Tarifeinigung in der Stahlbranche: 6,5 Prozent mehr Geld

Düsseldorf (dpa) – Nach schwierigen Verhandlungen und Warnstreiks haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag für den Großteil der deutschen Stahlbranche geeinigt.

Am 1. August sollen die Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent steigen, wie die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Stahl in Düsseldorf mitteilten. Der Vertrag läuft 18 Monate und beginnt im Juni. Für die ersten zwei Monate bekommen die Beschäftigten insgesamt 500 Euro als Einmalzahlung, Auszubildende 200 Euro.

Der Tarifvertrag gilt für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, wo 68.000 Menschen in der Branche tätig sind. Die Tarifpartner in Ostdeutschland dürften die Vorgaben übernehmen. Damit der Tarifvertrag gültig wird, ist noch die Zustimmung der Tarifkommission der IG Metall nötig. In den kommenden Wochen wird in den Betrieben noch ein Stimmungsbild in der Belegschaft eingeholt, danach dürfte die Gewerkschaft ihre finale Zusage erteilen – dass dies passiert, gilt als so gut wie sicher. Die Arbeitgeberseite hat dem Papier bereits zugestimmt.

Warnstreiks in zahlreichen Städten

In den vergangenen Wochen hatten Tausende Beschäftigte in Städten wie Salzgitter, Bremen, Bochum und Duisburg an Warnstreiks teilgenommen, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Die hatten zuletzt eine Erhöhung von 4,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten angeboten. Die IG Metall wiederum hatte 8,2 Prozent mehr Geld gefordert bei einer einjährigen Laufzeit. Nach einer neunstündigen vierten Verhandlungsrunde trafen sich die Tarifparteien am frühen Mittwochmorgen grob gesagt in der Mitte dieser Positionen.

Ein Mitarbeiter reinigt im Stahlwerk der Salzgitter AG eine Roheisenpfanne. Foto: Christophe Gateau/dpa

Gerhard Erdmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands Stahl, sagte nach der Einigung, dass die Tariferhöhung «am obersten Rand des gerade noch Vertretbaren» liege. Man hoffe, dass sich die konjunkturellen Risiken – wie etwa die globalen Lieferketten-Probleme und die Folgen des Ukraine-Krieges – nicht mit voller Wucht auf die Stahlbranche auswirkten. «Sollte das passieren, müssen die Tarifparteien Lösungen finden.»

Höchste Erhöhung seit 30 Jahren

Der IG-Metall-Bezirksleiter NRW Knut Giesler zeigte sich zufrieden. «In Zeiten einer hohen Inflation ist uns ein Verhandlungsergebnis gelungen, das den Beschäftigten sofort ein deutliches Plus von 6,5 Prozent ins Portemonnaie bringt.» Es handele sich um die höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren. «Mit diesem Ergebnis erhalten die Beschäftigten ihren berechtigten Anteil an der momentan sehr guten wirtschaftlichen Situation der Branche.»

Der alte, ausgelaufene Tarifvertrag war im März 2021 vereinbart worden, damals hatte die IG Metall das Volumen der Erhöhungen auf etwa zwei Prozent beziffert und von Reallohnsteigerungen gesprochen. Der Blick zurück zeigt, wie sich die Zeiten geändert haben: Damals war die Inflation noch kein großes Thema – das ist heute völlig anders.

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Landesweit rund 63.800 private Waffenbesitzer registriert

Mainz (dpa/lrs) – Rund 63.800 private Waffen- und Waffenteilbesitzer sind Ende vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz registriert gewesen. Sie hätten zum Stichdatum 31. Dezember 2021 rund 360.000 Schusswaffen (und wesentliche Teile) besessen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf dpa-Anfrage in Mainz mit. Ein erheblicher Teil der Waffenbesitzer seien Jäger oder Sportschützen.

Nach dem Waffengesetz hat die zuständige Waffenbehörde Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, auf deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Das Fortbestehen des «waffenrechtlichen Bedürfnisses» etwa für die Jagd oder den Schießsport werde alle fünf Jahre überprüft, hieß es. 2017 standen noch rund 383.000 registrierte Schusswaffen in den Listen.

2018 hatte es eine bundesweite Waffenamnestie gegeben, bei der illegale Waffen – zum Beispiel aus Erbfällen – straffrei abgegeben werden konnten. «Damals wurden alleine in Rheinland-Pfalz fast 7000 Waffen abgegeben, bei der Amnestie 2009 waren es sogar über 8000 Waffen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages solle es eine erneute bundesweite Waffenamnestie geben.

Bei der Amnestie 2018 seien landesweit tatsächlich «nur» 2847 illegale Waffen abgegeben worden. Der Anteil der freiwillig abgegebenen Schusswaffen aus legalem Besitz, beispielsweise angemeldete Erbwaffen, Waffen aus Altbesitz, aber auch erlaubnisfreie Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen, habe mit 3804 Waffen überwogen, teilte das Ministerium mit.

Eine Handfeuerwaffe SFP9-SF bei einer Ausstellung. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Die Zahl der «Kleinen Waffenscheine» hat in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. Laut Nationalen Waffenregister lag die Zahl Ende 2021 bei 38.125, nachdem sie Ende 2019 noch bei 34.298 (plus rund 3800) gelegen hatte. Ein «Kleiner Waffenschein» erlaubt das Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Der Trend nach oben bei den «Kleinen Waffenscheinen» ist bundesweit festzustellen.

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Mehrheit der Betriebe kann Erdgas nicht kurzfristig ersetzen

Nürnberg (dpa) – Die Energiekrise hat einer Studie zufolge einen Teil der deutschen Unternehmen auch ohne Gas-Lieferstopp bereits erreicht.

Bei einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Mai berichteten 14 Prozent von fast 2000 Betrieben von einem Rückgang der Produktion als Folge des Ukraine-Krieges, wie aus der in der Fachzeitschrift «Wirtschaftsdienst» veröffentlichten Studie hervorgeht. Die Risiken eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft wären nach Einschätzung der Autoren hoch. Die meisten Betriebe (58 Prozent) könnten das benötigte Erdgas kurzfristig nicht ersetzen.

Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen erwarten rund zwei Drittel der energieintensiven Betriebe, die Erdgas brauchen, deutliche Produktionseinschränkungen bis hin zu einem Stopp. Bei den nicht-energieintensiven Unternehmen ist es mehr als jedes Fünfte. Zwar würden die meisten Betriebe auch im Falle eines Lieferstopps weiter versorgt, aber um eine Rationierung in bestimmtem Umfang käme man zunächst nicht herum, schrieben die Autoren.

Energiepreise machen Unternehmen zu schaffen

Der Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Unternehmen von den Energiepreissprüngen seit Kriegsbeginn betroffen. 25 Prozent der Betriebe, die Vorleistungen beziehen, berichteten von Lieferengpässen.

Fast jeder zweite Betrieb (45 Prozent) hat wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges bereits die Preise erhöht. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil mit 77 Prozent im Bauhauptgewerbe, in den Bereichen Verkehr (75 Prozent) und Gastgewerbe (73 Prozent) sowie in der Industrie (67 Prozent). Insgesamt rechnen weitere 27 Prozent der Befragten mit Preiserhöhungen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich bislang dagegen vergleichsweise robust. Knapp 12 Prozent der Betriebe haben Personalmaßnahmen ergriffen, meist in Form reduzierter Arbeitszeiten und durch Überstunden-Abbau. Entlassungen sind den Angaben zufolge dagegen kaum ein Thema.

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Hyzon Motors erwirbt Orten-Fahrzeugbau Gruppe und baut damit seine Aktivitäten in Deutschland aus

  • Durch die Transaktion strebt Hyzon an, die operative Präsenz in Deutschland zu erweitern, Kundenzugang zu erhalten und sich im attraktiven deutschen „Zero-Emission-Truck-Market“ anzusiedeln, die Expertise in den Bereichen Elektrifizierung und Antriebsstrang-Kits zu erweitern sowie Fertigungskapazitäten auszubauen.
  • Die Orten-Gruppe verfügt über eine nahezu hundertjährige Erfahrung in der Aufbau- sowie Lastwagen- und Anhängerindustrie. Orten ist einer der Pioniere der Elektrifizierung neuer und gebrauchter Nutzfahrzeuge vom Dieselantrieb zum emissionsfreien Elektroantrieb. Hiermit unterstützt Orten weltweite CO2-freie Mobilität.

ROCHESTER, N.Y./Bernkastel-Kues  – 13. Juni 2022 – Hyzon Motors (NASDAQ: HYZN), ein globaler Anbieter von emissionsfreien Nutzfahrzeugen mit Wasserstoff- und Brennstoffzellenantrieb, gab heute die Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen Kaufvertrags der Orten Betriebs GmbH und der Orten Electric-Trucks GmbH (zusammen „Orten”) bekannt. Orten ist ein innovativer deutscher Lkw- und Aufbau-Hersteller und spezialisiert auf die Getränkeindustrie. Mit Vollzug des Kaufvertrags wird im vierten Quartal 2022 gerechnet. Weiterlesen

14. Team mit Stern: Gerolsteiner spendet dieses Jahr an 16 gemeinnützige Projekte in der Region

Bereits zum 14. Mal unterstützt der Gerolsteiner Brunnen soziale Initiativen in der Vulkaneifel mit einer Summe von insgesamt 50.000 Euro. 16 Teams aus den Verbandsgemeinden Gerolstein, Daun und Kelberg können sich in diesem Jahr über finanzielle Förderung freuen. Die Auszeichnung der Gewinnerteams sowie deren Projekt-Paten/innen fand dieses Jahr im Gerolsteiner Besucherzentrum statt. Weiterlesen

DM-Kassen funktionieren nach Softwareproblemen wieder

Karlsruhe (dpa) – Wegen einer Softwarepanne hatten mehrere Filialen der Drogeriekette DM am Dienstagmorgen vorübergehend Probleme mit ihren Kassen.

Der Fehler sei schnell aufgefallen, weil er zuerst in den Märkten aufgetreten sei, die schon um 7.00 Uhr öffneten, berichtete das Karlsruher Unternehmen. IT-Spezialisten hätten die Ursache rasch gefunden und den Fehler behoben. Alle betroffenen Kassen seien nun wieder funktionsfähig, teilte DM am Nachmittag mit.

Wie viele Märkte bundesweit von der Panne betroffen waren, blieb unklar. Das lasse sich erst in der Nachbereitung feststellen, hieß es. Ebenso wurde nicht mitgeteilt, welche Probleme es genau gab.

Schon Ende Mai war es vorübergehend nicht möglich, mit Karte zu bezahlen. Damals waren unter anderem auch Supermarktketten in ganz Deutschland betroffen. Ursache war ein Softwarefehler in einem weit verbreiteten Kartenzahlungsgerät.

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G7-Gegner planen Protestcamp und viele Kundgebungen

München (dpa) – Die Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen das Treffen mit zahlreichen Protestveranstaltungen begleiten.

Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und München, ein Sternmarsch zum Tagungsort der Staats- und Regierungschefs und ein Protestcamp, wie die Organisatoren am Dienstag in München ankündigten. In München ist zudem ein «Alternativgipfel» geplant. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem alpinen Luxushotel zu Füßen des Wettersteingebirges stattfinden.

Anders als beim letzten Elmauer G7-Gipfel 2015 gehen die Veranstalter davon aus, dass das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit Zeltplätzen für rund 750 Menschen dieses Mal von vornherein genehmigt wird. Sie kündigten jedoch vorbeugend eine Klage gegen ein erwartetes Kundgebungsverbot vor dem Tagungshotel an, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden und die übrigen Gipfelteilnehmer treffen will.

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Bundesweit schon 16 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft

Berlin (dpa) – Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket bleibt riesig. Seit dem Verkaufsstart vor rund drei Wochen sind bundesweit schon rund 16 Millionen verkauft worden, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilt.

«Hinzu kommen die mindestens zehn Millionen Tickets der Abonnentinnen und Abonnenten, die für die drei Monate Juni, Juli und August als 9-Euro-Ticket gelten», hieß es weiter. Damit sei man auf einem guten Weg, die prognostizierte Zahl von monatlich bis zu 30 Millionen Nutzern zu erreichen.

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht in den Monaten Juni, Juli und August Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ganz Deutschland. Mit den Fahrscheinen sollen zum einen Verbraucher angesichts der hohen Inflation finanziell entlastet und zum anderen der ÖPNV attraktiver werden. Genaue Erkenntnisse über die gestiegene Nachfrage in Bussen und Bahnen über alle Verkehrsunternehmen und Verbünde hinweg gibt es noch nicht.

Übervolle Züge, Gedränge auf Bahnsteigen – für die Rabattaktion mit dem 9-Euro-Ticket war die Pfingstreisewelle ein erster Härtetest. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Zehn Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr

Die Deutsche Bahn hatte am Montag mitgeteilt, dass einer internen Auswertung zufolge an den ersten beiden Gültigkeitstagen, dem 1. und 2. Juni, rund zehn Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr unterwegs waren. Gleiches gelte für den 7. und 8. Juni, den beiden Tagen nach dem langen Pfingstwochenende. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Die Bahn hat eigenen Aussagen zufolge die Fahrgastzahlen an diesen vier Tagen mit der durchschnittlichen Fahrgastzahl an Werktagen im Gesamtjahr 2021 verglichen und nicht mit den entsprechenden Tagen des Vorjahres. Es bleibt daher offen, ob der ermittelte Anstieg an Fahrgastzahlen tatsächlich mit dem 9-Euro-Ticket zusammen hängt.

 

 

 

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Scholz: Schulterschluss mit der Wirtschaft beim Strukturwandel

Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

«Große Veränderungen stehen vor uns», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zur Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.

Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, es gehe darum, den «Mehltau» aufzulösen. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten «stabile und verlässliche Rahmenbedingungen» für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.

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