Im Vorfeld entscheidender Verhandlungen auf EU-Ebene appelliert Wirtschaftsministerin Eveline Lemke an die EU-Verhandlungsführer, sich für die Abschaffung der Zusatzgebühren bei Handynutzung im EU-Ausland (Roaming) einzusetzen.
Gerade wegen der bevorstehenden Sommermonate, für viele Menschen Ferien- und Reisezeit, sei ein Ende der Gebühren überfällig, so die auch für den Bereich Tourismus zuständige Ministerin Lemke. „Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich Schluss ist mit Roaming-Abzocke innerhalb der EU. Wir reden überall von einem vernetzten Europa, und im Bereich der Telefonie kommen wir seit zwei Jahren keinen Schritt weiter“, so die nachdrückliche Forderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin. Angesichts Tausender rheinland-pfälzischer Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag in die Nachbarregionen Luxemburg, Frankreich und Belgien fahren, betonte die Wirtschaftsministerin die Bedeutung des Roaming-Endes für den Alltag. „In der Großregion, dem wichtigsten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der EU, hätte ein baldiger Roaming-Stopp besonders greifbare Vorteile“, so Ministerin Lemke.
Das von Kommissar Günther Oettinger und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerufene Ziel, einen digitalen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, dürfe für den EU-Ministerrat kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Als abwegig bezeichnete Lemke den Vorschlag der Telekommunikations-Minister aus Brüssel, für Handynutzer die Roaming-Gebühren nur in einer „Basispauschale“ an einigen Tagen pro Jahr auszusetzen. „Der Minimalvorschlag, dass fünf Gesprächsminuten an 7 von 365 Tagen im Jahr entgeltfrei sein sollen, ist absurd. Das geht völlig am Lebensalltag der Menschen vorbei“, kritisierte Lemke. Dass sich die Fraktionen im Europäischen Parlament auf ein Ende der Roaming-Gebühren sogar bis Dezember 2015 geeinigt hatten, begrüßte Ministerin Lemke nachdrücklich. Nun müssten die nationalen Regierungen im Rat den gordischen Knoten in der Angelegenheit auflösen und endlich Bereitschaft zur Abschaffung der Entgelte zeigen.
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