Daun/Michelbach. Als es Ende Januar Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Michelbach gegeben hat, hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel reagiert und die für den 01. Februar geplante Belegung nach hinten verlegt. In der Zwischenzeit wurde der Vertrag zwischen der Verwaltung und dem Betreiber unterschrieben und die Belegung der Unterkunft wird im Laufe des Monats März beginnen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Kreisverwaltung Vulkaneifel hervor. Um auf die Sorgen der Bevölkerung vor Ort zu reagieren, hatte Landrätin Julia Gieseking demnach weitere Gesprächs- und Informationsangebote in Form von Bürgersprechstunden in Michelbach angeboten, die leider nur von einer Person wahrgenommen wurden, hieß es weiter. Gleichzeitig weist die Landrätin nun Falschaussagen zurück und distanziert sich von menschenverachtenden und fremdenfeindlichen E-Mails und Schreiben, die sie und die Verwaltung seit Wochen erhalten.
Landrätin Julia Gieseking hat auf Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger reagiert. Gesprächs- und Informationsangebote vor Ort wurden nicht angenommen
„Mir ist es ein wichtiges Anliegen gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in der für den 25.01.2024 geplanten Informationsveranstaltung persönlich und direkt über das Vorhaben zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Mein Anliegen war es, dass die Michelbacher nicht aus der Zeitung oder aus den Sozialen Medien erfahren, was konkret in Michelbach geplant ist, sondern direkt von mir, meiner Verwaltung und dem Betreiber“, erläutert Landrätin Julia Gieseking. Die aufgebrachte Stimmung bereits im Vorfeld der Veranstaltung habe die Ende Januar geplante Informationsveranstaltung auch wegen der zeitgleich durchgeführten Demonstration der Michelbacher Dorfbevölkerung unmöglich gemacht.
Landrätin Julia Gieseking hat daher am 24.01.2024 ein Schreiben direkt in Michelbach durch Einwurf in die Briefkästen verteilen lassen. Dieses enthielt weitere Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Vulkaneifel im Allgemeinen und zu der Unterbringung im ehemaligen Hotel Huschens. Da Landrätin Julia Gieseking wahrgenommen hatte, dass den Bürgerinnen und Bürgern der zeitliche Vorlauf zwischen der Informationsveranstaltung und dem Start der Belegung der Unterkunft zu kurzfristig war und diese sich hier überrumpelt gefühlt haben, hatte sie zeitgleich versichert, die Belegung der Unterkunft zeitlich nach hinten zu verschieben und nicht bereits zum 01. Februar geflüchtete Menschen in Michelbach unterzubringen. Leider seien zahlreiche Informationsschreiben der Landrätin ungeöffnet und ungelesen oder zerrissen direkt an sie selbst zurückgegeben sowie im ehemaligen Hotel Huschens in den Briefkasten geworfen worden.
In der Stadtratssitzung in Gerolstein am 24.01.2024, an der auch sehr viele Michelbacher und Michelbacherinnen teilnahmen, informierte Landrätin Julia Gieseking laut eigenen Angaben vollumfänglich zu dem Thema und ging auch auf die Fragen der Stadtratsmitglieder ein.
Um den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit zu geben, sich über das Vorhaben des Landkreises und das Konzept des Betreibers zu informieren, war Landrätin Julia Gieseking vergangene Woche an zwei Terminen zu Bürgergesprächen in Michelbach. „Ich habe zahlreiche Mails mit ganz unterschiedlichen Sorgen, Bedenken und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Um auf diese individuell eingehen zu können, habe ich die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach für den 27. und 29.02. zu unterschiedlichen Uhrzeiten – um auch unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden – eingeladen und ihnen die Möglichkeit gegeben, mit mir direkt im Hotel Huschens sprechen zu können. Leider wurde dieses Angebot nur von einer einzigen Person wahrgenommen“, teilt Landrätin Julia Gieseking mit.
„Ich kann verstehen, dass die Einwohner von Michelbach sich überrumpelt gefühlt haben. Den Vorwurf, dass die zeitlichen Abläufe zu kurzfristig waren, nehme ich auf mich. Ich bedauere es jedoch sehr, dass wir erst gar nicht die Chance bekommen haben, das Vorhaben sowie den Betreiber und das Betreiberkonzept vorzustellen. Dadurch hätten viele Vorurteile und auch falsche Aussagen, die weiterhin im Umlauf sind, vermieden werden können“, so Landrätin Julia Gieseking.
Landrätin weist Falschaussagen entschieden zurück und distanziert sich von menschenverachtenden und fremdenfeindlichen E-Mails
„Dass die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft konträr und emotional diskutiert wird, dafür habe ich vollstes Verständnis“, erläutert Landrätin Julia Gieseking. „Darüber hätte ich gerne mit den Bürgern und Bürgerinnen persönlich gesprochen. Ich weise jedoch entschieden die Behauptung zurück, dass ich am 20.02.2024 eine Einladung zu einer Versammlung der Bürgerinnen und Bürger von Michelbach für den 05.03.2024 erhalten und diese ignoriert habe. Ein entsprechendes Einladungsschreiben seitens der Bürgerinnen und Bürger habe ich weder auf dem Postweg noch per Mail erhalten und dieses wurde mir auch nicht wie behauptet über den Stadtbürgermeister übermittelt. Hierfür wurde sich inzwischen auch seitens eines Vertreters der Michelbacher Dorfbevölkerung entschuldigt. Gleichzeitig besteht bei vielen eingehenden Schreiben Unklarheit darüber, wer in welchem Namen kommuniziert“, erklärt Landrätin Julia Gieseking.
„Zudem haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mir ihre Sorgen, Nöte und Ängste per E-Mail geschildert. Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich unter diese Schreiben auch E-Mails mit zutiefst menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Äußerungen mischen, von denen ich mich bewusst distanziere und die ich auch so nicht akzeptiere. Gleichzeitig werden auch bewusst Lügen über mich und mein Handeln verbreitet“, so Landrätin Julia Gieseking weiter.
Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Landkreis, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
Nach Landesaufnahmegesetz RLP liegt die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten bei den Landkreisen, den Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden.
Seit dem Angriff auf die Ukraine arbeitet der Landkreis Vulkaneifel laut eigener Aussage gemeinsam mit den Verbandsgemeinden daran, angemessenen Wohnraum für geflüchtete Menschen zu finden. Diese Bemühungen seien in den politischen Gremien auf allen Ebenen stets offen thematisiert worden. Es sei allgemein bekannt, dass privater Wohnraum nicht ausreichend zur Verfügung stehe.
„Wir sind nicht nur gesetzlich dazu verpflichtet die geflüchteten Menschen aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Zuhause zu bieten, wir haben auch die humanitäre Verpflichtung Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not zu uns kommen“, erklärt die Landrätin. „Als Landkreis, als Verbands- und Ortsgemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Zuweisungen und deren Höhe. Die Frage wie viele geflüchtete Menschen aufzunehmen sind, wird auf EU- und Bundesebene entschieden. Die geflüchteten Menschen werden uns auch weiterhin zugewiesen und es ist auch weiterhin unsere gesetzliche Aufgabe diese unterzubringen“, erläutert Landrätin Julia Gieseking.
Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Mammutaufgabe, die nur gemeinsam gelingen könne. „Der Druck, der auch auf meinen Mitarbeitenden in der Verwaltung lastet, ist enorm hoch. Es ist eine belastende Situation, wenn man weiß, dass zweimal in der Woche geflüchtete Menschen ankommen, man aber nicht abschätzen kann, wie lange der Wohnraum reichen wird und kein neuer Wohnraum in Sicht ist“, so Landrätin Julia Gieseking. „Auch wenn eine dezentrale Unterbringung in den Städten mit entsprechender Infrastruktur wünschenswert wäre, so bin ich dennoch froh, dass wir eine weitere Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Huschens in Michelbach gefunden haben, die die Möglichkeit bietet, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Wir haben uns im letzten Jahr über 400 Wohnungen und 40 leerstehende größere Hotels und Gebäude angeschaut. Es gibt aktuell keine Alternative, die uns dauerhaft eine Entlastung und ausreichend Wohnraum verschafft, um auch kurzfristig auf höhere Flüchtlingszahlen reagieren zu können. Eine Belegung von Hallen oder Turnhallen lehne ich weiterhin strikt ab“, sagt Landrätin Julia Gieseking.
Mit der Musleh GmbH habe die Kreisverwaltung Vulkaneifel laut der Mitteilung zudem einen erfahrenen Partner gefunden, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Landkreis mit signifikant hohen Flüchtlingszahlen für eine sichere Unterbringung und Betreuung gesorgt habe.
Der Vertrag mit dem Betreiber wurde inzwischen unterzeichnet, wie die Kreisverwaltung weiter mitteilte, und die Belegung der Flüchtlingsunterkunft werde im Laufe des Monats März mit Familien beginnen. Es werden demnach täglich zwei Personen vor Ort sein, um sich um die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen zu kümmern und Ihnen bei ihrer Ankunft im Landkreis Vulkaneifel zu helfen. Ein Kleinbus stehe für Einkaufsfahrten, Arzt- oder Behördenbesuche zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Landkreis Vulkaneifel ab dem 01.04.2024 einen Flüchtlingslotsen beschäftigt, der sich sowohl um die Belange der Flüchtlinge kümmern als auch der Bevölkerung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird.
„Ich möchte abschließend nochmals meine Bereitschaft bekräftigen, mit den Bewohnern und Bewohnerinnen von Michelbach in Dialog treten zu wollen. Die Bedenken in der Bevölkerung nehme ich ernst und ich hoffe, dass wir in einen vernünftigen Austausch miteinander kommen und sachlich und respektvoll miteinander diskutieren können. Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, Brücken bauen und gemeinsam Lösungen finden. Ich hoffe aber auch, dass wir auch weiterhin die uns zugewiesenen Menschen bei uns willkommen heißen. Auch diese Menschen bringen Sorgen und Ängste mit. Wir haben viele positive Beispiele von Flüchtlingsarbeit und auch von Integration in unserem Landkreis. Ich würde mir wünschen, dass es uns gemeinsam gelingt, Vorurteile abzubauen, und offen aufeinander zuzugehen“, so Landrätin Julia Gieseking.
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