Steht der Gerolsteiner „Bürgerbrunnen“ vor dem Aus?

Gerolstein. Der Bau des „Bürgerbrunnens“ liegt auf Eis. In einer Stadtratssitzung am 07.05.2012 haben sich die Ratsmitglieder in einer Art Absichtserklärung zwar mehrheitlich weiterhin für den Bau des von Martin Schambach entworfenen Modells ausgesprochen. Konkrete Auswirkungen hat diese Erklärung aber nicht, denn das letzte Wort hat nun die Kommunalaufsicht in Daun.

In der Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Bernd May angeben, dass das Projekt „Bürgerbrunnen“ deutlich teurer würde, als ursprünglich geplant. Statt den zunächst anvisierten Kosten von 30.000 Euro sei nun von ca. 45.500 Euro auszugehen. Außerdem müsse die Stadt 19.000 Euro Schadensersatz wegen Vertragbruchs an den Künstler zahlen, für dessen Modell – den „Röhrenbrunnen“ – sich der Bauausschuss in einer Sitzung am 2.8.2011 ausgesprochen und mit dem bereits ein Werkvertrag bestanden hatte.

Insgesamt würden somit auf die Stadt Kosten in Höhe von ca. 65.000 Euro zukommen. Da die Stadt diese Kosten über den laufenden Haushalt nicht finanzieren könne, bestehe die einzige Möglichkeit darin, dies über einen Kredit im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu tun, den die Kommunalaufsicht aber erst genehmigen müsse.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat die Weiterleitung des Sachverhalts an die Kommunalaufsicht und sprach sich gleichzeitig mehrheitlich dafür aus, am Projekt „Bürgerbrunnen“ festzuhalten.

Dass der Stadtrat die Kostensteigerung nicht zum Anlass nahm, das Projekt direkt zu „kippen“, ist erfreulich. Einige Ratsmitglieder, die dem Bürgerbrunnen noch vor Monaten eher neutral oder gar kritisch gegenüber standen, sprachen sich deutlich für den Bürgerbrunnen aus – auch, weil eine Kehrtwende durch den Stadtrat den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen wäre. Dennoch forderten zwei Ratsmitglieder, das Projekt „Bürgerbrunnen“ zu stoppen. Viele andere, z. B. Tim Steen (Grüne), Sabine Martinetz (BUV), Dr. Werner Schwind (CDU), Peter Leuwer (SPD) oder SPD-Sprecher Herbert Lames, setzten sich jedoch glaubwürdig für den Bürgerbrunnen ein.

Wenn der Stadtrat tatsächlich weiterhin für den Bürgerbrunnen eintreten möchte, darf es allerdings nicht bei „netten Worten“ bleiben. Zum einen sollten die Kosten des Bürgerbrunnens und der ggf. zu zahlende Schadensersatz getrennt ausgewiesen werden. Zu behaupten, der Bürgerbrunnen würde 65.000 Euro kosten, ist irreführend! Zum anderen sollte genau geprüft werden, ob nicht doch Kosten eingespart werden können.

1.    Dass der Bürgerbrunnen teurer wird, als ursprünglich vorgesehen, liegt auch daran, dass die Stadt darauf besteht, die Bauarbeiten durch einen Generalunternehmer ausführen zu lassen, welcher eine Gesamtgarantie für das Projekt übernehmen und daher nicht ohne Gewinn arbeiten kann. Zur Erinnerung: In der Stadtratssitzung am 15.11.2011 hatte Herr Schambach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Brunnen ohne Gewinn bauen wolle und daher keine Garantie geben könne. Gewährleistungsansprüche würden jedoch durch seine Zulieferer in Form von Einzelgarantien abgedeckt. Dem Stadtrat war dies bewusst, als er den Bürgerbrunnen beschloss. Dass die Stadt nach dem Stadtratsbeschluss sozusagen die „Spielregeln“ geändert hat und nun darauf besteht, dass der Brunnen von einem Generalunternehmer gebaut werden muss, ist nicht in Ordnung. Der Stadtrat sollte darauf bestehen, den Bürgerbrunnen wie am 15.11. beschlossen bauen zu lassen.

2.    Außerdem sollten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen darauf bestehen, dass die Höhe des Schadensersatzes, welcher wegen Vertragbruchs an den Entwickler des „Röhrenbrunnens“ gezahlt werden soll, überprüft wird. Die in der Stadtratssitzung angegebenen 19.000 Euro erscheinen viel zu hoch. Außerdem sollte der Stadtrat von Stadtbürgermeister May eine genaue Auskunft fordern, wie hoch die Forderung tatsächlich ist. In der Stadtratssitzung am 07.05.2012 nannte May einen Betrag von 19.000 Euro. Der Kommunalaufsicht soll er jedoch mitgeteilt haben, dass sich die Forderung auf rund 19.500 Euro belaufe. Solange keine Klarheit über die Angemessenheit und die tatsächliche Höhe des Schadensersatzes besteht, sollte die Stadt eigentlich keinen Cent zahlen. Allerdings sollen von Seiten der Stadt bereits ca. 15.000 Euro überwiesen worden sein!