Die Landesregierung fördert den Einsatz zusätzlicher Busse für die Schülerverkehre, das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bekanntgegeben. Dafür wird eine zentrale Bus-Börse eingerichtet, mit der freie Bus-Kapazitäten landesweit vermittelt werden können. Die Landesregierung stellt über den jüngst vorgestellten Nachtragshaushalt insgesamt 75 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr zu Verfügung und ergänzt damit die Bundesmittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm.
„Was fahren kann, soll fahren. Die Landesregierung nimmt zusätzliche Mittel in die Hand, um die Schülerverkehre zu entzerren. Wir unterstützen die Kreise und Kommunen dabei, zusätzliche Fahrzeuge oder auch zusätzliche Fahrten zu bestellen. Über eine zentrale Bus-Börse können die landesweit zur Verfügung stehenden freien Busse dort eingesetzt werden, wo die Situation das erfordert“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
Eine Abfrage bei den Verbänden des privaten Verkehrsgewerbes hat ergeben, dass landesweit etwa 170 zusätzliche Busse zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Reisebusse, die aufgrund des Einbruchs im touristischen Verkehr derzeit nicht im Einsatz sind. Da die Busse nicht unbedingt in der Region stehen, in der sie gebraucht werden, wird der Einsatz der Fahrzeuge über eine Bus-Börse beim Verband des privaten Verkehrsgewerbes MOLO-RLP koordiniert. Die Börse steht auch Unternehmen offen, die nicht im Verband engagiert sind. Im Verkehrsministerium sind derzeit 15 Fälle bekannt, in denen über zu geringen Platz in den Bussen geklagt wird. Das Land übernimmt 90 Prozent der anfallenden Kosten.
Der jüngst vorgestellte Nachtragshaushalt sieht weitere 75 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr vor, damit ergänzt die Landesregierung den ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes, der allein nicht ausreicht, um die Corona-bedingten Mindereinnahmen der Branche aufzufangen. Das Antragsverfahren wird in Kürze starten.
„Mit dem Rettungsschirm gleichen wir die Mindereinnahmen aus und unterstützen auch die Mehrkosten, die durch den Infektionsschutz entstehen. Die vergangenen Jahre haben wir den öffentlichen Nahverkehr kontinuierlich ausgebaut, wir haben gleichermaßen in Schiene und in Busse investiert. Diese Errungenschaft möchte ich erhalten. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein ganz wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz. Wir können es uns nicht leisten, unsere Verkehrsunternehmen zu verlieren“, sagte Wissing.
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