Während SPD, CDU und CSU derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln, wird in dem von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium schon gehandelt: Es wurde nämlich bekannt, dass im Bundesverkehrsministerium an Plänen gearbeitet wird, eine Pkw-Maut per Vignette nach österreichischem Vorbild für alle Autofahrer, die deutsche Straßen befahren, im Jahr 2014 verpflichtend einzuführen. 100 Euro soll der Fahrspaß in Deutschland dann auch Ausländer kosten. Die 100 Euro, welche die Vignette kostet, sollen die deutschen Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer soll es nämlich nicht geben, sagt die CSU. Wie das in den Fällen gehen soll, wo die Kfz-Steuer niedriger als 100 Euro ist, wurde bis jetzt noch nicht bekannt. Offensichtlich dagegen ist man bei der SPD. In ersten „unkoordinierten“ Stellungnahmen lehnt sie die Maut ab – wobei SPD-Verkehrspolitiker sie ja eigentlich schon lange fordern, um mit den daraus gewonnenen Einnahmen die maroden Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Die Kanzlerin äußerte sich aktuell gar nicht zu den neuen Maut-Plänen des Bundesverkehrsministers. In offiziellen Stellungnahmen lehnte auch sie eine Maut stets ab – allerdings mit dem Zusatz, dass es eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer nicht geben dürfe. Vermutlich könnte sie aber mit der Vignetten-Lösung gut leben, da sie sich als weniger schmerzhaft für den Autofahrer verkaufen ließe, als es eine Pkw-Maut-Berechnung nach gefahrenen Autobahnkilometern a la Lkw-Maut wäre.
ESSEN MOTOR-SHOW öffnet vom 30. November bis 8. Dezember in der Messe Essen
Europas führende Messe für sportliche Fahrzeuge erwartet über 340.000 Besucher Attraktive Sonderschauen zu 30 Jahren DTM, Tuning, Design und weiteren Themen
Essen.
Lewentz: Sport leistet wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat die wichtige Rolle des Sports im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hervorgehoben. „Fremdenfeindliche, rassistische oder diskriminierende Aktionen haben im Sport und natürlich in der gesamten Gesellschaft nichts verloren“, sagte Lewentz bei der Unterzeichnung eines Vertrags im Rahmen der Kampagne „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung“ mit dem Präsidenten des Leichtathletik Verbandes Rheinland (LVR), Klaus Lotz, am Dienstag, 12.11.2013, in Mainz. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Dreyer: Lehren aus der Vergangenheit ziehen
Mainz. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Novemberpogrome hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, aus der Vergangenheit konsequente Lehren zu ziehen. „In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurde jüdisches Leben und Kulturgut systematisch zerstört. Auch im heutigen Rheinland-Pfalz wurden Menschen brutal misshandelt, gedemütigt und ermordet, Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen, Einrichtungen und Geschäfte geplündert“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Weiterlesen
Neue RESA Fläche fertig gestellt
Flughafen Frankfurt-Hahn für 747-8 Frachter gerüstet
Hahn-Flughafen. Der Flughafen Frankfurt-Hahn hat mit der Fertigstellung der sogenannten RESA-Fläche (Runway End Safety Area) jetzt auch die offizielle Genehmigung für die 747-8 Frachter. Auf diesen modernen und leiseren Frachtertyp stellen derzeit viele Airlines ihre Flotte um. Weiterlesen
Schüler Union: Streichung der Klassenfahrten in Niedersachsen ist inakzeptabel!
Niedersachsen/Bund. Als Protestaktion gegen die höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte in Niedersachsen werden derzeit an vielen Gymnasien die Klassenfahrten in den Sekundarstufen 1 und 2 gestrichen. Dies kritisieren der Bundesverband und der niedersächsische Landesverband der Schüler Union in einer gemeinsamen Presseerklärung. Weiterlesen
Finanztransaktionssteuer: „Steuer gegen Armut, nicht gegen Haushaltsdefizite“
Bonn. „Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen“, kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben. Es sei aber nicht hinnehmbar, so warnte Scharrenbroich, wenn diese zusätzlichen Mittel überwiegend zur Konsolidierung des Staatshaushaltes anstatt zur Armutsbekämpfung verwendet würden. „Diese Steuer ist nicht gedacht zur Verringerung von Haushaltsdefiziten, sondern zur Bekämpfung von Armut, die durch die globale Finanzspekulation verschärft wurde.“ Weiterlesen
Neue Impulse von künftiger Bundesregierung gefordert
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangetrieben werden. Teilhabe und Gleichstellung sind mit aktiver Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen”, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch beim 46. Bundestreffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt.
„In Rheinland-Pfalz haben wir mit dem Ausbau persönlicher Budgets und dem ersten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits Zeichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen gesetzt. Durch die Frankfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern erwarte ich, dass bei den Koalitionsverhandlungen auch gute Ergebnisse für die Menschen mit Behinderungen erreicht werden“, so Rösch. Weiterlesen
Nürburgring: Nutzungsordnung für Rennstrecken genehmigt
Mindestens 125 der rund 250 tatsächlichen Nutzungstage der Rennstrecken des Nürburgrings werden pro Jahr für Nutzungen nach dem Nürburgring-Gesetz vorgesehen. Dies legt die Nutzungsordnung fest, die von den Nürburgring-Gesellschaften erarbeitet und vom Infrastrukturministerium genehmigt wurde.
„Die Nutzungsordnung ist das Reglement der Ring-Rennstrecken, die als Austragungsort erfolgreicher Rennsportveranstaltungen ein Anziehungspunkt für motorsportbegeisterte Touristenfahrer und Zuschauer sind“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Genehmigung. Weiterlesen
VW setzt auf digitale Bedienungsanleitungen
Wolfsburg. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, hat der Autobauer Volkswagen die Bedienungsanleitungen für seine Pkw-Modelle ab dem Modelljahr 2011 digital aufbereitet. Fahrzeugbesitzer haben so die Möglichkeit, per Stichwortsuche ohne langes Herumblättern zum Beispiel an Informationen aus den Betriebs- und Infotainment-Anleitungen zu gelangen, erklärt der Autobauer. In dem neuen Online-Angebot finden sich laut VW auch Servicepläne und Anleitungen für die Mobilfunkvorbereitung. Um die Dokumente einsehen zu können, müssen Nutzer auf der VW-Homepage www.volkswagen.de unter der Rubrik „Service & Zubehör“ den Bereich „Bedienungsanleitungen“ anklicken. Dann werden sie nach der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) ihres Autos gefragt, die sie im Fahrzeugschein finden. Wird der 17-stellige Code eingegeben, erscheinen automatisch die zum jeweiligen Auto passenden Anleitungen. VW liefert die Bordbücher aber auch weiterhin in gedruckter Form zusammen mit den Fahrzeugen aus.
bffk-Kammerbericht
– Hohe Handwerkskammerbeiträge steigen weiter
– Löwenanteil der EU-Subventionen an die deutschen Kammern fließen an die Handwerkskammern
– Mangelnde Transparenz beim Thema Finanzen in der Handwerksorganisation
Region. Mit der Vorlage des „Kammerberichtes 2013“ werden nach Ansicht des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk) erhebliche Mängel in der Handwerksorganisation sichtbar. „Die Beiträge in den Handwerkskammern liegen ohnehin um ein Vielfaches über denen der IHKn“, erläutert bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. So muss ein Handwerksbetrieb in Hamburg mit einem Erlös von 25.000 Euro das 7-fache an die HWK zahlen wie ein vergleichbarer Gewerbebetrieb an die IHK. Dennoch haben etliche Handwerkskammern ihre Beiträge weiter erhöht, während in den IHKn diese seit Jahren sinken. Weiterlesen
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