„Der von einer breiten Mehrheit im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regionalfensterverpflichtung sichert regionale Medienvielfalt bei uns im Land. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass in Rheinland-Pfalz kein Zustand eintritt, bei dem in weiten Teilen des Landes kein Regionalfenster mehr ausgestrahlt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sollen auch weiterhin aus den Medien erfahren, was in der eigenen Region passiert“, so die Ministerpräsidentin weiter.
„Der Einfluss international agierender Medienunternehmen wächst. Deshalb gilt es, den bestehenden Medienpluralismus in Deutschland auch in der Region zu sichern. Die Rundfunkkommission der Länder hat daher unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz bereits im Juni 2023 eine Neuregelung der Regionalfensterverpflichtung im Medienstaatsvertrag in den Blick genommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dennoch ist es wichtig, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes jetzt vorliegt. Denn aufgrund der zeitlichen Abläufe zur Änderung der Staatsverträge bedarf es einer Übergangsregelung, die die bestehende Vielfalt im Land absichert.“, so die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.
Die gesetzliche Verpflichtung, wonach in den beiden bundesweit reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sog. Regionalfensterprogramme aufzunehmen sind, folgt bereits aus dem zwischen allen Ländern abgestimmten Medienstaatsvertrag. Erstmals seit Einführung der Regionalfensterverpflichtung erscheint in den kommenden Monaten durch Veränderungen der Zuschaueranteile eine Veränderung der verpflichteten Fernsehvollprogramme der größten bundesweiten Fernsehvollprogramme möglich. Um in der Übergangszeit, bis zur Änderung des Medienstaatsvertrages, sicherzustellen, dass weiter in allen Teilen von Rheinland-Pfalz Regionalfenster ausgestrahlt werden, haben die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER in der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 19.07.2023 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes eingebracht.
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