MDK / neue Personalquerelen – Landesregierung muss Zurückhaltung aufgeben und im Sinne der Versicherten handeln

Verschiedene Medien berichten heute am 29.09.2017 über neue Personalquerelen an der Spitze des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Danach verlässt der erst im Dezember 2016 eingestellte stellvertretende Geschäftsführer Rohleder aufgrund von „unterschiedlichen Vorstellungen über die Zusammenarbeit“ den MDK. Dazu erklärt der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

„Die nicht abreißenden Negativschlagzeilen aus dem MDK machen sprachlos. Interne Auseinandersetzungen, die sich über einen derartig langen Zeitraum hinziehen, schaden massiv dem Image und der Arbeitsfähigkeit des MDK. Der MDK darf sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen, sondern muss endlich seine ganze Kraft auf die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags richten. Patienten bzw. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen eine professionelle und zügige Bearbeitung ihrer Pflegeanträge, damit sie notwendige medizinische und pflegerische Leistungen schnell bekommen.

Hier ist auch das Gesundheitsministerium gefordert. Wenn das Ministerium nun verlauten lässt, man wolle prüfen, ob im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht mehr Eingriffsrechte des Landes möglich seien, stellt sich die Frage, warum das erst jetzt geschieht. Schließlich bestimmen interne Streitigkeiten und Gerichtsverfahren schon seit Jahren das Bild beim MDK.

Die aktuellen Entwicklungen werfen viele Fragen auf. Welche konkreten Unstimmigkeiten haben zur Trennung geführt und welche Rolle spielt dabei der Vorsitzende des Verwaltungsrats, bei dessen Bestellung sein SPD-Parteibuch eine Rolle gespielt haben dürfte? Es ist äußerst auffällig, dass das Gesundheitsministerium im Hinblick auf den Verwaltungsratsvorsitzenden mit großer Zurückhaltung agiert und offensichtlich vor Konsequenzen zurückschreckt.

Für die Versicherten stellt sich zudem die Frage, was diese Vertragsauflösung, finanziell bedeutet. Schließlich wird das alles aus Beiträgen bezahlt. Was macht Herr Rohleder eigentlich noch bis Ende des Jahres beim MDK, denn erst dann endet sein Vertrag offiziell? Hier kann die Landesregierung nicht so tun, als ob sie das alles nichts angeht. Sie muss endlich handeln.“