Wittlich/Mainz. Die Einschätzung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz ist ausschlaggebend für die Haltung des Landes zum Rathausneubau. Dies ergab ein Gespräch in Mainz zwischen Innenminister Roger Lewentz und Bürgermeister Joachim Rodenkirch. Der Minister ließ keinen Zweifel daran, dass aufgrund der eindeutigen Aussagen des Rechnungshofs die Förderung eines Rathausneubaues nicht möglich ist. Der Landesrechnungshof hatte im Januar 2012 überraschend das Prüfverfahren beendet, weil nach seiner Meinung die Verwaltung gut untergebracht und ein Neubau deshalb überflüssig sei.
Das Spitzengespräch im rheinland-pfälzischen Innenministerium fand am 14. Mai statt. Joachim Rodenkirch hatte hierum gebeten, weil die Aussage des Rechnungshofes zwar im Raume stand, das Land aber als Zuschussgeber über den Förderantrag zu entscheiden hat. Der Innenminister musste die Wittlicher aber enttäuschen. Unter Hinweis auf die eindeutige Einschätzung des Rechnungshofes sei ihm eine anderslautende Beurteilung nicht möglich. Da halfen auch die Frage nach den Aufgaben des Rechnungshofes und die beim Minister und dem Stadtrat liegenden Entscheidungskompetenzen nicht weiter.
Das Land kann vom Rechnungshof als unwirtschaftlich eingestufte Vorhaben nicht fördern!
Vorausgegangen war dem Treffen in Mainz am 11. April 2012 ein klärendes Gespräch beim Präsidenten des Rechnungshofs in Speyer. Bürgermeister Joachim Rodenkirch und Büroleiter Ulrich Jacoby konnten dort die Argumente der Stadt vortragen und erreichen, dass der Rechnungshof sich erneut mit dem Bau eines Rathauses in Wittlich beschäftigte. Der abschließende Bescheid kam dann bereits am 4. Mai 2012. Hierin werden die Aussagen im ursprünglichen Schreiben vom Januar 2012 bestätigt und präzisiert. Kernaussage ist die Feststellung, wonach die Stadtverwaltung in dem seit 16 Jahren angemieteten Gebäude angemessen untergebracht ist. Es gebe keinen begründeten Bedarf für einen Neubau. Die Unterbringungssituation wird als „komfortabel“ angesehen. Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit sei durch das neue Mietangebot der Nikolaus-Koch-Stiftung vom Dezember 2011 eine neue Situation eingetreten. Bei der angebotenen Miete von 7 Euro je Quadratmeter erübrige sich eine aufwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, so die Aussage des Rechnungshofes.
Gescheitert ist der Rathausneubau aber letztlich nicht an der Unwirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, sondern an der rein monetären Betrachtungsweise durch den Rechnungshof. Unberücksichtigt mussten die Überlegungen zur Kooperation und die hiermit verbundenen Einsparmöglichkeiten innerhalb der beiden Verwaltungen bleiben. Vertan ist die Möglichkeit, modellhaft für ganz Rheinland-Pfalz in zwei nebeneinander stehenden Gebäuden mit gemeinsamem Eingangsbereich und direkter Verbindung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Wittlich und der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land durchzuführen. Diese Gesichtspunkte aber waren nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes, der sich ausschließlich an die Fakten und gesetzlichen Grundlagen zu halten hat.
Bürgermeister Rodenkirch hat den Stadtrat am vergangenen Donnerstag über die neue Entwicklung informiert. Über den Verlauf dieser Stadtratssitzung kann erst in der kommenden Woche berichtet werden. Die städtischen Gremien werden jetzt die Beschlusslage zum Rathausbau der neuen Situation anpassen müssen. Bis dahin werden auch alternative Möglichkeiten für die Unterbringung der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren zu untersuchen sein. Zumindest bis dahin gilt die Aussage des Landesrechnungshofes, wonach die Verwaltung im Stadthaus angemessen untergebracht ist. Ob es tatsächlich keine wirtschaftlich darstellbaren Alternativen gibt, bleibt abzuwarten. /uj
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