EAZ: Wie stehen Sie zur aktuellen Diskussion im Hillesheimer Land um erneuerbare Energien, insbesondere der Windkraft?
Elisabeth Escales: Erneuerbare Energien sind wichtig. Ihnen gehört die Zukunft. Ich denke durch den Ausbau dund die damit zwangsläufig einhergehende Weiterentwicklung könnte sich Deutschland insgesamt wieder einen weltweiten Technologievorsprung erarbeiten. Die Holzhackschnitzelheizungen sind auf den nur langsam nachwachsenden Rohstoff Holz angewiesen und unsere Biogasanlagen benötigen derzeit noch sehr viel wertvolle Ackerlandflächen, die damit nicht mehr zur Nahrungsproduktion zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sind da Erdwärme, Solaranlagen und Windräder unproblematischer. Während sich die Solaranlagen in unseren Breitengraden nur durch Subventionen rechnen. bedeuten Windräder gravierende landschaftliche Veränderungen. Wir sollten bedenken, dass Windräder von der Klassifizierung her Industrieanlagen sind und ihre Auswirkungen auf den Tourismus unserer Region nicht kalkulierbar ist. Zusätzlich warnen Naturschützer vor einem Ausbau der Windkraftanlagen in unserer Region. Beeinträchtigungen der Landwirtschaft führen aktuell bei unseren niederländischen Nachbarn wieder zum Abbau der Windräder. Erdwärme, autonome Haushalte und Nullenergiehäuser scheinen mir insgesamt viel versprechender. Wir sollten auch beachten, dass in der Verbandsgemeinde Hillesheim bis Ende des Jahres durch die beiden Biogasanlgen und die schon vorhandene Fotovoltaic bereits für ca. 15000 Haushalte Strom produziert wird, unsere Verbandsgemeinde derzeit aber nur rund 4400 Haushalte hat. Nur Aufgrund der schlechten Haushaltssituation unserer Ortsgemeinden und unserer Verbandsgemeinde sollte in Bezug auf die Windräder kein übereilter Aktionismus entstehen. Wir täten gut daran hier mit Bedacht zu planen und die wirtschaftlichen Interessen sorgfältig und neutral abzuwägen, bevor wir in dieser Sache handeln und quasi nach dem Gießkannenprinzip überall Windräder aus dem Boden sprießen lassen. An einer Bürgerbefragung zu diesem Thema halte ich ebenfalls fest, damit die gewählten Gremien sich des Rückhalts in der Bevölkerung in diesem Punkt wirklich sicher sind.
EAZ: Was halten Sie von der EEGON und dem sogenannten Ehrenamt ihrer Mitbewerberin bei der Eifelenergiegenossenschaft?
Elisabeth Escales: Die Eifelenergie Genossenschaft ist eine wirklich pfiffige Idee. Ihre Gründer haben den Zeitgeist erkannt und ich wünsche dem Unternehmen viel Erfolg und allen Miteigentümern hohe Renditen. Sicher lässt sich heute mit alternativen Energien gerade auch vor dem Hintergrund von garantierten hohen Subventionen viel Geld erwirtschaften. Wir sollten allerdings bei aller Euphorie bedenken, dass EEGON ebenso wie die Raiffeisenbank ein reiner Wirtschaftsbetrieb ist. Anteilseigner haften mit Ihrer kompletten Einlage im Insolvenzfall und verlangen Kapitalrendite. Meine Mitbewerberin ist hauptberuflich Beamte auf Zeit und hätte meines erachtens nach gut daran getan, keinen Aufsichtsratsposten bei einem Wirtschaftsbetrieb anzunehmen. Ich bin mir gar nicht sicher ob sie diese Tätigkeit nicht hätte vorab bei ihrem Arbeitgeber hätte genehmigen lassen müssen. Immerhin stellt ein Aufsichtsratsposten im Steuergesetz eine selbständige zu versteuernde Tätigkeit dar. Auch wenn sie vielleicht in den Gründungsjahren, was durchaus nicht unüblich bei neuen Unternehmen ist, noch keine sogenannten Aufwandsentschädigungen erhalten haben sollte, ist und bleibt es ein Wirtschaftsposten und kein Ehrenamt. Langfristig sollen hier Gewinne erwirtschaftet werden und die entsprechenden gewählten Vertreter und Organe entsprechend entlohnt werden. Es ist aus meiner Sicht ungeheuerlich dieses Amt als Ehrenamt zu bezeichnen und schlicht weg falsch. Nicht zuletzt ist es aber auch eine schallende Ohrfeige für alle wirklich ehrenamtlich arbeitenden Menschen wie beispielsweise unsere Feuerwehrleute oder gehören gemeinnützigen Vereinen an und erhalten allenfalls eine Aufwandspauschale, die sich nie erfolgabhängig verändern wird.
EAZ: Sehen Sie einen Interessenkonflikt bei der Ausübung des Amtes der Bürgermeisterin und dem Innehaben eines Aufsichtsratspostens bei einer nicht gemeinnützigen Genossenschaft?
Elisabeth Escales: Ja in der Tat, genau diesen Interessenkonflikt sehe ich. In Ortsgemeinden wie Berndorf verlassen die Ratsmitglieder bei Beratungen über gemeinnützige Vereine deren Vertreter sie sind den Raum. Soll unsere Bürgermeisterin als Vorsitzende aller Verbandsgemeinderatssitzungen nächstens den raum verlassen, wenn beispielsweise der Flächennutzungsplan entworfen wird, da persönliche wirtschaftliche Interessen vorhanden sind und sie den Kapitaleigner einer Genossenschaft gegenüber verpflichtet ist? Undenkbar oder?
EAZ: In der Bevölkerung, so scheint es, wird die Entwicklung im Zusammenhang mit der Kommunal- und Verwaltungsreform wenig aufgeregt verfolgt. Wie ist Ihre Position dazu, insbesondere zu den Fusionsverhandlungen mit den VGen Gerolstein und Obere Kyll?
Elisabeth Escales: Grundsätzlich wäre es besser gewesen, zunächst Aufgabenkritik zu betreiben, bevor man an Gebietszusammenlegungen geht. Die zu leistenden Aufgaben und ihre sinnvolle Verteilung angefangen bei den Ministerien, über die Landesbehörden, die Kreisverwaltungen und schließlich bei den Kommunen hääten zuerst genau analysiert werden müssen, ehe man Landkartenmalerei ohne Inhalt betreibt. Nun müssen wir uns der Reform stellen und sie umsetzen, denn entgegen der ursprünglichen Zusage der Regierung keine Zwangsfusionen durchzuführen, steht genau dies nun für spätestens 2014 an.
EAZ: Welche Ziele müssen bei den Gesprächen mit Gerolstein und Obere Kyll über einen möglichen Zusammenschluss für Hillesheim mindestens erreicht werden?
Elisabeth Escales: Sicher sollte bei der anstehenden Fusion das zu erwartende Einsparpotential gerecht verteilt werden. Aber gerade für die Verbandsgemeinde Hillesheim geht es ums überleben. Gerolstein und Jünkerath haben Infrastruktur-elemente mit hoher Attraktivität, denke ich nur an die DB Bahnhöfe und Schwimmbäder. Langfristig können alle drei Zentren nur überleben, wenn die Wirtschaftskraft gerecht verteilt bzw. aufgeteilt wird. Es gilt den Verwaltungsstandort Hillesheim zu stärken und zu erhalten. Die ausgezeichneten Werke sollten erhalten bleiben und die fusionierte Verbandsgemeinde oder –den mit versorgen. In allen Standorten sollte schon aus dem Servicegedanken heraus ein Bürgerbüro erhalten bleiben. Zusätzlich gilt es die Realschule Plus in Hillesheim auszubauen. Immerhin liegen wir für das komplette mögliche Einzugsgebiet strategisch günstig. Dies gilt es durchzusetzen und ich kann nur hoffen, dass meine Mitbewerberin als Gerolsteinerin die Verbandsgemeinde Hillesheim in diesem Jahr noch entsprechend vertritt.
EAZ: Die Realschule plus haben Sie als einen wichtigen Standortfaktor benannt. Welchen Beitrag zur Schulentwicklung wollen Sie als Bürgermeisterin leisten?
Elisabeth Escales: Leider hat die Verbandsgemeinde die Schulträgerschaft quasi zum Nulltarif ohne entsprechende Finanzmittelzuweisung vom Kreis übernommen. Die Ausgestaltung mit Sachmittel ebenso wie den Sanierungsstau gilt es in der kommenden Legislaturperiode nun zusätzlich zu bewältigen. Neben nötigen Nachverhandlungen mit dem Kreis werde ich die lange überfällige Haushaltskonsolidierung bei der Verbandsgemeinde durchführen. Hieraus ergibt sich Potenzial für den qualitativen Ausbau unserer Realschule plus. Zusätzlich werde ich verschiedene Programme wie Ferienaustausch-Programme und Sozial-und Betriebspraktika für die Ferien anregen. Möglich wären auch ehrenamtliche Generationsübergreifende AG´s zur Pflege des heimischen Brauchtums. Grundvoraussetzung für Programmanregungen ist natürlich eine enge Zusammenarbeit mit dem Schulleiter und Lehrerkollegium, die hinter allen Aktivitäten zur Zukunftssicherung unserer Schule geschlossen stehen sollten.
EAZ: Die Infrastruktur ist ebenfalls genannt worden – ein beliebtes Schlagwort von Politikern. Was bedeutet für Sie, konkret auf die hiesigen Verhältnisse bezogen, eine Verbesserung der Infrastruktur?
Elisabeth Escales: Wir sollten das Land speziell unseren Innenminister in die Pflicht nehmen und auf eine Zusage bezüglich des Internetausbaus bestehen. Sicher sollte ein schnelles Internet in die Grundsicherung mit aufgenommen werden und ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Zur Fertigstellung der A1 muss die rot-grüne Landesregierung ihre Planungsverfahren bis Ende des Jahres wie ursprünglich versprochen fertig stellen, sonst geht es nicht weiter. Gemeinsam mit den anderen betroffenen Verbandsgemeinden RLP könnten wir hier erfolgreich ein Bürgerentscheid initiieren und das Land so unter Druck setzen. Ich werde mich mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für den Kampf um eine bessere Infrastrutur unseres Hillesheimer Landes einsetzen.
EAZ: Nach sechs Jahren wird Ihre Amtszeit, wenn Sie gewählt werden, enden. Können Sie skizzieren, wie es in der (dann vermutlich: ehemaligen) Verbandsgemeinde Hillesheim aussieht?
Elisabeth Escales: Wir konnten den Verwaltungsstandort Hillesheim erhalten und sinnvolle Synergien mit der oder den fusionierten Nachbargemeinden umsetzen. Erste Einsparpotentiale werden erkennbar. Teile des Rathauses konnten bereits an Unternehmen weiter vermietet werden. Die Haushaltskonsolidierung war erfolgreich und der Haushalt der Verbandsgemeinde ist wieder ausgeglichen. Die Realschule plus wurde Intergrative Gesamtschule und freut sich über steigende Schülerzahlen. Die vielen Leerflächen im IGP ebenso wie in der Stadt Hillesheim konnten vermarktet werden und sorgen für neue Arbeitsplätze. Die Demographische Entwicklung konnte erfolgreich abgebremst werden. Die Fertigstellung der A1 ist im Bau.
EAZ: Vielen Dank für dieses Gespräch und viel Erfolg bei der anstehenden Wahl!
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