Landtagswahl: Wirtschaft diskutiert mit Politik über Straßen, Bildung und Flüchtlinge

Rheinland-Pfalz. Welche Partei hat das beste Konzept für den rheinland-pfälzischen Mittelstand? Unter der Überschrift „Landtagswahl 2016 – Chancen der Wirtschaftspolitik nutzen!“ stand der Regionalpolitische Abend der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, bei dem sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen im Landtag vor 150 Besuchern gegenüberstanden. Die Forderungen der regionalen Unternehmen an die künftige Landesregierung formulierte IHK-Präsident Peter Adrian: „Die Politik soll Wachstum, Innovationskraft und Beschäftigung unterstützen!“ Doch trotz der konjunkturell guten Zeiten sehe er keine wachstumsorientierte Wirtschafts-, sondern nur eine Schönwetterpolitik. Ein Vorwurf, dem die Opposition beisteuerte – und dem die Vertreter der Regierungsparteien viele Zahlen zu Beschäftigung, Export und Gründungen gegenüberstellten. Stichwort Bildung: Alexander Schweitzer (SPD) machte sich unter anderem für mehr Wissens-transfer von Hochschulen in mittelständische Betriebe stark, Daniel Köbler (Bündnis90/Die Grünen) für die Stärkung neuer (Umwelt-)Technologien. Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Praxisorientierung an Gesamtschulen und Realschulen plus.

Einig war sie sich mit Köbler, dass die berufliche Bildung so viel wert sein solle wie die akademische. Stichwort Verkehr: Schweitzer sagte Ja zum A1-Lückenschluss sowie zum Schleusen- und Schienenausbau im Land, Klöckner zeigte sich offen auch für weitere Projekte wie die Nord- und Westumfahrung Triers. Köbler sagte, er halte es für „ehrlicher, die finanziellen Mittel zu konzentrieren statt Projekte zu versprechen“.

Stichwort Flüchtlinge: Köbler sieht mit Abstand das größte Potenzial in den Zuwanderern und forderte Integration vom ersten Tag an, mehr legale Zuwanderungswege und die Unterstützung des Ehrenamts. Kritischer stand dem Schweitzer gegenüber; nur einzelne Branchen könnten von Flüchtlingen als potenzielle Arbeitskräfte profitieren – und auch bis dahin sei es noch ein weiter Weg. Die größten Zweifel äußerte Klöckner, die verpflichtende Berufsvorbereitungskurse für junge Flüchtlinge sowie einen Wiedereinreisestopp für jene forderte, die ausgewiesen worden sind.