Berlin. Mit einer Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich Patrick Schnieder MdB für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Gerolstein eingesetzt. In einem Antwortschreiben hat das Bundesverkehrsministerium jetzt bestätigt, dass die Finanzierung des Projektes umgestellt und damit für die Stadt Gerolstein erleichtert wird.
Patrick Schnieder erklärt in Berlin: „Das Bundesverkehrsministerium teilte mir in dieser Woche auf meine Anfrage mit, dass der Stadt Gerolstein eine Umstellung der Finanzierung bei den geplanten Maßnahmen am Bahnhof Gerolstein vorgeschlagen wird. Die DB Station&Service AG hat nach Ab-stimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Zweckverband Schie-nenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord vorgeschlagen, die Finanzierung folgendermaßen umzustellen: Projektbestandteile, die eigentlich durch die Bahn, das Land und die Stadt getragen werden müssten, wür-den demnach so umgeschichtet, dass die Stadt Gerolstein entlastet würde.
Das damit freiwerdende Kapital könnte in das Projekt ‚barrierefreier Umbau des Bahnhofs Gerolstein‘ fließen, dessen Finanzierung die Aufgabe des Landes und der Stadt Gerolstein ist. Durch diese Umschichtung träte eine erhebliche finanzielle Entlastung der Stadt ein.
Die DB Station&Service AG kommt mit diesem Vorschlag zur rechten Zeit. Das Projekt drohte zu scheitern, da die Stadt Gerolstein die finanzielle Sicherheit, die für ein Projekt dieser Größenordnung gegeben sein muss, nicht leisten kann. Die angespannte Haushaltslage, die leider für die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz chronisch gewor-den ist, droht zum Bremsklotz wichtiger und notwendiger Infrastrukturpro-jekte zu werden.“
Hintergrund
Das Projekt ‚barrierefreier Umbau des Bahnhofs Gerolstein‘ ist Bestandteil der Vereinbarung zur Modernisierung der Personenbahnhöfe in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung für die Realisierung ist die gesicherte Finanzierung des Projekts. An dieser Finanzierung sind die DB AG, das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Gerolstein beteiligt. Die DB AG trägt ihren Anteil aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund (LuFV).
Der Maßnahmenbestandteil ‚barrierefreier Ausbau‘ wird nur durch das Land und die Stadt Gerolstein finanziert. Die Bahn ist an diesem Projekt-bestandteil nicht beteiligt, da es sich hierbei nicht um eine Ersatzinvestition im Sinne der LuFV handelt. Dieser Projektbestandteil kann aber nur umgesetzt werden, wenn die kommunalen Mittel gesichert bereits tehen, was bisher nicht der Fall war.
Um dieser Problematik zu begegnen hat die DB Station&Service AG jetzt angeboten, die Finanzierung der Planungsleistungen, die eigentlich durch die Stadt Gerolstein getragen werden sollten, dahingehend umzustellen, dass die Planungsanteile für die durch LuFV-Mittel zu realisierenden Maßnahmenanteile von ihr getragen werden. Dadurch entsteht eine erhebliche Entlastung der Stadt Gerolstein, die zur sichereren Finanzierung des Pro-jektbestandteils ‚barrierefreier Umbau‘ beitragen kann.
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