„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs von heute und morgen ist ein entscheidender Schlüssel, um auch für die Zukunft Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren zu können. Das Gesetz sichert bessere berufliche Aus- und Weiterbildung im Inland und fördert das Gewinnen von Arbeitskräften aus dem Ausland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der abschließenden Debatte zu dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz im Bundesrat.
Mit dem umfassenden Gesetzespaket gehe man heute wichtige Schritte zur Bewältigung des demografischen Wandels sowie der Transformation von Wirtschafts- und Arbeitswelt. „Dieser Weg ist für viele Menschen auch mit Sorge und Unsicherheit behaftet. Wir schaffen heute ein Stück mehr Sicherheit auf diesem Weg“, sagte die Ministerpräsidentin. So werde mit der vereinfachten Weiterbildungsförderung und der Einführung des Qualifizierungsgeldes die Weiterqualifizierung von Beschäftigten erleichtert. Dies trage dazu bei, dass Menschen auch in einer transformierten Arbeitswelt über die passenden Qualifikationen verfügen. Daneben werde der Zuzug von qualifizierten Beschäftigten aus dem Ausland erleichtert. „Das alles sind gute Entwicklungen. Sie geben Menschen eine Perspektive, sie schaffen Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und sie helfen den Wohlstand in unserem Land zu sichern“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung reagiere die Bundesregierung auch auf den Rückgang der Ausbildungszahlen. „Mit einer besseren Berufsorientierung durch geförderte Praktika und der Ausweitung der Mobilitätszuschüsse haben Jugendliche künftig noch mehr Möglichkeiten, den für sie passenden Ausbildungsplatz zu finden. Sollte der Übergang dennoch nicht gelingen, besteht nun auch die Möglichkeit einer außerbetrieblichen Ausbildung. Das passt gut zu dem langjährigen Ansatz unserer rheinland-pfälzischen Jugendarbeitsmarktpolitik – nämlich für die verschiedenen Ausgangssituationen individuell passende Angebote zu bieten“, betonte Arbeitsminister Alexander Schweitzer.
„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet uns als Gesellschaft die Chance, dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft zu begegnen, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und den Wohlstand unseres Landes zu sichern“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz. „Ich freue mich, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun auch der von uns seit Langem geforderte Spurwechsel vom Asylsystem in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Damit erhalten mehr geflüchtete Menschen, deren Qualifikationen die Unternehmen im Land gut gebrauchen können, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und einen sicheren Aufenthaltsstatus. Auch junge Migrantinnen und Migranten können künftig schon während der Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das schafft mehr Rechts- und Planungssicherheit, von der die Auszubildenden und die Betriebe gleichermaßen profitieren.“
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