Noch immer nicht genügend Kita-Plätze im Eifelkreis

FREIE WÄHLER haben das Land gefragt

In einer kleinen Anfrage hat Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei der Landesregierung nachgefragt, was denn seitens des Landes passiert, wenn eine Kommune oder der jeweilige Träger nicht genügend Kita-Plätze bauen kann. Hintergrund waren mehrere Fälle, wo junge Familien aber auch Alleinerziehemde im Eifelkreis händeringend nach einem Kita-Platz gesucht haben, aber teilweise über 20 Absagen bekamen. Freie Plätze im Umkreis von 30 km – Fehlanzeige.

Ursache sind einmal die ständig gestiegenen räumlichen und pädagogischen Anforderungen, der eklatante Fachkräftemangel und dann die fehlenden finanziellen Möglichkeiten kleiner und großer Kommunen, pro Gruppe rund eine Million und mehr zu investieren. Das Land argumentiert: „Kommt ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder eine Gemeinde ihren-gesetzlichen Aufgaben nicht nach, entscheidet die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung über Maßnahmen des Landes in eigener Verantwortung.“ Wie solche Maßnahmen aussehen, ließ das Land in der Beantwortung (Drucksache 7193/18) offen.

Fazit Joachim Streit: „Die Kommunen werden weitestgehend allein gelassen – und müssen selbst für Lösungen vor Ort suchen. Angesichts der geringen Förderquoten, der stark gestiegenen Kosten und der Verpflichtung, ausgeglichene Haushalte und keine Kreditverschuldung mehr zu beschließen – schlechte Aussichten. Leidtragende sind aber die Familien und Alleinerziehenden, die Beruf und Familie nicht vereinen können.“