Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler), Guido Orthen, sechs Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 37 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert werden verschiedene Maßnahmen aus dem Wiederaufbau.
„Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler möchte die Fördermittel unter anderem für den Neubau der Bachemer Brücke, der Heppinger Brücke und der Landgrafenbrücke, die Instandsetzung der Aloisius Grundschule und für die Wiederherstellung eines Teilstücks der Fußgängerzone einsetzen. Darüber hinaus unterstützt das Land die Stadt bei der Finanzierung von Dienstleistungen der Projektsteuerungsgesellschaften“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Der Minister betonte, dass die Stadt hierbei eine jüngst vom Land eingeführte neue Regelung für Abschlagszahlungen zum Tragen kommt. „Wir haben im Sinne der Kommunen seitens des Landes die Möglichkeit zur Nutzung von Abschlagszahlungen eingeräumt. Nach dieser Regelung kann die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 30 Prozent der bewilligten Fördersumme direkt als Abschlag abrufen“, so der Minister. Das Land verbessere so die Liquidität (Mittelverfügbarkeit) der Stadt für die Umsetzung der vielfältigen Wiederaufbaumaßnahmen.
Für den Neubau der Brücken in Bachem, Heppingen und der Landgrafenbrücke werden insgesamt fast 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch das Flutereignis waren im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler zahlreiche Straßen und alle Brücken stark beschädigt oder vollkommen zerstört worden. Kurz nach der Flut konnten behelfsmäßige Brücken errichtet werden. Die für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher erforderlichen Überquerungen der Ahr sollen nun dauerhaft wiederhergestellt werden. „Bei der Wiederherstellung der Brücken wird darauf geachtet, dass sie dem Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepasst werden, um der Gefahr des Aufstaus durch Verklausung entgegenzuwirken“, so der Minister.
Auch die Aloisius Grundschule wurde durch das Hochwasser im Juli 2021 stark geschädigt, konnte ihren Betrieb aber bereits zum Schuljahresbeginn im August 2021 wiederaufnehmen. „Die Sanierungsarbeiten an der Aloisius Grundschule sind bereits weit vorangeschritten. Derzeit werden aber noch Baumaßnahmen im Untergeschoss, in dem sich die Mensa und die Bibliothek befinden, durchgeführt. Hierfür stellen wir aus dem Wiederaufbaufonds 10,5 Millionen Euro bereit“, so der Minister.
Weitere 3,3 Millionen Euro sollen für die Wiederherstellung der Fußgängerzone rund um die Poststraße, die Ahrstraße, Teile der Kreuzstraße und den Platz an der Linde eingesetzt werden. „Eine intakte Fußgängerzone ist nicht nur ein Ort des Flanierens, sondern auch eine Pulsader für lebendige Städte, die die Lebensqualität positiv beeinflusst und wo Begegnungen stattfinden. Die Wiederherstellung der Fußgängerzone soll den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Normalität im Alltag zurückgeben“, so der Minister.
„Um mit den zusätzlichen und personalintensiven Aufgaben umzugehen, hat die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler externe Dienstleister für die Projektsteuerung beauftragt. Bei den entstandenen Kosten unterstützen wir die Stadt mit rund 3,5 Millionen Euro“, sagte Ebling. Die Billigkeitsleistung für die Projektsteuerung umfasse einen bereits abgeschlossenen Zeitraum. Die Verbandsgemeinde könne daher bis zu 100 Prozent der Kosten zur Auszahlung abrufen.
Mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt. Bislang wurden für die Wiederherstellung der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Förderungen in Höhe von rund 494 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds bewilligt.
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