Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir bekämpfen entschieden Hass und Hetze!

„Der 27. Januar ist eine gemeinsame Verpflichtung, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen und eine humane, solidarische und freie Gesellschaft zu bewahren. Weil die Folgen der NS-Zeit bis heute spürbar sind, kann es keinen Schlussstrich geben.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

„Wir gedenken an diesem Tag gemeinsam der Opfer und ihres unermesslichen Leids durch die beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen. „Nie wieder“ heißt für uns, die gleiche Freiheit und Würde aller Menschen in unserem Land zu schützen, wo immer sie gefährdet ist,“ betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb gehe die Landesregierung mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vor, die andere verächtlich machen und bedrohen, ob auf der Straße oder im Netz. „Wir bekämpfen entschieden alle Formen des Antisemitismus und sorgen bestmöglich für die Sicherheit der jüdischen Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz.“ Aus diesem Grund fördere die Landesregierung eine Vielzahl von Projekten, um das Wissen über den Nationalsozialismus zu stärken und Begegnungen gerade auch von jungen Menschen zu ermöglichen.

„Doch wir brauchen darüber hinaus auch eine Alltagskultur gegen die Gleichgültigkeit, die Judenhass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentritt. Ich weiß, dass die allermeisten Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen das genauso sehen. Unsere Demokratie ist stark. Aber gerade die NS-Zeit lehrt uns, dass auch ein demokratischer Rechtsstaat durch Missbrauch demokratischer Regeln in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Zeigen wir deshalb in Rheinland-Pfalz denen die rote Linie, die jetzt unter dem Vorwand von Corona Gewalt legitimieren,“ ergänzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir sind ein Land der freien Meinungsäußerung. Aber es gibt auch klare Grenzen. Lassen wir nicht zu, dass einige ihre Freiheit rücksichtslos auf Kosten anderer ausleben! Und denjenigen, die sich auf Corona-Demos einen gelben Stern anheften, sage ich: Sie verhöhnen damit die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, das bedeutet auch, die Gräuel des Nationalsozialismus zu leugnen. Das müssen auch diejenigen wissen, die mit solchen Menschen mitmarschieren. Wer diese falsche Gleichsetzung mit den Holocaust-Opfern nicht teilt, muss sich davon distanzieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Hintergrund:

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag daher an diesem Tag an die Opfer des Nationalsozialismus.

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