Nachfolge 9-Euro-Ticket: Rheinland-Pfalz erwartet Ausfinanzierung vom Bund

Statement des rheinland-pfälzischen Mobilitätsstaatssekretärs Michael Hauer:

„Ein bundesweit nutzbares und günstiges Ticket, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorschlagen, ist zunächst einmal sinnvoll, um auf einfache und unkomplizierte Weise den Nahverkehr zu nutzen. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie sehr die Menschen davon profitiert haben, dass sich durch das 9-Euro-Ticket der Tarifdschungel gelichtet hat“, sagt Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer. „Eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket muss jedoch vollumfänglich vom Bund finanziert werden. Insbesondere die Flächenländer stehen aktuell vor der kaum lösbaren Aufgabe, angesichts gestiegener Personal-, Bau- und Energiekosten bestehende Verkehrsangebote zu sichern, geschweige denn in der Fläche einen Ausbau zu realisieren, damit alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, von dem Angebot profitieren können. Dies haben die Länder auch in ihrem Beschluss auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am 26. August 2022 deutlich gemacht. Jede neue Entlastungsmaßnahme muss zwingend mit einer Zusage einhergehen, die Regionalisierungsmittel strukturell zu erhöhen – der Preis macht nicht das Angebot. Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten hat die Verkehrsministerkonferenz am 26. August 2022 deswegen einen Betrag von zusätzlich 1,65 Mrd. Euro zu den bisherigen gesetzlich festgeschriebenen Regionalisierungsmitteln für die Jahre 2022 und 2023 gefordert. Dies entspricht der Vereinbarung des Bundes im Koalitionsvertrag die Regionalisierungsmittel ab diesem Jahr substanziell zu erhöhen“, unterstreicht Staatssekretär Michael Hauer.

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