Im Zuge der anstehenden Haushaltswoche im Deutschen Bundestag wird auch der vorgeschlagene Verkehrshaushalt der Bundesregierung beraten werden. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB äußert sich zum vorgelegten Haushaltsentwurf wie folgt:
„Als größter Investitionshaushalt des Bundes kommt dem Verkehrshaushalt eine besondere Bedeutung und darüber hinaus auch eine Signalwirkung zu. Die letzten Monate und Jahre haben verdeutlicht, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Alltagsmobilität und der Art, wie wir uns fortbewegen und reisen oder welche Güter verfügbar sind, darstellt.
Im Rahmen des Koalitionsvertrages vom November 2021 hat die Ampelregierung große Ziele ausgegeben und vieles versprochen. Heute, nicht einmal zehn Monate später, ist von den Versprechen nicht viel übrig. Vier Schwächen des Haushaltsentwurfs fallen besonders ins Auge.
Erstens: Laut Koalitionsvertrag sollen die Verkehrsinvestitionen “weiter erhöht und langfristig abgesichert werden”. Beides wird im aktuellen Entwurf nicht eingelöst. Hier sollen die Gesamtausgaben im nächsten Jahr sogar von 36,1 auf 35 Mrd. Euro sinken, ebenso sollen die reinen Investitionen um 400 Mio. Euro auf 21,4 Mrd. Euro gekürzt werden. Für die Folgejahre sieht der Haushaltsentwurf der Ampelregierung keine Besserung vor. So soll der Verkehrsetat über den gesamten Planungshorizont bis zum Jahr 2026 unter dem Wert des Jahres 2022 verbleiben. Ob die rheinland-pfälzischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans hiermit ausreichend finanziert sind, ist auch aufgrund des folgenden Punktes mehr als fraglich:
Zweitens: Der Haushaltsentwurf tut so, als gebe es weder die derzeitige Inflation noch die klare Gefahr einer Rezession. Die bereits vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg hohen Preissteigerungen im Straßen- und Tiefbau sind in den vergangenen Monaten förmlich explodiert. So weist der Preisindex für Brücken im Straßenbau derzeit eine Inflationsrate von 21,5 Prozent aus, bei Straßen liegt sie bei 17,4 Prozent. In beiden Fällen ist die Tendenz steigend. Indem die Haushaltsplanung der Ampelregierung diese Entwicklung nicht einpreist, schrumpfen die real verfügbaren Investitionsmittel massiv und der Verfall unserer maroden Straßen, Brücken und Schleusen wird sich dramatisch beschleunigen.
Indem die Bundesregierung zudem die Gefahr einer Rezession ausblendet und fest mit weiter steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnet, ist mehr als fraglich, ob sich die überaus optimistischen Annahmen des Bundesverkehrsministers erfüllen werden.
Drittens: Der Verkehrshaushalt verkennt die Realität. Selbst das Umweltbundesamt geht in seinen Prognosen davon aus, dass im Jahr 2050 noch bis zu zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt werden. Ein besonderer Fokus muss daher auf der Förderung von Innovationen für einen klimafreundlichen und emissionsneutralen Straßengüterverkehr liegen. Auch marktreife synthetische Kraftstoffe für den Einsatz im Flug- und Schiffsverkehr sind für das Erreichen der Klimaziele notwendig und verdienen eine umfangreiche staatliche Förderung.
Der Hitzesommer hat zudem einmal mehr die Verwundbarkeit unserer Wasserstraßen gezeigt. Besonders absurd erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Investitionsmittel für die deutschen Wasserwege nicht aufstocken, sondern massiv zusammenstreichen möchte. Laut aktuellem Entwurf sollen sie um 350 Mio. Euro auf 1,05 Mrd. Euro sinken. Ich hoffe, dass es gelingen wird, diese Entscheidung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu korrigieren.
Viertens: Eine zentrale Zielsetzung des Koalitionsvertrages war es, “erheblich mehr in die Schiene als in die Straße [zu] investieren”. Auch wenn ich diese pauschale Formel nicht für sinnvoll halte, da nach meiner Auffassung Vorhaben und Bedarfe einzeln betrachtet werden müssen, so bin ich doch davon ausgegangen, dass die Zusage gilt. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Zusage nicht eingelöst wird. Die für das kommende Jahr angesetzten Investitionssummen in Schiene und Straße sind annähernd identisch. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung die wichtige Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr bis 2025 auf null zusammen und verschläft die Digitalisierung der Schiene, für die eigentlich jährliche Ausgaben von durchschnittlich 1,9 Mrd. Euro bis 2035 notwendig wären. Ich frage mich ernsthaft, wie die Grünen eine derart stiefmütterliche Behandlung der Schiene vor ihren Mitgliedern und Wählern rechtfertigen können.
Es muss das folgende Fazit gezogen werden: Der Verkehrshaushalt 2022/23 ist weder zukunftsorientiert noch klimafreundlich. Er verpasst es, die jüngsten Inflations- und Klimaentwicklungen einzupreisen und somit die verkehrspolitischen Weichen für die restliche Legislaturperiode und die Zeit danach zu stellen. Die größte Schwäche des Entwurfs liegt jedoch in seiner Signalwirkung. Indem die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 nicht erkennen lässt, dass sich die eingeschlagenen Trends umkehren werden, nimmt der Bundeshaushalt der Verkehrs- und Logistikbranche die so dringend benötigte Planungssicherheit.“
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