Düsseldorf/Eifel. Die jahrzehntelange Hinhaltetaktik der Politik treibt die Menschen jetzt auf die Straße. Am vergangenen Samstag, 12. November 2011 fand die Auftaktveranstaltung „Pro A1“ in Form einer Demonstration durch die Innenstadt von Düsseldorf statt.
Rund 250 Demonstranten, 40 LKWs und 8 Busse folgten dem Aufruf der CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif/Weilerswist, Patrick Schnieder/Arzfeld und Bernhard Kaster/Trier. Unterstützung erhielten sie durch die Verbandsbürgermeister Hermann-Josef Romes/Adenau, der gleichzeitig Sprecher der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Pro A1“ ist, den Bürgermeistern Werner Klöckner/Daun, Karl Häfner/Kelberg und Matthias Pauly/Gerolstein. Dieter Brill von der Bürgerinitiative „Pro A1“ und Willi Johannes von der GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung) waren ebenfalls unter den Demonstranten.
Josef Rheidt, CDU-Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Eus-kirchen, Ludger Müller-Freitag, stellv. Bürgermeister aus Bad-Münstereifel und Landtagsabgeordneter Horst Gies/Ahrweiler unterstützten lautstark die Demonstranten.
Der Protestzug führte bis vor die NRW-Landesregierung.. Die Initiatoren der Demonstration für den sofortigen A1-Lückenschluss ließen keinen Zweifel. Es muss mehr Druck auf die Politik gemacht werden, um den A1-Lückenschluss unverzüglich zu realisieren. Rund 250 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf gefolgt. Eine stattliche Bus- und LKW-Parade säumte die Rheinwiesen von Oberkassel. Für etliche Busunternehmer aus beiden Teilen der Eifel (NRW + RLP) war es Ehrensache, kostenlos die Demonstrationsteilnehmer nach Düsseldorf zu fahren. Das Presseaufgebot war riesig. Neben Tageszeitung und Eifel-Zeitung war auch SWR angereist. Der Kölner Stadtanzeiger, die Rheinische Post und selbstverständlich auch der WDR war mit einem Kamerateam vor Ort. Das Fernsehen berichtete über die A1-Demo bereits am Samstagabend in den 18 Uhr-Nachrichten.
Protestzug durch Düsseldorf
Zum ersten Mal haben länderübergreifend auf nordrhein-westfälischer Seite Menschen aus zwei Bundesländer gemeinsam für den A1-Lückenschluss in Düsseldorf demonstriert. Von vorne und hinten eine Polizeieskorte, setze sich der Konvoi mit 10 LKWs und vorne weg rund 250 Demonstranten lautstark pünktlich um 12 Uhr von den Oberkasseler Rheinwiesen, über die abgesperrte Rheinbrücke in Richtung Stadtmitte zur Landesregierung in Bewegung. Mit Bannern, Transparenten, Tafeln, Megaphon und Trillerpfeifen bestückt, sorgten die Eifeler auf der ca 5km lagen Strecke ganz schön für Aufmerksamkeit im städtischen Einkaufstrubel – mitten durch die Düsseldorfer Innenstadt. Das nicht zu überhörende Hubkonzert der LKWs trieb auch die Passanten aus den Seitenstraßen zum Geschehen. Es war viel los in der Stadt. Sogar Rudi Völler hatte, wenn auch zufällig, mit Interesse den Protestzug verfolgt.
Es muss jetzt was passieren!
Der A1-Lückenschluss muss parteiübergreifend in die Köpfe der Beteiligten. Jahrzehntelang benutzen Politiker die letzten rund 25 fehlenden Autobahn-Kilometer einer über 1.000 km langen Fernverbindung „A1“ für ihre politischen Machtspiele. Es kann und darf nicht sein, dass solche wichtigen bundespolitischen Verkehrsprojekte immer wieder durch die 4 oder 5-jährigen Regierungsintervalle (Legislaturperioden) über den Haufen geworfen werden. So werden hunderte Millionen zum Spielball macht- und prestigegieriger Politiker. Was juckt die Aussage als Politiker nach der Legislaturperiode. Dann werden die Karten neu gemischt, man muss in die Opposition, oder man lässt sich in ein anderes Ministerium versetzten.
Steuergeldverschwendung
Diese Herrschaften verursachten im Laufe der rund 35-jährigen A1-Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtschaden, der in den Köpfen manch eines Projektverhinderers in keinster Weise realisiert wurde. Ausgerechnet der gleiche SPD-Ministerpräsident, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten etwa 500 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottiert seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte.
Mehr Schein, als Sein
Hatte man wenige Wochen zuvor im Vulkaneifelkreistag durch eine fraktionsübergreifende Resolution zum sofortigen Weiterbau des A1-Lückenschlusses Einigkeit demonstriert, war es umso bedauerlicher, dass ausgerechnet die verkehrspolitische Sprecherin der Mainzer SPD-Landtagsfraktion und der Landrat des Vulkaneifelkreises durch Abwesenheit glänzte. So ist das eben, wenn man als MdL in Mainz gegen den Lückenschluss und im Vulkaneifel-Kreistag dafür stimmt. Worte sind eben manchmal nur Schall und Rauch. Dass nicht alle dem SPD-Gehorsam folgen, hat Kreistagsmitglied Dieter Demoulin aus Hillesheim bewiesen. Er war der einzige Vertreter seiner SPD-Kreistagsfraktion, die in Düsseldorf parteiübergreifend Flagge gezeigt hat. „Wer in ein politisches Amt gewählt wird, muss auch Flagge zeigen“, so Demoulin. Dass bis auf einen Mann alle aus der SPD und „Beck-Nähe“keine Flagge gezeigt haben, ist beschreibend und sicherlich kein Zufall gewesen. Das nennt man „Parteigehorsam“.
Hinhaltetaktik
Seit Generationen wird die Bevölkerung in der Vulkaneifelregion von der jeweils machthabenden Politik hingehalten. Das parteipolitische Kräftemessen muss endlich ein Ende haben. Weit über 60 teure A1-Gutachten wurden erstellt. Es gibt kaum eine Tierart, deren Existenz in Verbindung mit der A1 nicht untersucht worden ist. Von einem Haselhuhn will man DNA-Spuren direkt neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können. Von den Bedürfnissen der Menschen in der Region spricht niemand.
Beim A1-Lückenschluss geht es um eine sinnvolle Investition für die gesamte Region. Die Landesregierung unter der Führung von Kurt Beck hat es seit 1994 nicht geschafft, eine baureife A1-Planung vorzulegen. Rund 150 Millionen Euro wurden in den letzten 10 Jahren verbaut in ein kurzes Teilstück und eine Autobahnbrücke bei Rengen – sozusagen für die in Europa wahrscheinlich teuerste Ortsumgehung von Daun. Dies ist das fatale Ergebnis einer seit 16 Jahre andauernden Herrschaft ein und dergleichen Person über ein Bundesland.
Dringlichstes verkehrspolitisches Projekt
In diesem Zusammenhang erinnert die Eifel-Zeitung an die sogenannte „Nettersheimer Erklärung“ vom 3. September 2007. Damals wurden die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, alle für den A1-Lückenschluss notwendigen Investitionen weiter voranzutreiben und alle erforderlichen Mittel rechtzeitig in den betreffenden Haushalten einzustellen. Der A1-Lückenschluss wurde damals schon als eine der „dringlichsten verkehrspolitischen Projekte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bezeichnet.
Die Eifel-Zeitung erinnert auch an die Versprechungen des damaligen Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Achim Großmann MdB/SPD und von Dr. Carsten Kühl (SPD) – damals Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Heute ist Kühl Finanzminister und nicht mehr zuständig. Was ist passiert bis heute: NICHTS!
Starke regionale Bedeutung
Seit Jahrzehnten, genau gesagt seit 1961, wird der Ausbau der A1 zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Der Bund hat Teile dieses Lückenschlusses bereits seit vielen Jahren als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Gebaut wird aber erst seit dem Jahr 1998 in kleinen Mini-Häppchen von Süden aus (Dreieck Vulkaneifel) – übrigens immer aus irgendwelchen Zusatztöpfen, nie aus dem Topf, aus dem Autobahnbau bezahlt wird. „Die Eifel braucht diese Straße“, hatte SPD-Mann Achim Großmann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beim A1-Forum in Nettersheim gesagt. Großmann ergänzte mit Blick auf die naturschutzfachliche Prüfung: „Wir setzen damit die Mobilität ökologisch fundiert um.“ Großmann: „Die Eifel spielt eine wichtige Rolle für mich. Der Lückenschluss hat auch eine starke regionale Bedeutung für die Region“. Großmann sagte, dass der Bund pro Jahr 11 Milliarden Euro für den Verkehrswegebau (Straße, Schiene, Wasser) und deren Instandhaltung ausgibt.
Planungsbeschleunigungsgesetzt
Die A1-Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Davon werden seit 1998 bis Ende 2011 gerade mal 12,4 Kilometer befahrbar sein. Großmann sagte 2007 in Nettersheim auch, dass man aufgrund des damals neu geschaffenen Planungsbeschleunigungsgesetztes 2 Jahre Planungsvorlauf einsparen könne. Im Gespräch mit der Eifel-Zeitung hatte uns Edeltraut Bayer, die Leiterin des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Trier in 2007 gesagt, dass es im Rahmen des Offenlegungsprozesses auf RLP-Seite rund 500 Einsprüche gab und bis auf DREI alle schon abgearbeitet seien- wohlgemerkt vor vier Jahren! In der Zeit werden in Luxemburg ganze.
Boykotthaltung
Die Weichen für eine sichere A1-Weiterbau-Blockade hat Ministerpräsident Kurt Beck dann Anfang 2010 gestellt. Beck hatte gepokert und auf einen Machtwechsel in NRW spekuliert. Der Anfang 2010 abgeschlossene Staatsvertrag zwischen RLP und NRW sah vor, dass ab Anschlussstelle Kelberg (Radersberg) die Planungshoheit des rund 25 km langen A1-Reststücks an NRW abgegeben wurde. Somit kann RLP und NRW den „Schwarzen Peter“ jetzt immer hin und her schieben. Solange in beiden Bundesländer die SPD an der Macht ist, passiert also gar nichts in Sachen A1-Lückenschluss. Diese Boykotthaltung in Sachen Lückenschluss kostet die hiesige Bevölkerung und Wirtschaft viele Millionen, von Wettbewerbsnachteilen nicht zu sprechen.
So schnell ändern sich Meinungen
Dr. Carsten Kühl, in 2007 noch Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft von Rheinland-Pfalz führte in Nettersheim aus, dass der A1-Lückenschluß aus mehreren Gründen für RLP von zentraler Bedeutung sei. „Für die B 51 und die A 61 stellt er eine enorme Entlastung dar und für Europa ist es eine der bedeutendsten Verkehrsachsen“ – so Kühl. Anm.d.Red. Wie schnell sich die Meinung von Herrn Kühl ändern kann. Er ist zwischenzeitig Finanzminister und kann denken: was kümmert mich meine Aussage von gestern.
SPD verhindert
Das muss man sich mal vorstellen: Die erste Offenlegung für das A1-Teilstück Blankenheim-Adenau war bereits in 1985. Seit sage und schreibe 26 Jahren wird nun mit unzähligen Naturschutzgutachten geprüft, ob der Bau unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Es kann doch nicht sein, dass das Projekt über den Klageweg jahrzehntelang verzögert wird. Detlef Seif sagte, für den Teilabschnitt der A1, Blankenheim–Lommersdorf, habe der Landesbetrieb Straßen-NRW in Euskirchen sehr gewissenhaft den Vorentwurf erstellt. Seif: „Alle Unterlagen liegen seit Januar des Jahres bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Die Planunterlagen müssen nur noch an den Regionalrat weitergeleitet werden, damit das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Aus vorgeschobenen Gründen weigert sich das Land die Unterlagen weiterzuleiten. Das können wir unter keinen Umständen akzeptieren.“
Kraft und Beck – die Lücke muss weg!
Ja, der Lückenschluss ist „politisch gewollt“. So jedenfalls vernahmen es die teilnehmenden Unternehmer, Bürger und Kommunalpolitischen Vertreter am vergangenen Samstag in Düsseldorf vor der NRW-Landesregierung. Eine durchgehende A 1 ist von wichtigster Bedeutung für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Eifel. Darauf waren sich die beiden MdBs Patrick Schnieder und Detlef Seif, sowie die gesamte anwesende Lokalpolitik in ihrem Plädoyer für den Lückenschluß der A 1 einig. Entscheidend für den Bau ist der politische Wille. Nur wenn die Verkehrsinfrastruktur stimmt, können sich die Unternehmen am Standort Eifel weiterentwickeln und Standortnachteile überwinden, so Patrick Schnieder, Detlef Seif und Hermann-Josef Romes, der als Sprecher der Kommunalen Aktionsgemeinschaft Pro A1 auch das Wort ergriff. MdB Detlef Seif kündigte an, das diese Demonstration erst der Anfang war. Seif: „Falls nötig, werden wir den Protest gegen die Verzögerungstaktik der beiden SPD-Regierungen den Druck weiter erhöhen. Lautstark war man sich einig: „Kraft und Beck – die Lücke muss weg!“
Danke für den Einsatz!
Der abschließende Dank galt den Speditionen und Omnibusbetrieben für deren großzügige Unterstützung, ua. Sped. Müller/Mehren, Sped. Gräfen/Daun-Rengen, Sped. Ludwig/Dockweiler, Sped. Backes/Stadtkyll, Sped. Scherer/Simmern, Sped. Transporta/Wittlich, Sped Berners/Mechernich, Reisedienst Hens/Heyroth, Omnibus Niesen/Birresborn, Omnibus Apitzsch/Strotzbüsch und den vielen Ungenannten.
So werden wir für dumm verkauft
Zum Abschluss noch eine Aussage von MdB Achim Großmann/SPD am 03.09.2007: „Wir müssen Planungen zügiger durchführen. Im Investitionsplan 2011-2015 wird die A1 dabei sein. Alle Abschnitte sind dann im vordringlichen Bedarf. Das Projekt der kleinen Schritte ist die Taktik, die funktioniert“.
„Nur durch eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur können sich die Unternehmen am Standort Eifel weiterentwickeln und die Strukturschwäche bestimmter Eifelregionen überwinden“, so heißt es wörtlich in der Resolution, die am 03.09.2007 in Nettersheim verfasst wurde und offiziell den Namen „Nettersheimer Erklärung“ trägt.
Das war nur der Anfang!
Die „Pro-A1“-Demonstration in Düsseldorf kann nur der Anfang gewesen sein. Die Eifel-Zeitung war dabei. Auch für uns war dies eine neue Erfahrung. Aber wer etwas bewegen will, muss auch handeln. Weder die SPD-Landesregierung in NRW, noch in RLP handelt. Dieser „Parteibefehl“ scheint bis zu den kleinsten Mandatsträger vorgedrungen zu sein. Fast niemand von der SPD traut sich öffentlich zu zeigen, dass er ernsthaft interessiert ist, den A1-Lückenschluss endlich in die Tat umzusetzen. Als „Steuerzahler“ wird die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen der Eifel-Region gemolken. Da spielt die Parteifarbe keine Rolle. Anstatt die dringend notwenige Infrastrukturmaßnahme „A1-Lückenschluss“ endlich zu realisieren, hat die SPD-Landesregierung mindestens 500 Millionen Euro Steuergelder in Betonklötze verbraten, die bis auf eine Handvoll dubiose Zeitgenossen, niemand haben wollte.
Detlef Seif, der die Demonstration organisiert hatte, zog eine positive Bilanz: „Im Vorfeld sind wir davon ausgegangen, dass etwa 150 Demonstranten und 15 bis 20 LKWs den Weg nach Düsseldorf finden werden. Gekommen sind aber ca. 250 Menschen und 40 LKWs.“ Für die meisten Teilnehmer, die sich zum Teil schon um 8 Uhr aus der Südeifel auf den Weg machten, war es die erste Demonstration in ihrem Leben.
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