Grüne sprechen sich gegen „Zwangsfusionen“ von Verbandsgemeinden aus!

Der Kreisverband Bernkastel-Wittlich von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung am 19. April 2012 die Landesregierung einstimmig aufgefordert auf „Zwangsfusionen“ von Verbandsgemeinden zu verzichten.

Hintergrund ist die am 30. Juni 2012 auslaufende „Freiwilligkeitsphase“ der Gebiets- und Verwaltungsreform. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Verbandsgemeinden, die von der Landesregierung im Rahmen der sogenannten „Bruch-Liste“ zur Fusion mit anderen Kommunen aufgerufen worden sind, freiwillig neue Partner suchen. Ab dem 1. Juli droht die Fusion mit anderen Gemeinden durch ein Landesgesetz, auch wenn sich der Verbandsgemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise dagegen ausgesprochen haben.

„Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung, an der wir Grüne beteiligt sind, sich über Beschlüsse
lokaler Gremien und den mehrheitlichen Bürgerwillen hinwegsetzt“, erklärt Günter Theis, der den Antrag in die Mitgliederversammlung eingebracht hat.

Zudem kritisieren die Grünen im Kreis Bernkastel-Wittlich die grundsätzliche Konzeption der geplanten Reform. „Wir sind nicht gegen eine neue Gliederung der Gebietskörperschaften“, so Günter Theis weiter, unter anderem Mitglied des Kreisvorstands und Sprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Manderscheid, „aber eine Reform der Verbandsgemeinden, die die Kreisgrenzen unangetastet lässt, kann zu keinen sinnvollen Ergebnissen führen. Die Treppe muss von oben gefegt werden!“.

Wenn dann auch noch die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen vor Ort ignoriert würden, sei die Reform vollkommen von der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger entkoppelt.

Unterstützung findet der Antrag der Mitgliederversammlung auch bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir haben bereits im Kreistag darauf hingewiesen, dass die dringend notwendige Neugliederung der Kreisgrenzen am Anfang einer solchen Reform stehen muss und nicht am Ende“, sagt Gertrud Weydert Sprecherin der grünen Fraktion im Kreistag Bernkastel-Wittlich.