Da gibt er sich populär. Aber wenn ich mir einmal sein Verhalten im Kreistag ansehe, dann muss ich schon sagen, dass er alles und alles dominieren will und auch die beleidigte Leberwurst spielt, wenn er sich nicht durchsetzen kann.
Die Trierer Aufsichtsbehörde ADD, als Nachfolger der damaligen Bezirksregierung, hat „natürlich“ Heinz Onnertz Recht gegeben. Die ADD wird von der SPD dominiert, wie ja bekanntlich auch unsere Landesregierung. Der angeblich parteilose und neutrale Landrat Onnertz ist doch in Wirklichkeit ein strammer linker SPD-Mann, der ja auch auf der Unterstützungsseite von Kurt Beck einen Unterstützungstext geschrieben hat. Wie rühmte sich Onnertz öfters? Nämlich, dass er den besten Draht nicht nur zur Landesregierung hat sondern auch zur ADD. Von dort habe er nichts zu befürchten. Das scheint in der Tat so zu sein. Dass nur wenige Wochen nach demokratischen Abstimmungen über das Straßenthema die ADD Herrn Landrat Onnertz unterstützt und Recht gibt, ist makaber. Normalerweise laufen solche „Spielchen“ monatelang. Hier ging es ruckizucki.
Da schreibt eine berühmt-berüchtigte Tageszeitung im hiesigen Raum, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU, BUV und FDP seinerzeit ein Machtspielchen betrieben habe. Das ist dummes Zeugs. Umgekehrt wird ein richtiger Schuh draus. Onnertz wollte Macht zeigen und durchsetzen. Genau deshalb hat er zu dieser besagten Kreistagssitzung auch seine führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zuschauerraum dirigiert. Aber es kam bekanntlich anders, als er wollte. Andere Meinungen kann dieser Landrat leider nicht akzeptieren. Das ist eigentlich traurig und zeigt, dass er kein richtiges Demokratieverständnis hat. Jetzt bleibt dem Kreistag nur noch die Klage gegen die von Onnertz beantragte ADD-Ausführung.
Der Landrat sollte sich vielleicht einmal um die richtigen Zukunftsthemen kümmern, und dazu gehört es auch, endlich die Gebietsreform anzupacken. Oder will er, dass sich der Landkreis Vulkaneifel auflöst? Oder wartet er bis nach der Landtagswahl? Es ist ja auch schon urkomisch, dass zunächst einmal die erste Kreistagssitzung nach der Wahl für April terminiert war. Es heißt, man wolle dem Landtagswahlkampf keine Plattform bieten. So ein Quatsch! Was hat das Eine eigentlich mit dem Anderen zu tun? Aber wenn es Onnertz passt, dann werden die Regeln wieder in seinem Sinne geändert. Wegen der ADD-Entscheidung wurde jetzt doch noch eine Zusatz-Kreistagssitzung für den 21. Februar kurzfristig einberufen. Aus seinem bestellten „ADD-Sieg“ will Onnertz wohl für die SPD-Wahlkampf-Kapital schlagen.
Es gibt auch andere Dinge, die man kaum nachvollziehen kann. Da gab es am 7. Februar eine Kreisausschuss-Sitzung des Vulkaneifelkreises mit eigentlich null Themen. Lediglich das Sitzungsprotokoll einer vorausgegangenen Ausschuss-Sitzung war als Beschlussvorlage deklariert. So ein Sitzungsprotokoll sollte doch eigentlich ohne Wenn und Aber und stressfrei richtig sein. Dann gab es zusätzlich nur noch Mitteilungsvorlagen, und die gab es zuvor auch schriftlich. Bei Mitteilungsvorlagen braucht nichts mehr entschieden zu werden, weil bereits entschieden wurde. Warum deshalb eine Sitzung einberufen wurde, ist nicht nachvollziehbar, zeigt aber, wie ein Teil der Verwaltung arbeitet. Das hat unnötigerweise Steuergelder gekostet und auch die Zeit der Ausschussmitglieder und der Verwaltung gestohlen. Mag sein, dass das alles rechtlich sein muss, aber dann hätte Heinz Onnertz die bereits entschiedenen Themenkreise auf eine der nächsten Ausschuss-Sitzungen terminieren können, wo dann auch Entscheidungsfindungen angesetzt wurden.
Natürlich wird die Kreistagsmehrheit jetzt gegen den ADD-Beschluss klagen. Aber wahrscheinlich wird dies nicht viel bewirken, denn die SPD hat in diesem Lande alles, aber auch alles im Griff. Warum will Onnertz auf 7500 Euro pro Kreisstraßenkilometer pro Jahr bei einigen Kreisstraßen verzichten? Klar: Aus klarer Machtposition heraus. Schade, dass im Vulkaneifelkreis nicht endlich auf allen Ebenen zusammengearbeitet wird. In einem „Land ohne Leute“, wie es das Handelsblatt kürzlich ausführte, sollten die Streitereien aufhören und der oberste Vulkaneifel-Heeresführer Onnertz endlich zu demokratischen und gemeinschaftlichen Tugenden zurückkehren.
Paul Müller
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen