Seit geraumer Zeit stellt sich im Lande Beck die Frage, ob Justitia nicht die Augenbinde ein Stück weit nah oben gerutscht ist. Zu eindeutig urteilt das Bundesverwaltungsgericht im Fall Graefen, ebenso deutlich, wie die Rechtsprechung bei der illegalen Hausdurchsuchung beim investigativen Journalisten Wilhelm Hahne ausfiel. Doch ficht dies die SPD-Alleinregierung nicht an. Ob Justizminister, Innen- oder Wirtschaftsminister – Entscheidungen werden auch jenseits aller juristischen Grauzonen getroffen, weil man die Gerichte des Landes hinter sich weiß. So lässt sich leicht mutmaßen, wie groß die Chancen der Dorint-Klage gegen die Wettbewerbsverzerrung am Nürburgring zu bewerten sind, wenn die Landesgrichtsbarkeit nahezu ausschließlich zugunsten der Regierenden entscheidet. Den Bügern bleibt wohl nur die Hoffnung auf Bundes- oder europäische Instanzen.
Dr. Norbert Hanhart, Nürburg
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