Mainz (dpa/lrs) – Die drei Oppositionsparteien im Landtag Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land. Von zentraler Bedeutung für die Lösung der Probleme sei die Erhöhung der Studienplätze, am besten mit der Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät, sagte am Donnerstag der 36-jährige Diplom-Volkswirt Torsten Welling (CDU) aus dem Wahlkreis Mayen in seiner ersten Rede als Landtagsabgeordneter. Weiterlesen
Gesichtsmasken dürfen bei Temposündern sichergestellt werden
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität dürfen bei Temposündern von Polizisten sichergestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Mitteilung vom Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Autofahrers zurückgewiesen. Es handelte sich um drei Gesichtsmasken, die der Mann zurück haben wollte: darunter eine Kunststoffmaske mit Haaren und eine schwarze Maske mit einem Gitter vor den Augenöffnungen. Weiterlesen
Land will Rahmen für Transformation der Wirtschaft setzen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Willen bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten. «Wir können Veränderung», sagte Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag. «Das ist ein Teil der DNA, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschichte von Rheinland-Pfalz» Dabei erinnerte Schweitzer an die Konversion, an die neue Nutzung von aufgegebenen Militärstandorten. Weiterlesen
Landtag Rheinland-Pfalz debattiert über Lernrückstände
Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Einschätzungen zu Lernrückständen von Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie. «Kinder und Jugendliche haben es hervorragend gemacht, sie sind vor allem auch keine Opfer», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. «Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, sie werden gut durch die Pandemie kommen»
«Die Kinder, die im Sommer in die dritte Klasse kommen, haben ihre Schullaufbahn mit zwei Corona-Jahren begonnen», sagte die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein. «Da fragt man sich schon: Ist da jetzt ein solides Fundament da?» Weiterlesen
Pandemie in Rheinland-Pfalz erreicht neue Höchststände
Mainz (dpa/lrs) – Die Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz eilt von Höchststand zu Höchststand. Die Gesundheitsämter registrierten am Donnerstag 5542 neue Infektionen, so viel wie nie zuvor an einem Tag. Die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte von 487,5 am Mittwoch auf 546,3 nach oben, wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte.
Aktuell ist bei 50.639 Menschen (Stand 14.10 Uhr) in Rheinland-Pfalz eine Corona-Infektion nachgewiesen. Das Landesuntersuchungsamt gab den Anteil der Virusvariante Omikron an den im Labor genetisch untersuchten Infektionen mit 90,8 Prozent an. Weiterlesen
Landtag: Digitale Kommunalpolitik für ein weiteres Jahr
Mainz (dpa/lrs) – Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz können ihre Sitzungen wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen ein entsprechendes Gesetz. Die Sonderregelung war bereits im vergangenen Jahr eingeführt worden und wird nun bis Ende März 2023 verlängert. Eine Überprüfung habe ergeben, dass sich die Möglichkeit für Sitzungen ohne Präsenz bewährt habe, heißt es in der Vorlage für das Gesetz, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht wurde. Weiterlesen
CDU und AfD kritisieren Integrationspolitik der Ampel
Mainz (dpa/lrs) – CDU und AfD haben sich in einer Landtagsdebatte gegen neue Anstöße in der Integrationspolitik der Bundesregierung gewandt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) forderte hingegen weitere Schritte und eine dauerhafte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan.
Der Abgeordnete Dirk Herber (CDU) kritisierte die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Öffnung von Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan als Teil eines «migrationspolitischen Irrweges». Rheinland-Pfalz gehe noch darüber hinaus und öffne die Sprachkurse für alle Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Bleibeperspektive. «Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip», sagte Herber und sprach von «Pull-Faktoren», also Anreizen für eine Flucht nach Deutschland. Weiterlesen
Pflege im Heim wird in Rheinland-Pfalz 130 Euro teurer
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die Zuzahlung für Pflegebedürftige im Heim in Rheinland-Pfalz ist um 130 Euro pro Monat gestiegen. Das geht aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand vom 1. Januar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach liegt der Anteil bei 2264 Euro pro Monat – zu Beginn des Vorjahres lag er noch bei 2134 Euro. Weiterlesen
Hubig verteidigt Kita-Gesetz gegen Kritik der Opposition
Mainz (dpa/lrs) – Im Anschluss an Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben auch die drei Oppositionsparteien im Landtag kein gutes Haar an den neuen gesetzlichen Grundlagen der Kita-Arbeit gelassen. «Das Gesetz ist krachend gescheitert, nicht erst seit heute, sondern von Anfang an», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz. «Dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht» Es berücksichtige nicht die Bedürfnisse der Kinder und des Kita-Personals. Weiterlesen
16 neue Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz: Mehr Tempo
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft an Land hat 2021 in Rheinland-Pfalz leicht zugelegt. Das Tempo ist aber aus Sicht der Branche zu niedrig, um Klimaziele zu erreichen. Insgesamt wurden 16 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 69 Megawatt errichtet, wie der Bundesverband Windenergie sowie der Fachverband VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten. Mit einem Zubau-Anteil von vier Prozent liegt Rheinland-Pfalz deutschlandweit im Mittelfeld. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozubau bei 60 Megawatt. Weiterlesen
Kritik an «Montagsspaziergängen»: AfD spricht von «Spaltung»
Mainz (dpa/lrs) – Die anhaltenden Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben am Donnerstag im Landtag Rheinland-Pfalz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen fünf Fraktionen und der AfD geführt. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch die sogenannten Montagsspaziergänge als «Lehrstück demokratischer Kultur» begrüßte, kritisierten alle anderen Redner Verstöße des Versammlungsrechts und die Beteiligung von Rechtsextremisten. Weiterlesen
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