Der Landtag hat sich heute mit der Mündlichen Anfrage „Bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ befasst. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Das Ausmaß der nächtlichen Beleuchtung von Windenergieanlagen geht heute weit über die wichtigen Anforderungen der Flugsicherheit hinaus. Das führt zu übermäßigen Belastungen der Menschen vor Ort und gefährdet den Erhalt der Akzeptanz gegenüber der Windenergie in der Bevölkerung. Wenn all das durch eine Änderung einer veralteten Verwaltungsvorschrift zu beheben ist, dann ist es unsere Pflicht, hier auch Verbesserungen umzusetzen. Dafür hat sich das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren eingesetzt. Durch das Vorhaben, die entsprechende Verwaltungsvorschrift zu ändern, kommt die Bundesregierung unseren Forderungen nun endlich nach. Nach dem Motto besser spät als nie, begrüßen wir das außerordentlich.“
Braun weiter: „Mit der Änderung der Verwaltungsvorschrift wird die Intensität der Beleuchtung von Windrädern künftig eingeschränkt und die Mindestanzahl der Beleuchtungsebenen am einzelnen Windrad verringert. Gleichzeitig wird die bedarfsgesteuerte Beleuchtung künftig erlaubt. Das heißt, dass es möglich sein wird, die Hindernisbeleuchtung der Windanlagen nur noch dann anzuschalten, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Doch wir wollen noch mehr: Rheinland-Pfalz macht sich derzeit im Bundesrat dafür stark, die bedarfsgesteuerte Aktivierung der Beleuchtung verpflichtend einzuführen. In den entsprechenden Fachausschüssen des Bundesrates hat diese Initiative aus Rheinland-Pfalz in der letzten Woche bereits breite Zustimmung erhalten.“
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