Land plant 2012 mit rund 65,3 Millionen Euro für die Städtebauförderung

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2012 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 65,3 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2012 mitteilte. Rund 15 Millionen Euro davon entfallen auf Bundesfinanzhilfen, die der Bund dem Land auf der Grundlage der nunmehr unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung bereitstellt.

„Die Städtebauförderung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen. Mit geplanten 65,3 Millionen Euro kann das Fördervolumen auf hohem Niveau gehalten werden“, so Minister Lewentz. Denn gerade die Städtebauförderung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik, die er im Programmjahr 2012 fortsetzen wolle.

Innenstädte bzw. Stadtkerne erhalten, gestalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, das historische Erbe bewahren, aber auch soziale Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Freizeitwert und Lebensqualität steigern, – dies seien vor dem Hintergrund des demographischen, wirtschaftsstrukturellen, sozialen und ökologischen Wandels Herausforderungen, auf die die Städte und Gemeinden reagieren müssten, erläuterte Lewentz.

Insbesondere die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen müssten gestärkt werden. Insoweit sei eine gute Finanzausstattung der Städtebauförderprogramme für die Städte und Gemeinden so wichtig, hob Lewentz hervor.
 
Aus acht Teilprogrammen sei die Förderung von voraussichtlich 154 Maßnahmen in über 110 Städten und Gemeinden vorgesehen. Mit den Landes- und Bundesmitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von mindestens 85 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen liege jedoch erfahrungsgemäß bis zum Achtfachen höher.
 
Die inhaltlichen Schwerpunkte lägen im Jahr 2012 auf der Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen, von militärischen Konversionsmaßnahmen, von sozialkritischen Quartieren sowie von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur, sagte der Minister. Bedeutende Maßnahmen seien:

•    Innenstadtprojekte in Kaiserslautern, Neuwied, Bad Kreuznach, Diez, Edenkoben,
•    Stadtumbauprojekte in Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz, Landau,
•    Konversionsprojekte in Landau, Bad Kreuznach, Worms, Pirmasens,
•    Struktur-/Stadterneuerungsprojekte in Baumholder, Saarburg, Hermeskeil, Hauenstein,
•    Soziale Stadt – Projekte in Trier, Neuwied, Speyer, Bad Dürkheim.
 
Größtes Teilprogramm sei das Bund-Länder-Programm Stadtumbau. Für 20 Maßnahmen seien 16 Millionen Euro vorgesehen. Im Vordergrund stünden Maßnahmen zum Umbau der Innenstädte, Umstrukturierung innerstädtischer Problemflächen oder Umnutzung militärischer Konversionsflächen. Aus dem Strukturprogramm des Landes würden vor allem Einzelvorhaben mit einer besonderen städtebaulichen Bedeutung gefördert, die die Infrastruktur der geförderten Städte und Gemeinden verbesserten. 18 Städte und Gemeinden könnten mit 10,3 Millionen Euro rechnen. Aus dem klassischen Sanierungsprogramm seien für 45 Maßnahmen 10,2 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte vorgesehen.
 
Das Teilprogramm „Soziale Stadt“ könne trotz eines weiterhin begrenzten Bundesmittelanteils mit insgesamt 6,3 Millionen Euro so ausgestattet werden, dass die 15 Programmstädte die laufenden Maßnahmen weiterführen könnten. Das Programm habe eine hohe Bündelungs-, Leit- und Investitionsfunktion in den Fördergebieten und leiste einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Die Schwerpunkte der Städtebaufördermittel lägen in den städtebaulich-investiven Maßnahmen (v.a. Wohnumfeldmaßnahmen, Gemeinbedarfseinrichtungen). Städtebauförderungsmittel könnten auch weiterhin zur Mitfinanzierung des wichtigen Quartiersmanagements eingesetzt werden.
 
Insgesamt habe sich das flexible Fördersystem hervorragend bewährt, bilanzierte Lewentz. Seit 1991 habe das Land fast 1,3 Milliarden Euro (einschließlich rund 209 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen) für städtebauliche Maßnahmen bewilligt. „Besonders die Erneuerung von Kern- und Problemgebieten und die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen werden mit den Mitteln gezielt unterstützt“, sagte der Innenminister. Denn gerade solche Maßnahmen setzten wichtige Anreize für die private Investitionstätigkeit und lösten ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen aus. Dies schaffe Arbeit, sichere Arbeitsplätze und stütze den für das Land so wichtigen Mittelstand, unterstrich der Minister.

Im Einzelnen sei die Ausstattung der Programme wie folgt vorgesehen: