Mainz. Eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner ist heute am 16.10.2013 und morgen in Brüssel unterwegs, um sich mit verschiedenen Kommissionsmitgliedern zu den laufenden Beihilfeproblemen in Rheinland-Pfalz zu unterhalten. Nachdem die Fraktionsspitze vor einiger Zeit bereits mit Wettbewerbskommissar Almunia
zusammengetroffen war, um sich für den öffentlichen Zugang am Nürburgring stark zu machen, geht es in den Folgegesprächen um die Vertiefung der gegenseitigen Informationen.
Dieses Mal stehen neben dem Insolvenz- und Bieterverfahren am Ring auch die laufenden Beihilfeverfahren am Flughafen Hahn und Zweibrücken und die Flughafenleitlinien auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten treffen hochrangige Vertreter der Wettbewerbskommission sowie den deutschen Kommissar Oettinger. Ebenso steht ein Gespräch mit dem Flughafenverband an. Ein weiterer Themenschwerpunkt wird die Problematik der Tierkörperbeseitigung in kommunalen Zweckverbänden sein. Auch hier gibt es Beihilfeproblematiken. Die
Christdemokraten wollen sich für die Arbeitsplätze und bewährten Strukturen bei der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz einsetzen.
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