Rheinland-Pfalz wird sich mit rund 200 Millionen Euro an der Hilfe für die Bewältigung der aktuellen Flutschäden beteiligen, teilte Finanzminister Carsten Kühl am Freitag mit. Es werde umgehend ein „Aufbauhilfefonds“ gebildet, um die Hilfe schnell und unbürokratisch abzuwickeln.
Die Beteiligung des Landes werde auf 20 Jahre gestreckt, so dass eine jährliche Belastung von rund zehn Millionen Euro entstehe. Der Fonds wird insgesamt mit acht Milliarden Euro gespeist.
Der Bund übernimmt die Kosten für Schäden an Bundeseigentum alleine, die übrigen 6,5 Milliarden werden gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Kühl die Einigung bei den Entflechtungsmitteln. Die Fortführung der so genannten Entflechtungsmittel – wozu neben den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau auch Zahlungen des Bundes an die Länder für Hochschulbau und Bildungsplanung sowie zur Gemeindeverkehrsfinanzierung gehören – war zwischen Bund und Ländern seit Monaten heftig umstritten. Kühl: „Die Bundesregierung hatte sich bisher standhaft geweigert, die Zahlungen wie von den Ländern gefordert fortzusetzen. Jetzt werden endlich Zusagen eingelöst, die mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag im Juni 2012 verbunden waren.“ Hier wird das Land in den kommenden Jahren bis 2019 mit jährlich ungefähr 110 Millionen Euro profitieren.
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