Betrifft: SPD und Grüne gegen A1 Lückenschluss Weiterbau?

Gut, dass die EAZ Eifel-Zeitung hinter diese Überschrift ein Fragezeichen gesetzt hat. Natürlich können unsere hiesigen SPD-Leute nicht so tun als wären sie nicht mehr für den A1 Lückenschluss. Die meisten sind natürlich für den A1 Lückenschluss, wissen aber, dass im Koalitionsvertrag klipp und klar drin steht, dass aller Voraussicht nach die A1 nicht mehr weitergebaut wird. Denn es heißt dort: „Die naturschutzfachlichen Planungen sind (daher) mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvarianten-Untersuchung durchzuführen. Diese werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene einer Überprüfung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unterzogen.“

Zum einen kann diese Verklausulierung im günstigsten Falle einen weiteren vieljährigen Stillstand des Weiterbaus bedeuten und im negativen Falle kommt dann eben die Nullvarianten-Untersuchung zu dem Ergebnis, dass man die A1 aus Mainzer Sicht nicht braucht. Die SPD Abgeordneten im Kreistag hätten der schärferen Resolution von CDU und BUV BürgerUnion zustimmen sollen. Mit dem laschen Text der SPD bzw. der Spitze der Kreisverwaltung hat man sozusagen die Landesregierung mit Wattebäuschlein angepackt. Das kann so nichts werden. Natürlich ist es schwierig für die hiesigen SPD-Leute und SPD-Befürworter jetzt einmal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und die neue rot-grüne Landesregierung aufzufordern klipp und klar auszuführen, dass sie für den Weiterbau der A1 ist. Leider geht aus dem Koalitionsvertrag etwas anderes hervor. Das müsste auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Wolfgang Jenssen wissen.

Zu behaupten, dass für CDU und BUV parteitaktisches Denken und politische Vorbehalte gegen die jetzige Landesregierung wichtiger seien als der Weiterbau der A1 ist nicht stichhaltig. Dies ist Polemik der schlechtesten Güteordnung. Dass es der CDU und der BUV BürgerUnion nicht um parteitaktische Spielchen geht beweist alleine schon das Abstimmungsergebnis bei der Resolution zu den Atomkraftwerken Cattenom und Tihange. Hier hatten CDU und BUV BürgerUnion eine eigene Resolution eingebracht, dann aber aus Solidaritätsgründen den Antrag der SPD voll unterstützt und entsprechend dafür abgestimmt.
   
Interessant ist ja auch, dass Herr Demoulin, SPD-Kreistagsmitglied aus Hillesheim, die A1-Resolution von CDU und BUV BürgerUnion mitgetragen hat. Interessant ist ebenso, dass Stefan Schmitz, Kreistagsmitglied der SPD, sich der Stimme enthalten hat. Warum die anderen SPD-Mitglieder gegen diese eindeutige Resolution gestimmt haben, ist nicht nachvollziehbar, außer dass man in diese Richtung von parteitaktischen Spielchen reden kann. Dass jetzt auf verschiedenen Veranstaltungen von SPD-Leuten und SPD-Freunden die halbe Wahrheit erzählt wird, ist nicht in Ordnung. Niemand bei der CDU und BUV BürgerUnion hat gesagt, dass die Eifel unattraktiv sei. Das ist aus dem Zusammenhang gerissen. Es sollten doch endlich alle hiesigen politischen Kräfte so zusammenarbeiten, dass dies zum Nutzen des Vulkaneifelkreises ist. Warum sollte die neue Landesregierung mit Glacee-Handschuhen angepackt werden beim Thema A1?

Ich habe die Diskussion über die Resolution im Kreistag mitverfolgt. Da wurde ja über eine Stunde lamentiert anstatt dass die schärfere Version der Resolution von allen A1-Befürwortern akzeptiert worden wäre. Dass sich der Grüne Eckhard Wiendl, der nicht anwesend war, in einem Schreiben gegen den Weiterbau der A1 ausgesprochen hat, zeigt, dass er wenigstens komplett auf Mainzer Partei-Ebene ist. Der Kreistagsabgeordnete Uli Meyer von den Linken hat sich ebenfalls gegen den Weiterbau der A1 ausgesprochen. Das sind klare Ansagen. Warum nicht die komplette achtköpfige SPD-Fraktion (davon sieben bei der Abstimmung anwesend) für die verschärfte Resolution votiert hat, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls in der Öffentlichkeit zu behaupten, die CDU und BUV BürgerUnion Resolution hätte die Eifel schlecht gemacht, ist falsch. Genau das Gegenteil ist richtig, denn CDU und BUV BürgerUnion und die zwei Kandidaten der FDP und der eine Kandidat der SPD, die ebenfalls für die Resolution gestimmt haben, machen sich Sorgen um die Eifel. Das hat nichts damit zu tun die Eifel schlecht zu reden. Nur, so glaube ich, müssen wir uns endlich gemeinsam in Mainz nicht nur beim Thema A1 durchsetzen – und nicht ein parteipolitisches Spektakel erdulden müssen, wie es die SPD leider getan hat.

Paul Mayer, Daun

Anmerkung der Redaktion:

Gerne wiederholen wir hier den Resolutionsantrag. Der Resolutionsantrag der CDU und BUV BürgerUnion erhielt 20 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Warum können die Herren und Damen der SPD solch ein Mehrheitsvotum nicht akzeptieren? Das ist ja fast eine satte zwei Drittel Mehrheit.

Gemeinsame Resolution der CDU und BUV BürgerUnion: A1-Weiterbau und – Lückenschluss – Jetzt!

Der Kreistag Vulkaneifel ist über die Aussagen der neuen Landesregierung zum A1-Lückenschluss schockiert. Während der Hochmoselübergang als verkehrspolitisches Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung vorangetrieben wird, steht der A1-Weiterbau unter besonderem „Naturschutzvorbehalt“.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Lückenschluss zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW):

„Die naturschutzfachlichen Planungen sind (daher) mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvariantenuntersuchung durchzuführen. Sie werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene einer Überprüfung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unterzogen.“

Das bedeutet wieder einen Stillstand des Weiterbaus für mehrere Jahre! Schon seit 30 Jahren wird der strukturschwachen Vulkaneifel von der jeweiligen rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, den Lückenschluss zu realisieren.

Ohne eine schnelle Anbindung an den Kölner-Raum bleibt die Vulkaneifel weiterhin unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln.
 
Welchen positiven Impuls eine Autobahnverbindung zwischen den Ballungsgebieten Koblenz – Trier – Saarbrücken für die angrenzenden kleineren Ortschaften haben kann, zeigt das Beispiel der nahegelegenen A48. Hier florieren die Gewerbe- und Industrieansiedlung sowie der Pendlerzustrom von Fachkräften. Diesen positiven Nutzen fordern wir auch für die Vulkaneifel. Auch die Bevölkerung und der Eifeltourismus würden durch den Lückenschluss profitieren. Derzeit wälzt sich zwischen Daun und Blankenheim ein PKW- und LKW-Strom. Der zügige Weiterbau einer Autobahn würde die Verkehrsbelastung in den Dörfern und die Schädigung der Eifellandschaft erheblich reduzieren.

Der zügige Weiterbau der A1 bedeutet deshalb nicht nur ein Mehr an gewerblicher Infrastruktur, Tourismus, Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sondern auch ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz!

Deshalb fordern wir den sofortigen Weiterbau und den schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW). Die Bundes- und die Landesregierung werden gebeten, sich für die unverzügliche Fertigstellung des Weiterbaus einzusetzen und auf den Lückenschluss zu drängen.

Änderungsvorschlag des Landrates, so wie ihn die SPD haben wollte:  

„Der Lückenschluss der A 1 ist für die Eifel die bedeutendste Infrastrukturmaßnahme. Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat für die dauernden Verzögerungen kein Verständnis. Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen und die Planungen schnellst möglich fertigzustellen sowie danach unverzüglich mit den Baumaßnahmen zu beginnen, um endlich den seit vielen Jahren versprochenen Lückenschluss der A 1 zu vollenden.“