Kundgebung des Bündnisses für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz
Wo: Markt vor dem Dom in Mainz ab 11.30 Uhr
Mit einem bundesweiten Protesttag machen die deutschen Krankenhäuser am 20. September auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam. Auch in der Landeshauptstadt Mainz demonstrieren an diesem Tag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Krankenhäusern für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung als Voraussetzung für die anstehende Krankenhausreform und gegen ein unkontrolliertes Krankenhaussterben.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hat gemeinsam mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, dem Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Marburger Bund, der VKD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz, dem Landesverband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte sowie dem Hebammenlandesverband Rheinland-Pfalz ein „Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz“ ins Leben gerufen und zu einer landesweiten Kundgebung am 20. September auf dem Markt in Mainz ab 11.30 Uhr aufgerufen. Die Veranstaltung wird durch die Band „Die Toten Ärzte“ begleitet.
Das Bündnis fordert vor allem einen sofortigen Inflationsausgleich und die vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen durch die Kostenträger, um die extrem gestiegenen Betriebs- und Personalkosten ausgleichen zu können. Die Bundesregierung verweigert diesen Ausgleich bislang. Krankenhäuser können aufgrund des starren Finanzierungssystems ihre Preise aber nicht an die gestiegenen Kosten anpassen. In der Folge kann fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen. Auch dem Land Rheinland-Pfalz kommt eine besondere Verantwortung im Rahmen der Investitionsförderung der Kliniken zu. Statt der erforderlichen rund 330 Mio. Euro werden jährlich nur 142 Mio. Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt.
Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen angesichts dieser Finanzierungslücken vor größten Herausforderungen. Die Zahl der Insolvenzen ist in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich gestiegen.
„Die Bundesregierung schaut weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl auf ihre Schließung zusteuern“, so der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Hartmut Münzel. „Uns drohen drastische Versorgungseinschränkungen, wenn der Inflationsausgleich weiter ausbleibt. Die Krankenhäuser müssen sofort in die Lage versetzt werden, die Patientenversorgung flächendeckend aufrecht zu erhalten und ihren Beschäftigten die Löhne und Gehälter zu zahlen.“
„Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig Hilfe. Andernfalls erleben wir schon bald einen kalten Strukturwandel, der am Ende auch die Krankenhäuser trifft, die wir für die Patientenversorgung dringend brauchen“, sagt Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Langfristig müsse sich die Krankenhauslandschaft verändern, eine Krankenhausreform sei dringend nötig. „Die aktuell bestehenden Doppelstrukturen führen durch allgemeinen Personalmangel zu Konkurrenz um Fachkräfte, sind hoher Kostentreiber, sorgen für hohe Arbeitslast und für Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung“, sagt Dr. Matheis. „Nur durch eine Kooperation und Verzahnung der Sektoren kann die Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden.“
„Als Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz schließe ich mich den Forderungen der Krankenhäuser nach einem sofortigen Inflationsausgleich und vollständiger Tarifsteigerungsfinanzierung an. Wir fordern daneben das Land Rheinland-Pfalz auf, seine Verantwortung bei der ausreichenden Investitionsförderung wahrzunehmen, um die hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen und damit auch zur Sicherung vieler wichtiger Arbeitsplätze in Krankenhäusern beizutragen“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Laut der Gewerkschaft ver.di liegen Ursachen für die desolate finanzielle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz unter anderem daran, dass die Landespolitik ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser nicht ausreichend nachkommt und notwendige Investitionen deshalb notgedrungen immer wieder aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser finanziert werden müssen. Es reiche hier eben nicht, immer nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen. Weiterhin fehle die dringend notwendige Anpassung der Vergütung von Krankenhausleistungen, die den höheren Energiepreisen, den gestiegenen Preisen für Material und Medikamente sowie der Refinanzierung höherer Gehälter bis dato nicht Rechnung trägt. „Auch die geplante Krankenhausreform wird in ihrer aktuell angedachten Form dieses Problem nicht richten, sondern eher verschlimmern“, so Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für den Gesundheitsbereich in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
„Was ist los in unseren Kliniken? Seit vielen Jahren flüchten die Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäuser angesichts der Arbeitsbedingungen in eine Teilzeitbeschäftigung. Der ohnehin gravierende Ärztemangel verschärft sich zusätzlich“, betont Dr. med. Ulrich Strecker, Vorsitzender des Marburger Bund Bezirks Rheinhessen. „Wir sollten uns nichts vormachen, eine Arbeitsentlastung ist im Zuge der Reformen für uns Ärztinnen und Ärzte nicht zu erwarten. Angesichts der Arbeitsbedingungen ist bereits heute ein Viertel der Krankenhausärzte in Teilzeit geflüchtet. Dieser Trend wird auf Grund der politisch gewollten Konzentration zunehmen. Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten wird kontinuierlich steigen. Wir fordern deshalb die Länder auf, 5.000 neue Studienplätze für Humanmedizin zu errichten.“
Für den Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. macht Paul Bomke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand des Verbandes und Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster, deutlich: „Als Sofortmaßnahme geht es uns um eine Übergangsfinanzierung bis zur Krankenhausreform und eine hundertprozentige Finanzierung von baulichen Investitionen. Unser weitergehendes Ziel muss es aber sein, einen vollen Tarifausgleich zu erreichen, um dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und finanzielle Schieflagen der Krankenhäuser zu verhindern.“
Der Landesverband Rheinland – Pfalz/Saarland des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) fordert einen kurzfristigen finanziellen Inflationsausgleich für alle Krankenhäuser. Christian Weiskopf, Landesvorsitzender des VKD: „Wenn die Politik nicht schnell handelt, droht im Herbst eine Versorgungskrise im Krankenhausbereich. Die Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlich extrem gefährlichen Lage, in die Sie nicht durch eigene Schuld geraten sind. Die Politik verweigert uns den notwendigen Inflationsausgleich, den wir durch gesetzliche Vorgaben nicht selbst durch höhere Preise aufbringen können und so müssen sich die Krankenhäuser immer mehr verschulden. Gleichzeitig werden wir mit den Tariferhöhungen allein gelassen.“
„Wir fordern die Sicherung aller Krankenhausstandorte und Geburtshilfeabteilungen bis eine verlässliche Versorgungsplanung vorliegt, die Beseitigung der Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung und die Schaffung der Leistungsgruppe „Hebammengeleitete Geburtshilfe“ auf Basis der Vorschläge des Deutschen Hebammenverbandes“, fordert die Vorsitzende des Hebammenlandesverbandes RLP, Ingrid Mollnar. „Mit jährlich mehr als 700.000 Fällen ist die Geburt einer der Hauptgründe, warum Menschen ein Krankenhaus aufsuchen. Die bisherigen Strukturmerkmale und die Finanzierung missachten die Bedarfe der Familien sowie den Personal- und Zeitaufwand einer normalen Geburt.“
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen von 85 Krankenhäusern mit rund 26.000 Betten. Über 800.000 Patientinnen und Patienten werden jährlich in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Hinzu kommen jährlich mehr als 80.000 ambulante Operationen. Die Kliniken sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz mit rund 58.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nähere Informationen zu den Aufgaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz unter www.kgrp.de .
Zusatzinfo:
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz steht im Dienst der ärztlichen Selbstverwaltung für
alle rund 23.500 Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit den Bezirksärztekammern regelt sie die Weiterbildung ihrer Mitglieder und berät angehende Ärztinnen und Ärzte. Sie achtet auf die Einhaltung des Berufsrechts und sie bietet mit den berufsständischen Versorgungswerken eine leistungsfähige Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Gesetzgeber hat somit der Landesärztekammer den Freiraum gegeben, die beruflichen Angelegenheiten der Ärztinnen und Ärzte in eigener Regie zu gestalten und zu regeln. Weitere Informationen unter www.laek-rlp.de.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist die erste berufsständische Vertretung für Pflegende in Deutschland. Wir betreiben Pionierarbeit – nicht nur für die über 40.000 Pflegenden unseres Bundeslandes, sondern für alle, die uns folgen. In unseren Gremien arbeiten beruflich Pflegende aus der Praxis, aus der Wissenschaft und aus der Pädagogik zusammen daran, den Pflegeberuf zu einer selbstbewussten und international anerkannten Profession weiterzuentwickeln. Als Sprachrohr und Stimme der Pflege fordern wir die Politik stetig auf, das Gesundheitssystem wieder am Menschen und nicht an der Wirtschaftlichkeit zu messen. Die Pflegekammer erarbeitet konkrete Maßnahmenpakete und setzt diese in den Gesetzgebungsprozessen um, indem Sie in politischen Gremien, aber auch in der konkreten Lobbyarbeit Einfluss auf die Politik nimmt. Als Mitglied der Landespflegekammer erhalten die Pflegenden in Rheinland-Pfalz außerdem direkte Unterstützung und Beratung bei pflegefachlichen und berufsrechtlichen Fragestellungen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist mit rund zwei Millionen Mitgliedern aus rund 1.000 Berufen die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft. Unter dem Dach der Gewerkschaft ver.di vereinen sich auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens um sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einzusetzen. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz ist der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.V. (KAV RP) ist der Verband der kommunalen Arbeitgeber in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung und Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz. Der Verband gehört der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände e.V. (VKA) an und hat rund 500 Mitglieder, die insgesamt mehr als 135.000 Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende beschäftigen. Mitglieder sind alle rheinland-pfälzischen Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden, Gemeinden und Sparkassen. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen, u.a. Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens in kommunaler Trägerschaft.
Im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) und seinen Landesgruppen engagieren sich Mitglieder, die in der oberen Management-Ebene der Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) tätig sind und deren Leistungsfähigkeit und Wirtschaftsführung verantworten. Aufgabe des Vorstandes ist es, die Interessen der Mitglieder und der Krankenhäuser in der Öffentlichkeit zu vertreten und die Mitglieder des Verbandes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Der Hebammenlandesverband RLP e.V. ist einer von 16 Landesverbänden im Deutschen Hebammenverband. Wirt vertreten die beruflichen und politischen Interessen von angestellten sowie freiberuflichen Hebammen, der Hebammen in Lehre und Wissenschaft und den Werdenden Hebammen/Hebammenstudierenden. Insgesamt haben wir ca. 1040 Mitglieder in 11 Kreisverbänden. In unserem Berufsverband setzen wir uns ebenfalls, gemeinsam mit anderen Organisationen, für die Belange von werdenden Müttern und ihren Familien ein.
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