Zum Nürburgring-Skandal sagt Alexander Licht: Landesregierung lässt Steuerzahler nun doch bluten

Zur heutigen Sitzung (31.05.) des Haushalts- und Finanzausschusses und den Erklärungen der Landesregierung zum weiteren Vorgehen in der Nürburgring-Finanzierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Eines ist heute klar geworden: Die Landesregierung kann wieder einmal ihre eigenen Versprechen nicht halten. Die Nürburgring-Millionen müssen nun doch durch den Steuerzahler übernommen werden. Das steht im Gegensatz zu allen bisherigen Beteuerungen, das Projekt werde den Steuerzahler kein Geld kosten. Die erneut scheibchenweise Darstellung der sehr komplizierten Finanzierung über zinslose Darlehen zu Rangrücktritten von Gesellschafterdarlehen bricht in sich zusammen. Wie schon längst von der Opposition festgestellt, aber von der Regierung bis zum Schluss dementiert, ist die Nürburgring GmbH nicht mehr in der Lage, Zins und Tilgung zu leisten. Hier geht es ganz klar um Verantwortung.

Das muss noch diskutiert werden. Wie der Ausschuss heute erfahren hat, wurden schon im März 2012 Zinsstundungen veranlasst, die der EU angezeigt wurden, deren Genehmigung das Land aber schon nicht mehr abwarten konnte. Nunmehr ist sogar von einem Tilgungserlass gegenüber der ISB ab dem Jahr 2014 die Rede. Das heißt: Die Übernahme der vollen Schuldentilgung durch den Steuerzahler steht jetzt unmittelbar bevor.

Bemerkenswert auch, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion heute scheinbar unbeteiligt die Sitzung verfolgt hat. Er war es, der seinerzeit das gescheiterte ‚Zukunftskonzept‘ federführend ausgehandelt hat. Wir haben noch die Aussagen der Zeugen aus dem Untersuchungsausschuss im Ohr, die schilderten, dass der damalige Aufsichtsrat keinen einzigen Vertrag zum Zukunftskonzept gesehen habe, als er dieses im März 2010 beschloss. Es gab lediglich einen dreiseitigen Vermerk, der die ‚Essentials‘ enthielt, außerdem einen mündlichen Bericht des damaligen Ministers Hering. Auf dieser Grundlage hat der Aufsichtsrat seinerzeit beschlossen. Herr Hering kann heute nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts mehr an.“