Tihange: Gemeinsame Beschwerde bei EU-Kommission von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden in Brüssel und Genf gemeinsam Beschwerde einlegen, weil bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel die Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde. Die Bundesländer wären von den Folgen eines Unfalls in Tihange oder Doel erheblich betroffen. Nach der gesetzlichen Laufzeitverlängerung sollen beide AKWs bis ins Jahr 2025 am Netz bleiben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 08.03.16 per Kabinettbeschluss entschieden, sowohl in Brüssel als auch in Genf gemeinsam Beschwerde wegen der bei der Laufzeitverlängerung für Tihange und Doel unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung einzulegen.

Die Beschwerde in Brüssel richtet sich an die EU-Kommission, in Genf ist das ESPOO Implementation Committee Ansprechpartner. Nach einem juristischen Gutachten im Auftrag beider Bundesländer hätte Belgien wegen der grenzüberschreitenden Bedeutung der Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Notifizierung an die Nachbarstaaten einleiten müssen. Diese ist nicht erfolgt. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke sieht damit sowohl belgisches als auch europäisches Recht verletzt:

„Die Auswirkungen eines Unfalls in Tihange und Doel würden nicht an der Grenze zu Rheinland-Pfalz Halt machen. Im Zweifel wären wir massiv von der Freisetzung radioaktiver Stoffe betroffen. Wir halten es deshalb für zwingend erforderlich, dass eine Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung nicht ohne Beteiligung der Nachbarn stattfindet. Wir hoffen, dass die EU-Kommission und das ESPOO Implementation Committee von Belgien einfordern werden, die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen.“ Ursprünglich sollte die Laufzeit für Tihange 1 sowie für Doel 1 und Doel 2 im Jahr 2015 enden. Nach der gesetzlichen Laufzeitverlängerung in Belgien sollen die beiden Atomkraftwerke bis ins Jahr 2025 Strom produzieren.