Rheinland-Pfalz (RLP) belegt in der bundesweiten Rangliste der größten Schuldenmacher Deutschlands Platz 3 mit 2,1 Milliarden Euro Defizit (neue Schulden) innerhalb eines Jahres. Das bedeutet, die Landesregierung hat 2,1 Milliarden mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Im vergangenen Jahr belegte Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 2,9 Milliarden Euro Defizit Platz 1, gefolgt von Niedersachen mit 2,5 Milliarden Euro) und wie schon gesagt RLP mit 2,1 Milliarden Euro Platz 3. Dies war die bisher höchste Kreditaufnahme innerhalb eines Jahres in der Geschichte von RLP.
2020 – Schicksalsjahr
9,4 Milliarden Euro gaben die 16 Bundesländer insgesamt mehr aus, als sie einnahmen. Fachleute rechnen damit, dass einige Bundesländer ihre Selbständigkeit verlieren werden. Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich auch zu Fusionen kommen. Nach einem Bericht des Spiegels könnte 2020 zum Schicksalsjahr im deutschen Föderalismus werden. Nicht nur die Schuldenbremse müsste dann wirksam werden, 2020 läuft auch der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die „Neuen Bundesländer“ aus. Wer als Bundesland bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, könnte seine Selbständigkeit riskieren. Dieses Ziel werden nicht alle Bundesländer überleben.
Ist RLP noch überlebensfähig?
Die beiden ersten Kandidaten dürften Bremen und das Saarland sein. Fusionen von Berlin und Brandenburg oder Hamburg und Schleswig-Holstein sind durchaus vorstellbar. Aber auch RLP wird sich auf Dauer einen Fusionspartner suchen müssen, wenn die Staatsverschuldung so weiter geht. Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer müsste ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder sein. Ein Teil der Altschulden müsste der Bund übernehmen. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs lässt sich sicherlich auch von der Länder- auf die Bundesebene übertragen. Allerdings würde ein Schuldenübernahmemodell dieses Ausmaßes zweifellos politische Folgen haben. Der Bund wird dann sicherlich noch mehr zentrale Befugnisse verlangen, wahrscheinlich sogar ein Bundesfinanzamt.
System „Wasserkopf“
Nun aber wieder zurück zu Rheinland-Pfalz (RLP). Bundesweit gibt es 11.516 Städte und Gemeinden. Im Ranking der Bundesländer belegt RLP mit 2307 Städten und Gemeinden Platz 1. Bundesweit gibt es 295 Landkreise. RLP hat alleine 24 davon. Unter den 10 kleinsten Landkreisen Deutschlands belegen drei Landkreise aus RLP die Plätze 4, 5 und 9. Bundesweit gibt es 2063 Städte. Unter den 35 kleinsten Städten Deutschland befinden sich 7 Mini-Städte aus RLP. Von den bundesweit 11.516 Städten und Gemeinden befinden sich unter den 35 kleinsten insgesamt 23 Gemeinden aus RLP.
RLP oft Schlusslicht
Rechnerisch stieg in RLP die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pro 1.000 Einwohner von 2007 bis 2009 um 0,9%. Bundesweit fiel sie statistisch um 0,2% Staatsdiener je 1.000 Einwohner. RLP ist Schlusslicht mit Platz 16. Die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner in RLP sank zwischen 2007 und 2010 um 2 Prozent. Bundesweit fiel sie um 5 Prozent. Damit kommt RLP auf Platz 15 (vorletzter Platz). Die öffentliche Investitionsquote schrumpfte in RLP von 2007 bis 2010 um 1,4 Prozentpunkte. Im Bundesmittel verzeichnete man ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. RLP erreicht nur Rang 14.
Qualifiziertes Personal fehlt
In RLP liegt der Anteil der Hochschulabsolventen an allen Beschäftigten bei 8 Prozent. Bundesweit erreicht die Quote der Hochqualifizierten ein Niveau von 10,6 Prozent. RLP liegt damit bundesweit auf dem vorletzten Platz 15. Die öffentliche Investitionsquote in RLP beläuft sich auf 9,5 Prozent. Bundesweit liegt sie bei 12 Prozent Damit erreicht RLP gerade mal Platz 13. In RLP liegt der Anteil der Ingenieure an allen Beschäftigten bei 2,1 Prozent. Bundesweit erreicht die Quote dieser wichtigen Berufsgruppe ein Niveau von 2,8 Prozent, bzw Platz 12.
Fleißige Wirtschaft
Rheinland-Pfalz verfügt zum Glück über eine gute industrielle Basis mit hohem Exportanteil. Dazu hat aber nicht die SPD-Landesregierung beigetragen. Die gute rheinland-pfälzische Wirtschaftsleistung spiegelt sich in der vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote von ca. 5,7 Prozent wieder. RLP hat erstaunlich wenig ALG II-Empfänger (nur etwa 4,3 Prozent aller Einwohner). Bundesweit sind es 6 Prozent. Damit belegt RLP Rang 3. Trotzdem klagen die Kreise über zu hohe Sozialausgaben.
EAZ-Kommentar
Rheinland-Pfalz dümpelt relativ kraftlos ziemlich am Ende des Ländervergleichs dahin. Seit 1991 regiert die SPD das Land. Vier Jahre unter Scharping. Seit 1995 unter Ministerpräsident Kurt Beck.
Beim SPD-Regierungswechsel im Jahre 1991 betrug die Staatsverschuldung des Landes 11,18 Milliarden Euro. Als Kurt Beck (SPD) die Regierung im Jahre 1995 übernahm, betrug der Schuldenstand 13,92 Milliarden Euro. Ende 2010 betrug die Staatsverschuldung fast 32,7 Milliarden Euro. Demnach ist die Verschuldung innerhalb von 20 Jahren um 192 Prozentpunkte gestiegen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in RLPmit 7.016 Euro um nahezu 28 % über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.494 Euro). Bis Ende 2016 wird ein Anstieg der Verschuldung auf fast 41,2 Mrd. Euro erwartet. Die Gesamtverschuldung des Landes hätte sich damit im Vergleich zu 2001, also innerhalb 15 Jahren mehr als verdoppelt. Selbst wenn es gelingt, bis 2020 das strukturelle Defizit von mehr als 1,6 Mrd. Euro vollständig abzubauen, werden trotzdem noch neue Schulden erforderlich. Zur Deckung der Zuführungen an den Finanzierungsfonds, von Zinsausgaben und von Ausgaben der Landesbetriebe werden immer noch Netto-Kreditaufnahmen von mehr als 1,1 Mrd. Euro benötigt.
Im Ranking der Negativschlagzeilen liegt man dagegen mit der 500 Millionen Euro Fehlinvestition am Nürburgring ganz weit vorne. Noch nicht einmal die Erträge der Nürburgring GmbH aus der Verpachtung ihres Geschäftsbetriebs reichen aus, um deren Aufwendungen zu decken. In den Jahren 2011 bis 2030 können bei der Gesellschaft nach Berechnungen des Landesrechnungshofes Jahresfehlbeträge von insgesamt 210 Millionen Euro anfallen. Um überhaupt ein ausgeglichenes Jahresergebnis am Nürburgring erzielen zu können, benötigt die Nürburgring GmbH durchschnittlich eine Pacht von 24,5 Millionen Euro, also fast so viel, wie dort der durchschnittliche Jahresumsatz ausmacht. Mit der vereinbarten Mindestpacht der damaligen SPD-Landesregierung unter dem damaligen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) lassen sich noch nicht einmal die Zinsaufwendungen und Abschreibungen der Nürburgring GmbH vollständig erwirtschaften.
Wie konnten solche kapitalen Planungsfehler entstehen? Es gab genügend Warnhinweise, teils von Fachleuten aus der Region, aber auch von Menschen die rund um den Nürburgring zuhause sind. Die Landesregierung hat damals alles ignoriert. Sündhaft teure Gutachten von namhaften Wirtschaftsberatungsgesellschaften hatte man den Vorzug gegeben. Diese Zahlen waren so, wie man es damals sicherlich gewünscht hat – frei nach dem Motto: Wer bezahlt – bestimmt! Das Desaster ist bekannt. Die SPD-Landesregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen. Millionenbeträge sind in dunkle Kanäle geflossen. Jetzt steht die SPD-Truppe vor einem Scherbenhaufen. Auf den Steuerzahler kommen noch hohe Kosten zu.
Eine Farce für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler miterleben zu müssen, dass ex-Finanzminister Deubel, einer der Hauptakteure dieses Finanzskandals von der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Untreue angeklagt, auch noch das Land die Prozesskosten übernimmt. Deubels Anwälte bezahlt zumindest teilweise die Landeskasse. Das Geld wird ihm als zinsloses Darlehen gewährt, das er im Falle einer Verurteilung zurückzahlen muss. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht klar.
Im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Kommunalreform, insbesondere unter dem Aspekt des jüngsten Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die „Treppe von oben nach unten zu kehren“. Es kann doch nicht sein, das die Gemeinden ausbluten, während die Herrschaften in Mainz das Land weiter in Ungnade stürzen.
Millionenschwere „Subventionsgeschenke“ unter Genossen (Lokschuppen/Gerolstein, Schoßhotel Bad Bergzabern etc. um nur zwei zu nennen) – liegt da nicht der Untreueversacht im Umgang mit Steuergelder nahe? Fehlinvestitionen in Millionenhöhe zeugen von Unfähigkeit. Über 20 Jahre SPD-Regierung hat das Land in den Ruin gestürzt. Die SPD-Regierung ist unser größtes Problem von RLP. Der Regierung Beck scheint es egal zu sein, dass der Schuldenberg in Rheinland-Pfalz schneller wächst als die Wirtschaft es je könnte.
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