Jugendkanal: Das Programmangebot von heute, ist die Gebührenerhöhung von morgen

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen den geplanten Jugendkanal kritisch. “Zuerst werden Strukturen geschaffen, zu deren Finanzierung und Aufrechterhaltung später zusätzliche Gelder gefordert werden”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Sollten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit den Vertretern des öffentlichen Rundfunks der Meinung sein, dass das bestehende Programm Jugendlichen nicht oder nur bedingt gerecht werde, sollten sie ihr Programmangebot innerhalb der bestehenden Strukturen reformieren.

Wissing warnte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Akzeptanz verliere, wenn der Programmauftrag beliebig ausgeweitet werde. Als es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Netz zog, war die Folge eine Gebührenerhöhungen, um die zusätzlichen Aktivitäten finanzieren zu können. Gleiches drohe bei dem Jugendkanal, warnte der FDP-Politiker. Er erwarte von Ministerpräsidentin Dreyer eine ehrliche Diskussion. Sie könne nicht immer neue Strukturen fordern und den Menschen vorgaukeln, das sei kostenlos machbar. “Kommt ein Jugendkanal, kommt die nächste Abgabenerhöhung so sicher wie das Amen in der Kirche”, so Wissing.

Nach Ansicht seiner Partei habe die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Rundfunkabgabe bereits eine Höhe erreicht, die zunehmend an der Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zehre. Er forderte daher eine Debatte über eine Schärfung des Profils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch für Jugendliche. Das sei besser als eine weitere Programmausdehnung. “Man kann das Programm auch innerhalb bestehender Strukturen für Jugendliche attraktiver machen. Dazu muss man diese nicht in einen Spartenkanal outsourcen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.