e Finanzsituation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich rapide. Das darf nicht so weitergehen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Dr. Karl-Heinz Frieden am 09.09.2023 in Mainz. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik ergibt sich für alle Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2023 ein negativer Finanzierungssaldo von über 610 Mio. Euro. Betroffen sind alle Ebenen – die kreisfreien Städte, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden, aber auch die Landkreise.
Die Werte zeigen, dass der positive BioNTech-Effekt der vergangenen Jahre in zwei Städten nicht mehr besteht. Dies spiegelt allerdings auch die Wahrheit hinter dem Effekt in der Fläche der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder, denn auch wenn der kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2022 nachweislich +945,3 Mio. Euro betrug und sehr oft als Rekordwert betitelt wurde, so betrug dieser nach Abzug des Sondereffekts in den beiden Städten nur noch +63 Mio. Euro für über 2.453 kommunale Gebietskörperschaften im Land.
„Wir brauchen endlich eine belastbare Perspektive, wie die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig verbessert werden kann, damit diese ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können“, so Frieden weiter. „Wir befürchten, dass man auch dieses Ergebnis des Finanzierungssaldos lediglich zur Kenntnis nimmt und es ein ´weiter so wie bisher` geben wird. Die Folge: Der Frust der Kommunen sowie die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger werden weiter zunehmen und das Vertrauen in die Politik abnehmen. Das ist umso gefährlicher, weil es die lokale Demokratie infrage stellt, wenn man vor Ort mangels Spielraum nichts mehr gestalten kann. Das befördert leider auch die Spaltung der Gesellschaft und ist Munition für extreme Gruppierungen, die darauf verweisen, dass der Staat versage und die vermeintlich einfache Lösungen anbieten.“
Frieden fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Wir brauchen jetzt einen Landespakt zwischen Land und Kommunen, in dem notwendige Maßnahmen beschlossen werden, wie wir im Land Bürokratie abbauen, die Finanzausstattung verbessern und der Wirtschaft helfen, aus der Krise zu kommen. Denn nur dann wird es auch mehr Steuereinnahmen geben. Dem vom Bundeskanzler geforderten Deutschlandpakt sollten wir einen Landespakt zur Seite stellen.“
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