Mainz. Die Nürburgringaffäre der rot-grünen Landesregierung spitzt sich erneut zu. In einer dramatischen Aktion hat die Landesregierung die EU-Kommission um die Genehmigung weiterer Beihilfen gebeten.
So soll die Nürburgring GmbH ein Darlehen in Höhe von 8 Mio. Euro sowie einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Mio. Euro erhalten. Außerdem sollen die Zinszahlungen für den 330 Mio. Euro-Kredit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gestundet werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende sieht sich damit in seiner Befürchtung bestätigt, dass Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Nürburgring ein Pulverfass mit brennender Lunte geschaffen hat. „Jeder Prozentpunkt Zinszahlungen auf den die ISB verzichtet, schlägt mit 3,3 Mio. Euro zu Buche, und die Forderungen, die heute bei der ISB ausfallen, müssen morgen via Landeshaushalt beglichen werden“, so Wissing.
Der FDP-Politiker warnte davor, dass die Nürburgringpolitik die ISB in ihrer Handlungsfähigkeit einschränke und diese auf eine Rolle als Schattenhaushalt der rot-grünen Landesregierung reduziere. „Die rot-grüne Landesregierung betreibt eine Haushaltspolitik nach Hütchenspielermanier“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker.
Wissing warnte davor, dass die finanziellen Risiken aus dem Nürburgringabenteuer für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt immer konkreter und damit auch gefährlicher würden. Eine Achterbahn, die nicht funktioniere für mehr als 10 Mio. Euro, ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 8 Mio. Euro sowie ein Zuschuss in Höhe von 3,2 Mio. Euro für die Nürburgring GmbH, ein Zinsverzicht der ISB in Millionenhöhe, die Zahlungen zeigten deutlich, wie hoch der Kapitalbedarf des Nürburgrings sei und welche weiteren Risiken SPD und Grüne eingingen. „Statt die Risiken am Nürburgring zu reduzieren, tut die rot-grüne Landesregierung alles, um diese zu multiplizieren“, so Wissing.
Scharf kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen, Daniel Köbler, der gesagt hat, „er hoffe, dass beim Steuerzahler möglichst wenig hängen bleibt“. Das zeige, dass auch die Grünen schon längst akzeptiert hätten, dass die rheinland-pfälzischen Steuerzahler für das Nürburgringabenteuer von Ministerpräsident Kurt Beck zur Kasse gebeten werden. „Die rheinland-pfälzischen Steuerzahler haben Besseres verdient als grüne Hoffnungen“, so Wissing. Er warf den Grünen vor, dass diese sich als Aufklärer und Aufpasser präsentiert hätten und in der Regierung schon längst zu Komplizen geworden seien.
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