Politik

Was passiert wenn ?

In Sachen Kommunalrefom haben wir mit Bürgermeister Werner Klöckner (VG Daun) gesprochen. Wird es in einigen Jahren eigentlich noch Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in ihrer heutigen Form geben? Was muss getan werden, damit Verwaltungen überhaupt noch ökonomisch vernünftig und effektiv arbeiten können?

Klöckner: Zu Ihrer ersten Frage: Verfassungsrechtlich sind Gemeinden und Gemeindeverbände institutionell garantiert. Man kann weder das eine noch das andere abschaffen. In Rheinland-Pfalz sind Gemeinden in diesem Sinne die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinden, Verbandsgemeinden sind aber auch gleichzeitig Gemeindeverband. Nur Gemeindeverband sind die Landkreise. Bei der Aufgabenverteilung innerhalb dieser Gebietskörperschaftsgruppen sind verfassungsrechtlich vorgegeben Aufgabenzuweisungsregelungen zu beachten. Dabei sind Gemeinden für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaftz uständig. Landkreisen können nur solche Selbstverwaltungsaufgaben zugewiesen werden, die auch nur auf dieser Ebene wahrgenommen werden können. Die Aufgabenverteilung zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden ist eindeutig verfassungsrechtilch gefestigt.
 
Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform Mitte der 60iger Jahre wurde in Rheinland-Pfalz Weiterlesen

FDP Vulkaneifel

Daun. Die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Vulkaneifel findet am Samstag, dem 12. Februar 2011 ab 10.00 Uhr in Daun, im Hotel „Zum Goldenen Fässchen“ statt. Auf der Tagesordnung stehen die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Schatzmeisters.

Es folgen Berichte aus Bundestag und Landtag, Ehrungen und eine Aussprache über aktuelle Themen. Weiterhin steht die Wahl eines Vorstandsmitgliedes auf der Agenda. Die Mitglieder des Kreisverbandes sind herzlich eingeladen, Interessenten sind herzlich willkommen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Daun. Die Grünen laden zumInfo-Stand am 26.02.2011 mit der Spitzenkandidatin Eveline Lemke und dem Direkkandidaten Eckard Wiendl in Daun.
Schwerpunkt sind Infos zur Gentechnik, inklusive einer „mutierten“ Gen-Kartoffel …

Geplant ist der Infostand
von 10.00 bis 13.00  Uhr vor der Post in Daun.
 

Nürburgring: “Umgang mit Rechnungshof unerträglich – wie lange hält Kurt Beck noch am Geschäftspartner Kai Richter fest?”

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin kritisierte heute am Samstag 05.02.2011 mit scharfen Worten den Umgang der Landesregierung mit dem Landesrechnungshof. „Es ist unerträglich, wie die SPD-Regierung zum wiederholten Mal mit der fundierten und sachlichen Kritik des unabhängigen Rechnungshofs umgeht“, sagte Mertin. Diese zeige, wie nervös die Landesregierung angesichts ihrer maßlosen Schuldenpolitik und ihrer Verfehlungen am Nürburgring und beim Schlosshotel ist. Gleichzeitig reagierte Mertin mit Unverständnis darauf, dass Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung auch angesichts der jüngsten Rechnungshofkritik und den Vorwürfen von Geldverschwendung bei der CST weiterhin an Richter festhalte und mit ihm offenbar die Zukunft des Nürburgrings gestalten wolle. 

Nur so sei die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zu verstehen, die dem Rechnungshof vorwerfe,  wesentliche Unterlagen und Sachverhalte nicht gewürdigt zu haben. „Der Rechnungshof hat gestern jedoch eindrucksvoll in einer Pressemitteilung dargelegt, dass dies nicht der Fall ist“, so Mertin.  Noch deutlicher falle die Antwort des Rechnungshofes auf eine Pressemitteilung des Weiterlesen

Skurrile Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, erklärt zur Pressemeldung des Obmanns der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 15/3:

„Die Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion werden immer skurriler: Nürburgring, Schlosshotel und der Verfassungsbruchminister lassen die SPD die Orientierung verlieren. Wer mit dem Rücken an der Wand steht, muss sich untauglicher Skandalisierungsversuche bedienen. Sinkende Umfragewerte der SPD führen zu steigender Kopflosigkeit bei Herrn Hoch.“

Bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einer Regierungsfraktion gegen eine Oppositionsfraktion handelt es sich um einen in der Parlamentsgeschichte Deutschlands einmaligen Vorgang. Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts hat Pilotcharakter für alle Landtagsfraktionen in der Bundesrepublik. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU aufgrund der für alle Landtage grundsätzlichen Bedeutung in der Sache die klagende CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt. Deshalb ist an diesem Vorgang nichts Unrechtsmäßiges.

Hahne-Buch deckt Nürburgring-Skandal auf

Buch-Autor und Motor-Journalist Wilhelm Hahne hat in seinem Sachbuch „Skandal – Nürburgring 2009 – Affäre“ die 500-Millionen Euro Katastrophe am Nürburgring kommen sehen. Das Buch über den wahrscheinlich größten Finanz-Skandal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz deckt die wahren Hintergründe um Macht, Gier und Hunderte von Millionen Euro auf. Wer sind die Drahtzieher? Weiterlesen

Nürburgring: Halbe Milliarde Euro Projektkosten -alles Steuergelder

Am 03.02.2011 meldet der SWR auf seiner Seite: „Weitere Millionenverschwendung am Nürburgring“ und wies hierzu auf die SWR-Fernseh-Sendung am Donnerstagabend, 03.02.2011, hin. 

Wie der SWR schreibt, kritisiert der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof in einem vertraulichen Berichtsentwurf eine bislang unbekannte Verschwendung von Millionensummen am Nürburgring. Das Dokument liegt dem SWR vor.

Wie der SWR weiter schreibt, schildert der Berichtsentwurf den Hintergrund der Beinahe-Pleite einer der Beteiligungsgesellschaften der großenteils landeseigenen Nürburgring GmbH im Sommer 2010.

In dem Berichtsentwurf geht es dem Medienbericht des SWR zufolge um die Firma Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST), an der die landeseigene Nürburgring GmbH und eine Firma des Düsseldorfers  Kai Richter jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Nach über 10 Millionen Schulden, von denen man bereits weiß, erwartet der Landesrechnungshof laut Berichtsentwurf weitere wie es heißt „erhebliche Verluste in den kommenden vier Jahren“ bei der CST.

Dem SWR-Medienbericht zufolge steht Kai Richter wegen hoher und extrem fragwürdiger Ausgaben im Fokus der Rechnungshof-Prüfer. Richter ist bei Weiterlesen

CDU-Spitzenkandidatin Klöckner beruft Lohse und Schartz

Ludwigshafener OB und der Landrat von Trier Saarburg neu im „Klöckner-Team“

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Eva Lohse, und den Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, als weitere Mitglieder ihres Kompetenzteams (Klöckner-Team) ernannt. „Die CDU ist die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Wir sind in den Kreisen, Städten und Gemeinden personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt“, sagte Klöckner am Mittwoch in Mainz. Dies werde auch im Klöckner-Team deutlich. „Ich bin sehr dankbar, dass ich zwei über die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannte Experten mit großer politischer Erfahrung in meiner Mannschaft habe.“

Lohse: Demografischer Wandel darf nicht zu Verteilungskämpfen führen

Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. Weiterlesen

„Menschen und Erfolge“: Wettbewerb für den ländlichen Raum

Die ländlichen Räume in Deutschland sind so vielfältig wie die Landschaften, in die sie eingebettet sind. Die Veränderungen, die sie in ihrer Bevölkerungs- oder Infrastruktur erleben, fördern und fordern kreative Ideen und Initiativen, die die Lebensqualität vor Ort verbessern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sucht gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag in dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für den ländlichen Raum“ nach genau diesen kreativen Ideen.

Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begrüßt den neuen Wettbewerb: „Herausragende Initiativen, Projekte und Aktionen zeigen Zukunftsperspektiven für die Entwicklung der ländlichen Räume und für die Menschen, die dort leben. Eine unabhängige Jury wird unter den eingesandten Beiträgen Projekte prämieren, die auch Vorbildcharakter für andere Regionen haben können.“

Besonderer Wert wird bei der Preisvergabe auf den kooperativen Ansatz jeder Idee gelegt. Einzelpersonen, Weiterlesen

„Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit“

So jedenfalls sehen es Christian Baldauf  und Christine Schneider (beide CDU). Der CDU-Fraktionsvorstand hat aktuell der Fraktion vorgeschlagen, eine Plenarsondersitzung zur Schlosshotel-Affäre zu beantragen. Über Monate hinweg habe die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht. CDU-Fraktionschef Baldauf sieht Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch in Erklärungsnot. Beck habe stets versichert, von Details der Abwicklung nichts gewusst und sich beim Projekt „nirgendwo eingemischt“ zu haben. Jetzt gebe es aber Hinweise darauf, dass er persönlich versuchte, das Bauprojekt voranzutreiben. Hier handele es sich um einen klassischen Fall der politischen Intervention.

Christian Baldauf: „Bei dem veröffentlichten Schreiben vom 8. September 2008  aus dem Büro von Kurt Beck ging es um viel mehr als nur eine reine Sachstandsanfrage. Der Brief war eine klare Ansage an den Adressaten und übermittelte den Willen von Kurt Beck. Das Schlosshotel war von Anfang an Chefsache. Beck hatte für seinen Wahlkreis und Bad Bergzabern ein millionenschweres Scheckbuch in der Tasche. Unmittelbar Weiterlesen

„Kitas mit Perspektive“

Daun. In den vergangenen Jahren haben sich die Kindertagesstätten mit hohem Engagement aller Beteiligten professionell weiterentwickelt. Mit dem Projekt „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ hat das Land wichtige Akzente zum Ausbau der Kitas gesetzt. Die Sicherung und Weiterentwicklung dieses hohen Qualitätsniveaus kann nur in enger Zusammenarbeit und im intensiven Austausch aller Beteiligten gelingen. Deshalb lädt die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt Erzieher/innen, Lehrer/innen, Eltern sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, zum Thema „Kitas mit Perspektive“ am Montag, 7. Februar 2011 um 19 Uhr ins Forum Daun, Leopoldstraße 5, 54550 Daun ein.

Neben dem Austausch über grundlegende Fragen der Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätten stellen Vertreterinnen der Kindertagesstätten Strohn und Gillenfeld sowie der Grundschule Gillenfeld ihre Angebote zum Thema „Bildung durch Beziehung – Übergänge von Elternhaus in Kita und Grundschule gut gestalten“ vor. Erzieher/innen, Lehrer/innen, Eltern Weiterlesen

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