Innenminister Roger Lewentz betonte hinsichtlich der auch in Rheinland-Pfalz laufenden Durchsuchungen bei Mitgliedern der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ und des „Sonderkommandos 1418“ die Wehrhaftigkeit des Staates.
„Gegen rechtsextreme Bestrebungen gilt eine Null-Toleranz-Strategie und Razzien wie die heutigen stellen das klar unter Beweis. Der Staat duldet die Machenschaften von Neonazis nicht. Deshalb ist es richtig, hart dagegen vorzugehen“, so Innenminister Roger Lewentz.
Die bundesweiten Einsatzmaßnahmen unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) betreffen auch Rheinland-Pfalz im Bereich des Polizeipräsidiums Trier. An den Maßnahmen sind auch rheinland-pfälzische Polizeikräfte beteiligt. Die Ermittlungsverfahren werden beim Generalbundesanwalt geführt.
Die verbotene rechtsextremistische Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ war eine Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Mitglieder der Gruppierung verfolgten das Ziel, mit Gewalt die Errichtung eines totalitären, demokratiefreien Staates nach dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus umzusetzen. Ihre Funktionäre waren rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich unterwegs.
Bei dem „Sonderkommando 1418“ handelt es sich um eine Gruppierung, die der sogenannten „Siege-Ideologie“ („siege“, engl. = Belagerung) zugerechnet wird. Anhänger leugnen den Holocaust und rufen zum bewaffneten Kampf gegen das System mittels terroristischer Anschläge auf. Die Ideologie wird in den letzten Jahren von Anhängern der „Atomwaffen Division“ über das Internet von den USA nach Europa verbreitet.
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