Interview Land verschiebt Kommunal- und Verwaltungsreform

CDU-Kreisvorsitzender Schnieder: Landesregierung lässt die Menschen im Regen stehen!

Wie in der Eifel-Zeitung zuletzt gemeldet wurde, verschiebt das SPD-geführte Innenministerium die Ge-bietsreform. Vielleicht sogar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Die EAZ sprach mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagfraktion Gordon Schnieder:

Wie in der Eifelzeitung zuletzt gemeldet wurde, verschiebt das SPD-geführte Innenministerium die Ge-bietsreform. Vielleicht sogar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Die EAZ sprach mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagfraktion Gordon Schnieder:

EAZ: Herr Schnieder, das Innenministerium hat kürzlich mitgeteilt, die vom Land angestrebten Gebietsänderungen später zu realisieren. Wie stehen Sie zu dieser Verschiebung?
Schnieder: Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung betriebene Kommunal- und Verwaltungsreform ist sinnlos und nicht durchdacht. Ich bin davon überzeugt, dass hier nichts verschoben wird. Vielmehr hat die Landesregierung erkannt, dass die Umsetzung ihrer unausgereiften Pläne rechtlich nicht mehr haltbar ist.

EAZ: Als Begründung führt das Innenministerium an, dass zum Gesetzentwurf über die Gebietsänderung umfangreiche Stellungnahmen eingegangen seien, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehme. Muss man das nicht respektieren?
Schnieder: Ich würde das direkt respektieren, wenn es der Wahrheit entspräche. Richtig ist aber, dass in allen bekannten Stellungnahmen keinerlei neue Sachverhalte vorgebracht worden sind. Alles war dem Land bereits lange Zeit bestens bekannt. Von daher kann dies nicht der Grund der Verzögerung sein!

EAZ: Was ist dann Ihrer Ansicht nach der Grund des Hinausschiebens der Reform?
Schnieder: Der wirkliche Grund liegt meines Erachtens im Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg. Dort führen die Verfassungsrichter aus, dass grundsätzlich Kreisgrenzen übergreifende Fusionen möglich sind. Gleichzeitig steht im Urteil des VGH aber, dass dann zwingend die Anpassung der Kreisgrenzen vorzunehmen ist.

EAZ: Das bedeutet genau?
Schnieder: Es bedeutet, dass die von der Landesregierung betriebene Fusion der Verbandsgemeinde Obere Kyll mit Prüm, klar gegen unsere Verfassung verstößt. Genau diese Auffassung vertritt der gesamte Kreistag Vulkaneifel, mit Ausnahme der SPD. Bereits vor Monaten legten Landrat Thiel und der Kreistag Innenminister Lewentz eine ausführliche Stellungnahme vor. Darin werden darüber hinaus viele Gründe genannt, die gegen diese Fusion sprechen

EAZ: Danach würde sich ihrer Meinung nach das Innenministerium aus der Verantwortung stehlen?
Schnieder: Ja, genau. Die Landesregierung duckt sich wieder weg. Sie entscheidet nicht, sondern lässt die Menschen vor Ort im Regen stehen. Minister Lewentz hat große Hoffnungen vor Ort geweckt, die sich jetzt in Luft auflösen. Jetzt ist er nicht in der Lage, offen und ehrlich sein Scheitern einzugestehen. Das ist das wirklich Tragische für die Obere Kyll.

EAZ: Eine deutliche Mehrheit des Kreistages hat sich ja frühzeitig zur Verfassungswidrigkeit des Ganzen erklärt und damit offensichtlich Recht behalten.
Schnieder: Das ist richtig, aber es geht ja nicht nur darum, Recht zu behalten. Letztlich geht es darum, die für die Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Lösung zu finden. In der Politik entscheidet die Mehrheit. In Mainz hat die SPD-geführte Landesregierung die Mehrheit. Aber sie entscheidet einfach nicht. Auch in vielen anderen Bereichen der Landespolitik entscheidet diese Landesregierung nicht. Das alles bringt nicht nur Frust vor Ort, es bringt dieses Land auch nicht weiter! Die Menschen vor Ort verlangen endlich Klarheit!

EAZ: Wie geht es jetzt mit dem freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim sowie von drei Orten aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Obere Kyll weiter?
Schnieder: Das weiß ich nicht. Sowohl der freiwillige Zusammenschluss zwischen Gerolstein,Hillesheim und den drei Orten der Oberen Kyll, als auch der Zusammenschluss der restlichen Ortsgemeinden an der Oberen Kyll mit Prüm sind in dem Gesetzentwurf enthalten, der ja in Gänze zurück gestellt wurde. Das Innenministerium muss jetzt klar Position beziehen, wie und wann es weitergeht.

EAZ: Vielen Dank für Ihre Einschätzungen! Ω