Tourismusabgabe: DEHOGA-Präsident Haumann begrüßt Ablehnung durch die CDU – das Gastgewerbe eignet sich nicht als Melkkuh defizitärer Kommunen

Bad Kreuznach. „Gasthaussterben im ländlichen Raum und zusätzliche Belastungen für Unternehmensübergaben sowie Existenzgründungen sind nur einige der Punkte, die uns als unmittelbares Ergebnis der Einführung der Tourismusabgabe drohen. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, die Einführung der Tourismusabgabe entschieden abzulehnen. Das ist ein starkes Signal für das Gastgewerbe als zentraler Säule des Tourismus in Rheinland-Pfalz”, so Präsident Gereon Haumann.

Nach der Bestätigung des neuen Kommunalabgabegesetzes (Tourismusabgabe) im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am vergangenen Mittwoch, erneuerte DEHOGA-Präsident Gereon Haumann heute die kritische Haltung des Gastgewerbes gegenüber den geplanten Veränderungen.

Präsident Haumann: „Wir können auch direkt die Axt in die Hand nehmen, wenn wir das Gastgewerbe mit der nächsten Abgabe zur Kasse bitten. Nicht nur, dass wir Kommunen geradezu einen Freibrief liefern, so ihre defizitäre kommunalen Haushalte wieder zu sanieren, wir trennen auch direkt den dünnen Ast des Gastgewerbes ab, der durch unzählige Abgaben und Steuern bereits „ächzt und knarrt“.

„Wir bleiben bei unserer vorgebrachten Forderung nach freiwilligen Lösungsansätzen im Rahmen der Tourismusfinanzierung und einem uneingeschränkten Mitspracherecht des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der zweckgebundenen Nutzung der durch die Tourismusabgabe akquirierten Mittel. Ohne die durch uns wiederholt angemahnten Änderungen ist das Kommunalabgabegesetz für uns auch nicht tragbar. Das heute nochmals deutlich zu machen, ist mir besonders wichtig.

Die neuen Veränderungen sind eine weitere Belastung für eine Branche, die durch Gewerbesteuer, Bettensteuer und zahlreiche weitere Steuern und Abgaben bereits über die Maßen belastet wird. Die negativen Folgen einer Ausweitung der Abgabepflicht über anerkannte Kur- und Erholungsorte hinaus und die Einbeziehung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Mittel für Tourismusmarketing ausgeben, in die neue Tourismusabgabe, bleiben verheerend“, so Präsident Haumann abschließend.