Anette Moesta: An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen
Bundesweit kam es in der Silvesternacht zu teils massiven Übergriffen auf Einsatzkräfte. Auch in Rheinland-Pfalz, bspw. in Koblenz wurden Rettungskräfte attackiert. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, verurteilt die Angriffe. Seit Jahren nehme die Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feu-erwehrleuten, Rettungsdiensten, etc. deutlich zu – nicht nur in Silves-ternächten komme es zu Übergriffen.
„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt Moesta und konkreti-siert:
„Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für Rheinland-Pfalz vor. Schülerinnen und Schülern sollen in der Schule durch Funktionsträger von Polizei und Jus-tiz (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zentrale Rechts- und Verfassungs-normen vermittelt werden. Derartige Besuchstage/-stunden müssen in die Lehrpläne integriert werden.“
Das Projekt richte sich an alle weiterführenden Schulen und eigne sich be-sonders für die 8. und 9. Jahrgangsstufe – vgl. Baden-Württemberg.
„In den Unterricht integriert, geben wir unserem Rechtsstaat mit dem Projekt im wahrsten Sinne ein Gesicht. Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Justiz können die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am besten erklären.“ Ressortübergreifend (Bildung, Justiz, Innen) müsse eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die über Aufgaben und Arbeitswei-sen von Polizei und Justiz informiert und die Akzeptanz für rechtsstaatliche Entscheidungen und Ausführungsorgane stärkt, um Angriffen frühzeitig vor-zubeugen, so Anette Moesta.
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