SPD und Grüne gegen A1-Lückenschluss-Weiterbau?

Aus dem 100seitigen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Mainz geht zumindest verklausuliert hervor, dass man das Thema Weiterbau der A1 zumindest auf die lange Bank schieben will. Auch von einer Null-Lösung ist die Rede. Das A1-Thema wurde wahrscheinlich der ‚Heiligen Kuh‘ namens „Hochmoselübergang“ geopfert. Beim Hochmoselübergang haben die Grünen aus ihrer Sicht eine ‚Kröte‘ geschluckt, um die Koalition nicht zu gefährden. Wir hier in der Eifel, besonders im nördlichen Teil, werden immer wieder von Mainz schlecht behandelt, und dies gilt insbesondere beim seit vier Jahrzehnten andauernden A1-Lückenschluss-Hickhack.

Zum Thema Lückenschluss der A1 hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel, Abteilung Zentrales und Finanzen, für die letzte Kreistagssitzung am 6. Juni 2011 eine Beschlussvorlage eingereicht. Der Text des Beschlussvorschlags lautet:

„Der Lückenschluss der A 1 ist für die Eifel die bedeutendste Infrastrukturmaßnahme. Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat für die dauernden Verzögerungen kein Verständnis. Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen und die Planungen schnellstmöglich fertigzustellen sowie danach unverzüglich mit den Baumaßnahmen zu beginnen, um endlich den seit vielen Jahren versprochenen Lückenschluss der A 1 zu vollenden.“

Die Verwaltung gibt dazu folgende Sachdarstellung:

„In der Kreisausschuss-Sitzung am 16.05.2011 wurde auf Vorschlag von Kreistagsmitglied Werner Klöckner darum gebeten, das Thema „Lückenschluss A 1“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 06.06.2011 zu nehmen. Seitens des Kreisausschusses wurde dieser Vorschlag begrüßt. Anlass hierfür sind die Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag ist hierzu folgendes ausgeführt:

„Lückenschluss A 1: Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Lommersdorf in Nordrhein-Westfalen ist im Bundesverkehrswegeplan als neues Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag festgelegt. Die naturschutzfachlichen Planungen sind daher mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvariantenuntersuchung durchzuführen. Sie werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene einer Überprüfung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unterzogen.“

Dann wird weiter ausgeführt:

„Die Verwaltung wird sich bemühen, bis zur Kreistagssitzung noch eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums einzuholen.“ 
 
Das klappte offensichtlich nicht, denn die Verwaltung führte zu diesem Punkt nichts aus. Für CDU und BUV BürgerUnion war der von der Verwaltung vorgestellte Beschlussvorschlag nicht weitgehend genug. Da war es nur logisch und konsequent, dass CDU und BUV BürgerUnion einen Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 der Kreistagssitzung am 6. Juni 2011 zum Weiterbau der A 1 einbrachten.
 
Hier die gemeinsame Resolution von CDU und BUV BürgerUnion zum Weiterbau der A 1:

Sehr geehrter Herr Landrat Onnertz,
 
die Fraktionen der BUV und der CDU im Kreistag Vulkaneifel beantragen, zu Tagesordnungspunkt 9 folgende Resolution zum Weiterbau der A 1 in Abänderung der Beschlussvorlage II/452 zu beraten und zu beschließen:
 
A1-Weiterbau und – Lückenschluss – Jetzt!

Der Kreistag Vulkaneifel ist über die Aussagen der neuen Landesregierung zum A1-Lückenschluss schockiert.

Während der Hochmoselübergang als verkehrspolitisches Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung vorangetrieben wird, steht der A1-Weiterbau unter besonderem „Naturschutzvorbehalt“.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Lückenschluss zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW):

„Die naturschutzfachlichen Planungen sind (daher) mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvariantenuntersuchung durchzuführen. Sie werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene einer Überprüfung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unterzogen.“

Das bedeutet wieder einen Stillstand des Weiterbaus für mehrere Jahre!

Schon seit 30 Jahren wird der strukturschwachen Vulkaneifel von der jeweiligen rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, den Lückenschluss zu realisieren.
 
Ohne eine schnelle Anbindung an den Kölner-Raum bleibt die Vulkaneifel weiterhin unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln.
 
Welchen positiven Impuls eine Autobahnverbindung zwischen den Ballungsgebieten Koblenz – Trier – Saarbrücken für die angrenzenden kleineren Ortschaften haben kann, zeigt das Beispiel der nahegelegenen A48. Hier florieren die Gewerbe- und Industrieansiedlung sowie der Pendlerzustrom von Fachkräften. Diesen positiven Nutzen fordern wir auch für die Vulkaneifel.

Auch die Bevölkerung und der Eifeltourismus würden durch den Lückenschluss profitieren. Derzeit wälzt sich zwischen Daun und Blankenheim ein PKW- und LKW-Strom. Der zügige Weiterbau einer Autobahn würde die Verkehrsbelastung in den Dörfern und die Schädigung der Eifellandschaft erheblich reduzieren.

Der zügige Weiterbau der A1 bedeutet deshalb nicht nur ein Mehr an gewerblicher Infrastruktur, Tourismus, Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sondern auch ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz!
 
Deshalb fordern wir den sofortigen Weiterbau und den schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW).

Die Bundes- und die Landesregierung werden gebeten, sich für die unverzügliche Fertigstellung des Weiterbaus einzusetzen und auf den Lückenschluss zu drängen.

Landrat Heinz Onnertz führte immer wieder aus, dass der Text nicht positiv genug sei, weil die Vertreter von CDU und BUV BürgerUnion das Ganze zu kritisch dargestellt hätten und damit auch bei der Landesregierung nicht gut ankommen würden. In diese Richtung äußerte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, 1. Beigeordnete des Vulkaneifelkreises. Es entwickelte sich eine eigentlich zu lange Diskussion vor der Abstimmung. Ein Befürworter der A1 führte unter anderem aus, dass zum Beispiel der LKW-Verkehr sich durch Hillesheim wälzt. Landrat Onnertz meinte, dass man in Mainz das wohl anders sehe und man sich dort unter „Verkehr-Wälzen“ etwas anderes vorstellt.

 „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Jetzt haben einige SPD-Kreistagsmitglieder zum Thema Weiterbau der A1 ein Problem nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Steht da die Solidarität zur SPD-Grüne Landesregierung höher als das positive Befürworten von guten Dingen wie dem Weiterbau der A1 für den Vulkaneifelkreis? Dass die A1 auf RLP-Seite am Radersberg schlussendlich abgetrennt werden soll, ist ein Treppenwitz der Mainzer Politik. Ohne Lückenschluss hat das kleine A1-Stück von Mehren nach Nerdlen/Brück kaum einen Sinn und man kann getrost sagen, dass die bereits aufgewendeten Finanzmittel dann als zum Fenster hinausgeschmissen angesehen werden können. Es steht von Seiten der Bundesregierung der Weiterbau der A1 nicht zur Disposition. Es wurde ja auch in der Vergangenheit ständig daran gebaut, wenn auch in zu kleinen Mini-Teilabschnitten. Dass schon vor Jahrzehnten der Bau der A60 bei Wittlich Vorrang vor dem Lückenschluss der A1 hatte, hängt zum einen damit zusammen, dass der entsprechende, damals zuständige Mainzer Minister und andere Politiker sich stärker für Wittlich und insbesondere für die BASF in Ludwigshafen einsetzten, die über eine A60 schneller zum Rotterdamer Hafen kommen. Die B51 wurde immer wieder ausgebaut und es gibt weitere Ausbaupläne. Trotzdem gibt es immer wieder fürchterliche Unfälle in bestimmten B51-Bereichen. 80 Prozent des LKW-Verkehrs über die B51 in beide Richtungen, Trier-A1 mit Start in Blankenheim/NRW, nutzen diese viel befahrene Strecke, weil es eine ordentliche A1-Komplettverbindung von Mehren bis Blankenheim immer noch nicht gibt.

A1 und Naturschutz

Zum A1-Naturschutzthema sei zu sagen, dass Menschen ganz klar wichtiger sind als irgendein Laubenpiepser. Nichts gegen Laubenpiepser, aber man muss, bitte schön, die Verhältnismäßigkeiten richtig einordnen. Was sich da an LKW-Verkehr durch die engen Gassen der Hillesheimer Innenstadt wälzt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Das ist sehr belastend für die dort wohnenden Menschen und eine Zumutung auch für die Geschäftsleute an den entsprechenden Durchgangsstraßen.

Bundesverkehrsplan

Nach wie vor hat im Bundesverkehrsplan der Weiterbau der A1 Priorität. Aber die neue Regierung in Mainz wirft jetzt Nebelbomben. Das kann man ganz klar aus Passagen des Koalitionsvertrages erkennen. Einige hiesige Genossen können ihren inneren Zwiespalt derzeit nur dadurch bekämpfen, dass sie, wie schon ausgeführt, die entsprechenden A1-Verklausulierungen im Koalitionsvertrag eben anders interpretieren, und zwar falsch. Die Landtagsabgeordneten, die sich hier haben wählen lassen, wenn auch über die Landesliste und nicht direkt, sollten sich ganz klar für die Belange der Bürger im Vulkaneifelkreis einsetzen. Dies auch, wenn dies bei Herrn Beck und Frau Lemke nicht gut ankommt.

Schluss mit dem Schmusekurs!

Heinz Onnertz sollte seinen Schmusekurs in Richtung Mainz zugunsten der Bürger des Vulkaneifelkreises endlich aufgeben und sich wieder als parteiunabhängiger Landrat erweisen.

A1 und die Datenautobahnen

Das Kreistagsmitglied der Grünen Eckard Wiendl, der der Kreistagssitzung nicht beiwohnen konnte, machte eine klare Aussage und stellte einen Antrag, dass der A1-Weiterbau nicht mehr erfolgen soll. Der Antrag wurde nur unterstützt von Ulli Meyer von den Linken. Der Antrag wurde also abgelehnt. Ulli Meyer stellte auch ganz klar seine Position dar. Er sprach davon, dass man die A1 opfern müsse. Er sprach auch davon, dass Datenautobahnen wichtiger seien. Schön! Beides ist wichtig. Die physische Autobahn A1 und die elektronische Datenautobahn. Aber auch beim Thema Datenautobahn bzw. schnelles Internet haben es die hier politisch relevanten Kräfte trotz der Aufforderung durch Kreistagsmitglieder seit Jahren nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass alle Eifelorte schnelles Internet bekommen können. Warum hat die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft hier nicht für den gesamten Vulkaneifelkreis die Federführung übernommen? Denn ansonsten werden die Letzten von den Hunden gebissen, soll heißen, dass die kleinsten und abgelegensten Gemeinden gar nicht dran kommen, weil die Internet-DSL-Provider hier kein wirtschaftliches Interesse sehen. Es wäre deshalb besser gewesen, wenn die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises mit mehreren DSL-Anbietern für die gesamte Vulkaneifelregion aktiv geworden wäre.

Parteiegoismen

Wolfgang Jenssen, SPD-Kreistagsmitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender der SPD, sagte, dass er für die A1 kämpft. Er sprach davon, dass man Parteiegoismen sein lassen solle und die Verwaltung voran machen soll. Die Beschlussvorlage der Verwaltung war aber nicht allumfassend genug. Wenn Wolfgang Jenssen weg wäre von Parteiegoismen, dann hätte er dem Änderungsantrag von CDU und BUV BürgerUnion später zustimmen sollen. Das tat er leider nicht.

Auf den Weiterbau konzentrieren

Herbert Schneiders, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, sprach davon, dass es egal sei, welche Partei bislang für die jetzt schon gebauten Kilometer zuständig sei und dass man sich auf das Thema Weiterbau konzentrieren sollte, denn das Parteigerangel und die Diskussion darüber, wer für was bislang positiv etwas getan habe, ist müßig. Schneiders sprach klar davon, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Mainz der Ausstieg festgeschrieben wurde.

Eine unendliche Geschichte

Werner Klöckner verwies auf die unendliche A1-Geschichte, die bereits detailliert in der EAZ Eifelzeitung im Jahre 2002 veröffentlicht wurde. Seit 1987 gibt es eine Verzögerungstaktik, die offensichtlich wirkt. Er sagte auch, dass es bereits drei Planfeststellungsverfahren gegeben habe und dass es dadurch einen Verzug von 10 Jahren gegeben hat.

Thema Gebietsreform wird auch tangiert

Es wurde dann der Antrag gestellt, endlich abzustimmen. Aus dem Publikum konnte man erfahren, dass Hallschlags Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer sich auch stark einsetzt für den Weiterbau der A1. Er führte auch einige Aspekte zum Thema Gebietsreform aus. Hier muss die Kreisverwaltung endlich viel mehr tun, um zu vermeiden, dass an manchen Ecken und Kanten des Kreises Verbandsgemeinden zu anderen Kreisen streben. Würde dies Realität, dann könnte man den Vulkaneifelkreis leider abhaken. Das darf aber nicht passieren. Das ist jedoch ein anderes Thema, das wir in einer der nächsten Ausgaben der EAZ Eifelzeitung erneut auf die Agenda setzen.

Härtere Gangart

SPD-Kreistagsmitglied Dieter Demoulin aus Hillesheim führte aus, dass die derzeitige Verkehrssituation in Hillesheim eine Zumutung sei und er eine vernünftige Resolution auf den Weg bringen wolle, und zwar mit einer härteren Gangart (also härter als die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene). Er sprach auch davon, dass viele Firmen vor Jahrzehnten mit dem Argument des A1-Lückenschlusses in die Eifel gelockt worden sind. Er möchte noch vor seinem Ende über die fertiggestellte A1 fahren könne.

Weniger Schadstoffe, mehr Lebensqualität

Hans Ludwig, Kreistagsabgeordneter der BUV BürgerUnion und Spediteur in Dockweiler und Dreis-Brück, führte aus, wie viele Euro an Diesel jeder LKW bei Nutzung der A1 sparen könne. Es sei gesagt, dass dies auch den CO2-Ausstoss verringern würde und natürlich die Lebensqualität in den vom starken Verkehr betroffenen Städten und Dörfer durch eine A1 dramatisch verbessert würde. Mal gab es Baurecht, dann war Geld da, dann umgekehrt und so weiter. Das Thema A1 insgesamt ist eine ellenlange, unsäglich kuriose, nicht nachvollziehbare Geschichte.

Bald 2‘000 Hektar Vulkaneifelland für Rohstoffsicherung ?

Antonius Hölscher von der FWG führte aus, dass die 30 Kilometer Autobahn etwa 600 Hektar Land nutzen würden. Es sei angemerkt, dass die Gesteinsabbauflächen im Vulkaneifelkreis etwa 400 Hektar ausmachen. Im Rahmen der Rohstoffsicherung möchte man von Seiten der Landesregierung und ihrer zuständigen Wirtschaftsbetriebe, dass dies bis auf 2‘000 Hektar ausgedehnt werden soll. Herr Diplom-Geogr. Roland Wernig, Planer der Planungsgemeinschaft Trier, machte zum Thema Rohstoffsicherung im Vulkaneifelkreis und in der gesamten Region Trier höchst interessante Ausführungen. Darüber berichtet die EAZ Eifelzeitung an anderer Stelle in dieser Ausgabe. Das Thema wird uns auch in den nächsten Eifelzeitungs-Ausgaben weiter beschäftigen. Viele Zuschauer in der Kreistagssitzung waren Gegner des Themas Ausdehnung der Gesteinsabbauflächen.

Politik der kleinen Schritte

Heinz Onnertz führte noch einmal zum Thema des Änderungsantrages bzw. zur gemeinsamen Resolution von CDU und BUV BürgerUnion aus, dass man mit Mainz so nicht reden sollte, so würde man die Tür zuschlagen. Heinz Onnertz sprach sich dafür aus, dass man die Schrittchenpolitik weitermachen solle. Er sagte auch, dass man Menschen so schützen solle wie Wildkatzen. Er sagte, das Thema schrittchenweise zu behandeln, sei besser. Aber warum hat er sich nicht für die erweiterte Resolution ausgesprochen?

Die Abstimmung der Kreistagsmitglieder:

Es kam dann endlich zur Abstimmung. Die Kreistagsmitglieder und der Landrat stimmten ab. Insgesamt gab es 31 Stimmen. Das Ergebnis lautete: 20 Stimmen für die Resolution von CDU und BUV BürgerUnion, 10 dagegen und 1 Enthaltung. 8 Kreistagsmitglieder waren abwesend. Die anwesenden CDU-Kreistagsmitglieder und die 5 BUV BürgerUnion Kreistagsmitglieder stimmten natürlich für den Antrag. Von den 4 FDP-Mitgliedern waren bei der Abstimmung nur noch 3 dabei. Frau Marita May von der FDP stimmte gegen die Resolution. Die anderen beiden FDP-Mitglieder stimmten für die A1-Resolution. Des weiteren stimmte für die Resolution Dieter Demoulin, SPD-Kreistagsabgeordneter, und Lothar Schun von der FWG. Von der SPD enthielt sich Stefan Schmitz. Die restlichen anwesenden SPD-Kreistagsmitglieder stimmten gegen die Resolution, ebenso zwei FWG-Mitglieder und natürlich auch der Linke Ulli Meyer. Ebenfalls stimmte Landrat Heinz Onnertz dagegen.

Der Bürger soll zu Wort kommen: Unterschriftensammlung geplant

Jetzt muss man sich fragen, wie denn die Situation zur A1 im Kreistag insgesamt aussieht. Klar ist, dass die kompletten Fraktionen von CDU und BUV BürgerUnion sich eindeutig, ohne Wenn und Aber für den Weiterbau der A1 ausgesprochen haben. Aus ihren Kreisen wurde sogar eine Unterschriftensammlung der Bürger zugunsten des Weiterbaus der A1 in die Diskussion geworfen. Wie es aussieht, wird das Thema Unterschriftensammlung nach der Sommerpause von den Pro-A1-Kräften in der gesamten Eifelregion angepackt werden. Gegen den Weiterbau der A1 sind die beiden Kreistagsabgeordneten Eckard Wiendl (Grüne) und Ulli Meyer (Linke). Die FDP ist gespalten. Frau May (FDP) war zumindest gegen die Resolution, über die abzustimmen war, während die anderen FDP-Mitglieder für die Resolution und den A1-Weiterbau votierten. Schade, dass zu diesem A1-Abstimmungspunkt der FDP-Bundestagsabgeordneter und FDP-Kreistagsmitglied Dr. Edmund Geisen nicht mehr anwesend war. Gerne hätten wir gewusst, wie er zum Weiterbau steht. Wir konnten ihn leider dazu noch nicht vor Redaktionsschluss befragen. Wir können aber davon ausgehen, dass er positiv zum Weiterbau der A1 steht. Er wird bestimmt, sofern noch nicht getan, von den A1-Befürwortern aufgefordert, die A1-Interessen des Vulkaneifelkreises in Berlin bestens zu vertreten. Auch MdB Patrick Schnieder wird befragt, wie er zur Sache steht. Man kann davon ausgehen, dass auch er sich für den Weiterbau der A1 in Berlin positiv einsetzen wird.

Dass sich nur das FWG-Mitglied Lothar Schun für die A1-Resolution ausgesprochen hat und die anderen beiden anwesenden FWG-Mitglieder dagegen (zwei FWG-Mitglieder waren bei der Kreistagssitzung nicht anwesend), wirft die Frage auf, wie denn insgesamt die Mehrheit der FWG-Fraktion zum Thema steht.

A1-Befürworter müssen schnell und positiv handeln

Wenn jetzt nicht in Richtung Weiterbau der A1 von allen Befürwortern schnell und positiv gehandelt wird, dann ist der Ofen A1-Weiterbau aus. Deshalb wollen die A1-Befürworter kämpfen und noch einmal kämpfen, und zwar so schnell wie möglich.

Landrat verweigert Unterschrift

Die verabschiedete Resolution geht sowohl an die Mainzer Landesregierung als auch an die Bundesregierung. Landrat Heinz Onnertz führte trotzig aus, dass er diese Resolution nicht unterschreiben wird. Da kann man jetzt nur abwarten, wie die Resolution, die mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent verabschiedet wurde, sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung erreichen wird.