EAZ: Sind Sie zufrieden mit den Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer zum A1-Lückenschluss?
Patrick Schnieder: Sehr zufrieden! Peter Ramsauer hat ein klares Bekenntnis zum A1-Lückenschluss abgegeben. Mir war seine Haltung bekannt, habe ich in Berlin doch schon sehr oft mit Ramsauer über dieses Projekt wie auch über andere regionale Straßenverkehrsprojekte gesprochen. Ich wollte, dass er vor Ort in Daun die Position der Bundesregierung selbst öffentlich klarmachen kann. Das hat er in aller Deutlichkeit getan: Der Bund will den A1-Lückenschluss.
EAZ: Wie geht es jetzt weiter? Erwarten Sie weitere Verzögerungen durch die Landesregierung in Mainz?
Patrick Schnieder: Ich gehe davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren in geordneten Bahnen durchgeführt wird und am Ende Baurecht bestehen wird. Ganz entscheidende Bedeutung wird aber der Ausgang der Bundestagswahl haben.
EAZ: Inwiefern kommt es auf die Bundestagswahl an?
Patrick Schnieder: Der neue Bundesverkehrswegeplan wird 2015 beschlossen. Letztlich wird der neugewählte Bundestag zu entscheiden haben. Wir brauchen entsprechende Mehrheiten, damit die A1 mit dem Lückenschluss in höchster Priorität, also im vordringlichen Bedarf bleibt. Nach den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler liegt die Vermutung nicht fern, dass die Grünen den Lückenschluss über den neuen Bundesverkehrswegeplan noch verhindern wollen. Also: Wer den A1-Lückenschluss will, muss bei der Bundestagswahl im Herbst CDU wählen!
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