Vom 5.12. bis 7.12. kommen in Essen Christdemokraten aus ganz Deutschland zum 29. CDU-Bundesparteitag zusammen. Aus Rheinland-Pfalz werden 89 Delegierte ins Ruhrgebiet reisen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes.
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wird erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf (Landtagsabgeordneter aus Frankenthal und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender) bewerben sich um einem Platz im CDU-Bundesvorstand.
Die CDU Rheinland-Pfalz wird beim Bundesparteitag ihren Innovationsantrag, als Initiativantrag, einbringen. Beim Landesparteitag in Wittlich hatten sich die Christdemokraten dafür ausgesprochen, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation deutlich zu erhöhen. Unter dem Titel ‚Nachhaltige Investitionsanreize für Forschung, Entwicklung und Innovation‘ soll die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Themen-Schwerpunktbildung weiterentwickelt werden. Dazu der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Unsere Überlegungen beinhalten auch steuerliche Anreize. Sie erlauben höhere Aufwendungen für zusätzliche oder risikoreiche Projekte und stärken den Investitionsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb.“ Eine innovationsfreundliche Reform des Steuerrechts sei dringend notwendig.
Zudem hat der CDU Kreisverband Trier-Saarburg einen Antrag mit dem Titel ‚Nachhaltige Kontrolle in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘ eingereicht. Außerdem finden sich viele Anregungen aus Rheinland-Pfalz im Leitantrag wieder (z.B. zur Inneren Sicherheit, zur Integration). Julia Klöckner hat die Themen Transitzonen, Integration sowie die Klarstellung bei der Vollverschleierung in den Leitantrag des Bundesvorstandes gebracht. „An der Rolle der Frau werden sich Integrationsfähigkeit und -erfolg entscheiden“, so Julia Klöckner.
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